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Marburg „Jetzt schlägt die Stunde der Rettung“
Marburg „Jetzt schlägt die Stunde der Rettung“
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13:21 20.08.2021
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im Interview mit der OP.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im Interview mit der OP. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak äußert sich im OP-Interview zur Lage in Afghanistan und zur Richtungswahl im September.

Dass die Lage in Afghanistan dramatisch ist, ist eher noch untertrieben. Wie will die Regierung mit der Lage umgehen, damit nicht der gleiche Flüchtlingsstrom entsteht wie 2015?

Wenn wir die Bilder aus Afghanistan sehen, müssen wir von einem Desaster sprechen. Offensichtlich sind alle Lageeinschätzungen völlig falsch beurteilt oder ignoriert worden. Ich bin sprachlos darüber, dass auch die Berichte unseres diplomatischen deutschen Personals an die Leitung des Außenministeriums keinen Widerhall fanden.

Das klingt nach schweren Fehlern, die aufgearbeitet werden müssen.

Ja, und das wird auch geschehen. Jetzt schlägt aber die Stunde der Rettung. Das heißt in erster Linie die Rettung unserer eigenen Staatsangehörigen und der Ortskräfte. Außerdem – das ist der Vorschlag von Armin Laschet – wollen wir speziellen Gruppen Schutz bieten, die durch den Vormarsch der Taliban besonders gefährdet sind. Das sind vor allem Frauen, die als Künstlerinnen, als Bürgermeisterinnen oder als Journalistinnen am Aufbau eines neuen Afghanistans mitgewirkt haben.

Wie haben Sie denn aus 2015 gelernt?

Die Staatengemeinschaft hat 2015 zu lange damit gezögert, die Nachbarstaaten Syriens hinreichend humanitär zu unterstützen. Für Menschen, die dorthin flohen, war keine vernünftige Versorgung vorhanden. Es fehlte an Lebensmitteln, Unterkünften, Bildungsmöglichkeiten für die Kinder. Eine solche Situation darf sich nicht wiederholen. Armin Laschet hat einen EU-Außenministerrat gefordert. Der ist jetzt wichtig, um die Anstrengungen der EU zu koordinieren. Klar ist aber auch: Wir dürfen nicht warten, bis die Menschen sich auf den lebensgefährlichen Weg machen. Es wäre falsch, abzuwarten, nicht vor Ort zu helfen und dann zu glauben, man könne die Migrationsbewegungen aus der Region nach Europa aufhalten.

Für Normalmenschen wie mich ist es schwer vorstellbar, dass man sich so vertan hat bei der Einschätzung der politischen und militärischen Lage – und es sind ja nicht nur unsere Geheimdienste, es ist auch der Mossad, die CIA, der MI6, die die Lage falsch eingeschätzt haben. Wie kann man sich denn weltweit so vertun?

Das werden wir aufklären. Ich glaube aber, dass der Westen den Taliban nicht an Waffen oder an Soldaten unterlegen war. Der Vormarsch der Taliban ist nicht zurückzuführen auf eine unglaubliche militärische Offensive, die alles hinweggefegt hat, sondern auch auf die Tatsache, dass große Teile der afghanischen Armee ihre Waffen weggeworfen und sich ergeben oder sogar die Seiten gewechselt haben.

Es ist ja bekannt, dass inzwischen die Umfragewerte sowohl von Armin Laschet als Kanzlerkandidat als auch der CDU bundesweit sinken. Haben Sie dafür eine Erklärung?

Dieser Wahlkampf fängt gerade erst an. Bisher war er von Nebensächlichkeiten geprägt. Wir haben über Lebensläufe, Bücher, Fotos und Momentaufnahmen diskutiert und wenig um Inhalte. Aber die Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung.

Es geht um die klare Frage: „Will man entlasten oder will man belasten?“ Und wir sagen ganz klar: Wir wollen entlasten. Wir wollen insbesondere Familien entlasten, die unter der Corona-Krise sehr gelitten haben. Grüne und Rote planen hingegen neue Steuerorgien. Das wollen wir verhindern. Das zarte Pflänzchen der Konjunktur darf jetzt nicht abgewürgt werden. „Wirtschaftsaufschwung oder neue Wirtschaftskrise?“ Um diese Auseinandersetzung wird es bei der Bundestagswahl gehen. Da haben wir die besseren Argumente und kämpfen jeden Tag um jede Stimme. Ich schaue jetzt mehr auf diese inhaltlichen Debatten als auf Umfragen.

Sie sagen, Laschet hat viel Kompetenz und Erfahrung. Hat das Söder nicht auch?

Natürlich. Wir hatten zwei sehr starke Kandidaten, zwei erfahrene und sehr erfolgreiche Ministerpräsidenten und Parteivorsitzende.

Und der eine hat dann freiwillig gesagt: „Mach‘ du es“?

Es hat am Ende eine Entscheidung des CDU-Bundesvorstandes gegeben. Und jetzt kämpfen CDU und CSU gemeinsam für eine starke Union. Übrigens können Sie Armin Laschet und Markus Söder gemeinsam mit Angela Merkel am Samstag bei unserer Wahlkampfauftaktveranstaltung im Berliner Tempodrom erleben.

Der Wahlkampf geht jetzt erst so richtig los?

Ja. Weg von Nebensächlichkeiten, hin zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung. Ich sage auch allen, die mit dem Gedanken spielen, die FDP zu wählen: Das ist brandgefährlich. Denn Christian Lindner und die FDP haben bisher nicht ausgeschlossen, Frau Baerbock, Herrn Kühnert und Frau Esken in die Regierung zu hieven. Wer bürgerliche Politik der Mitte will, muss die Union wählen. Wer FDP wählt, kann mit einem links-grünen Bündnis aufwachen. Das wäre ein Alptraum für unser Land.

Da hat aber Herr Lindner am Sonntag im ZDF-Sommerinterview ein bisschen anders geklungen, finde ich.

Nein, Christian Lindner behauptet ja immer, er könne sich das nicht vorstellen. Er hält sich doch offensichtlich ein Hintertürchen offen. Sein Generalsekretär hat in Rheinland-Pfalz mit einer linken Ampel regiert und sieht Schnittmengen mit der SPD. Noch einmal: Wer mit der FDP ins Bett geht, riskiert, mit einer linken Regierung aufzuwachen.

Sie haben eben von einem Wahlkampf der Nebensächlichkeiten gesprochen. Dafür sind unter anderem auch Sie als Generalsekretär der CDU zuständig. Was ist denn bis jetzt falsch gelaufen?

Wir haben in den letzten Wochen gesehen, dass es ein großes mediales Interesse an Nebensächlichkeiten gab. Jetzt muss es um Inhalte gehen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik tritt die Amtsinhaberin nicht wieder an und die Menschen wollen zu Recht wissen, wie wir unser Land gestalten. Diese Antworten werden wir liefern und die Unterschiede zwischen uns und unseren Wettbewerbern deutlich machen. Etwa bei Fragen der inneren Sicherheit, der Migrationspolitik, der Wirtschafts- und der Familienpolitik.

Ein Beispiel: SPD und Grüne wollen das Ehegattensplitting abschaffen. Das bedeutet eine Steuererhöhung durch die Hintertür für Millionen von Familien. Ehegatten-Splitting weg: ja oder nein? Das ist eine wichtige Frage bei dieser Bundestagswahl. Damit diese Themen im Mittelpunkt stehen, bin ich heute gern zu Ihnen gekommen.

Wir hatten die Flut an den linksseitigen Nebenflüssen des Rheins. Da gab es ein, zwei Situationen, wo der Unionskandidat eine unglückliche Figur gemacht hat. Sie wissen, was ich meine, nämlich wo er im Hintergrund herzhaft lacht und im Grunde gab es da nichts zu lachen. Wie kann denn so etwas passieren? Spricht man da nicht drüber?

Er hat sich dafür öffentlich entschuldigt. Wer Armin Laschet kennt, weiß, wie sehr ihm Menschen am Herzen liegen. Sein Antrieb, Politik zu machen, ist Dinge zu verändern, Menschen zu helfen. Ich glaube, dass es im Hinblick auf die Wahlentscheidung noch ein paar andere Themen als ein Foto oder einen Videoausschnitt gibt.

Das war die Momentaufnahme der vergangenen 14 Tage.

Aber er hat es erklärt und er hat sich auch für den Eindruck, der entstanden ist, ausdrücklich entschuldigt. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Elon Musk soll Armin Laschet ausgelacht haben.

Nein, das ist in dem TV-Mitschnitt völlig falsch rübergekommen. Vorher sagt Elon Musk über Armin Laschet: „Ich habe ihn kennengelernt und er ist ein großartiger Typ.“ Nichts davon wird verbreitet. Sondern eine Meldung, dass er ihn ausgelacht hätte, als wenn er ihm die Frage gestellt hätte. Die Situation hat sich schlicht und ergreifend nie so zugetragen. Jetzt sollte man aber nicht rumquengeln. In jedem Wahlkampf war es so, dass die CDU mit solchen Dingen zu tun hatte. In den letzten Jahren haben wir uns das vielleicht abgewöhnt.

Andere auch.

Ich kann nicht feststellen, dass die CDU und Armin Laschet nur mit Samthandschuhen durch die Medien angefasst werden. Das ist nicht schlimm, das gehört dazu. Wir haben immer für Mehrheiten in diesem Land kämpfen müssen. Deswegen ist das jetzt eine normale Auseinandersetzung. Armin Laschet hatte am Wochenende Wahlkampfauftritte, da habe ich ihn auch begleitet. Er ist großartig angekommen. Mit klaren Reden, mit viel Sympathie, mit viel Zugang zu den Menschen. Er hat ein großes Herz und das merkt man. Diese Regierungserfahrung verbunden mit einem großen Herz, das ist etwas, was man braucht, wenn man höchste Ämter anstrebt. Scholz war immer ein guter Bürokrat, wenn er richtig geführt wurde, wie von Schröder und von Angela Merkel. Sobald man ihm eine Führungsposition wie zum Beispiel in Hamburg gab – wir erinnern uns an das G20-Desaster oder Wirecard – ist es immer in die Hose gegangen. Man muss das einfach so feststellen.

Stichwort Regierungsverantwortung: Sie haben mit dem Rückzug von Frau Merkel den denkbar größten Verlust an Regierungsverantwortung. Immer wenn Frau Merkel in eine Diskussion eingreift, dann hören die Menschen mehr zu. Ist das ein Problem für Sie?

Dass Angela Merkel geht oder dass man ihr zuhört?

Dass man ihr mehr zuhört als anderen.

Es zeigt, dass Angela Merkel eine starke Bundeskanzlerin ist, die unser Land 16 Jahre lang erfolgreich geführt hat. In dieser Tradition wird Armin Laschet ein starker Bundeskanzler werden.

Von Lucas Heinisch und Till Conrad

19.08.2021
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