Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Marburg So wichtig ist Politik vor Ort für die Demokratie
Marburg So wichtig ist Politik vor Ort für die Demokratie
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:00 26.01.2021
Demokratie. Foto: Thorsten Richter
Demokratie.  Quelle: Thorsten Richter
Anzeige
Marburg

Im OP-Interview spricht die Marburger Politikwissenschafts-Professorin Ursula Birsl über den Stellenwert von Kommunalpolitik.

Demokratie-Forscherin in Marburg: Professorin Ursula Birsl Quelle: Archiv

Das politische Interesse ist gemeinhin groß, der Blick vieler richtet sich auf die Bundes- und Landespolitik. Wieso ist die Kommunalpolitik – siehe Wahlbeteiligung – vielen eher fern?

Dass die Kommunalpolitik von Bürgern nicht so stark wahrgenommen wird, ist mittlerweile eine Konstante. Schon in den 1990er-Jahren zeigten Einstellungsuntersuchungen, dass sich das politische Interesse stärker auf die Bundespolitik orientiert. Das ist nur schwer erklärbar, denn viele politischen Entscheidungen der Bundes- aber auch Landesebene haben direkte Auswirkungen auf die Politik in den Städten und Gemeinden. Hier werden sie konkret und betreffen alle möglichen Lebensbereiche, wie etwa Wohnen, Verkehr, Schule und zunehmend Klimapolitik.

Bei alldem haben die Kommunen aber auch eigene Gestaltungsmöglichkeiten: in Stadtentwicklungsplanung, als Schulträger oder aktuell mit Klima-Aktionsplänen. Kommunalpolitik ist hoch relevant für das Leben in einer Stadt. Es scheint aber eher so zu sein, dass Kommunalpolitik für viele erst dann relevant wird, wenn etwas stört: Hohes Verkehrsaufkommen in der Nachbarschaft oder Lärm in der Oberstadt. Kommunalpolitik ist – auch was Mitgestalten angeht – nah und eben nicht fern.

Die Klischees lauten: Hände schütteln bei Hasenzüchtern, Reden halten bei der Feuerwehr, Klüngel, Filz, Selbstinszenierung. Doch was ist tatsächlicher Wert, tatsächliche Leistung von Kommunalpolitikern?

Mehr noch als bei Abgeordneten der Landes- und Bundespolitik ist der direkte Kontakt und Austausch mit Stadtverordneten oder Ortsbeiräten nicht nur möglich, sondern erforderlich. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind sicht- und greifbarer, leben in der direkten Nachbarschaft. Sie müssen Wählern Politik oftmals intensiver erklären und Kritik an politischen Entscheidungen aushalten, selbst wenn sie diese nicht zu verantworten haben, da sie auf Landes- oder Bundesebene gefällt wurden.

Man sollte den Arbeitsaufwand, das Engagement von Stadtverordneten nicht unterschätzen. Ihre Leistungen sind enorm. Parlaments- und Ausschusssitzungen sind vielleicht noch sichtbar. Hinzu kommen aber noch Fraktionstreffen, die Arbeit in Arbeitskreisen, Parteiarbeit, die intensive Vorbereitung von Ausschusssitzungen, für die Magistratsvorlagen abgearbeitet werden müssen oder das Formulieren von Anfragen und Anträgen, die Gespräche mit Bürgern – und so weiter. All dieses politische Engagement ist ehrenamtlich, läuft neben dem Beruf und der Familien. Stadtverordnete erhalten hierfür nur eine kleine Aufwandsentschädigung.

Wie wichtig ist Kommunal-politik für die Demokratie selbst? Und für die Parteien, die Parteiendemokratie als solche?

Da Beschlüsse aus Wiesbaden, Berlin oder auch Brüssel letztlich vor Ort, also auch in Marburg umgesetzt werden müssen – das erleben wir gerade in der Corona-Pandemie besonders eindringlich –, übernimmt die Kommunalpolitik eine wichtige Rolle in der sogenannten Mehrebenen-Politik. Hier finden wichtige Aushandlungsprozesse statt. Denken Sie nur daran, wie Verordnungen des Landes zur Bekämpfung der Pandemie in Fragen der Bewegungsfreiheit oder in der Schulpolitik auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Bei den Landkreisen und deren Gemeinden liegt auch die Organisation der Impfzentren. Mit Blick auf das Parteiensystem kann die kommunale und regionale Ebene als Experimentierfeld begriffen werden: Es können aus lokalen Initiativen soziale Bewegungen entstehen, aus denen heraus sich auch neue Parteien entwickeln können. Die Geschichte der zweiten Umweltbewegung in den 1970er-/1980er-Jahren ist hierfür ein gutes Beispiel: Aus lokalen Protesten entstand eine bundesweite Bewegung, die zu einem Fundament der Grünen wurde. Oder es gründen sich neue freie Wählerlisten, die nur in Kommunen antreten, aber politische Mehrheitsverhältnisse durcheinander wirbeln, auch nachhaltig verändern können.

In Marburg wird – wie bereits in vielen anderen Städten – bei der Kommunalwahl mit der Klimaliste wieder eine neue Akteurin dabei sein. Es ist durchaus denkbar, dass sie einige Stimmen etwa zulasten der Grünen ziehen wird, denn sie setzt nicht nur beim aktuellen Klimaaktionsplan der Stadt an, sondern auch an den Protesten gegen die Abholzungen im Dannenröder Forst und den Weiterbau der A 49.

In den Kommunen wird zuerst sichtbar, wie sich soziale und politische Interessen neu organisieren und welche Proteste neu entstehen. In Kommunen werden auch neue Bündnisse erprobt – wenn auch manchmal demokratiepolitisch hochproblematische, gar Bündnisse mit der NPD, recht früh auch mit der AfD. Das Kommunale ist wie ein Seismograf für Verschiebungen und Veränderungen im Parteiensystem – aber auch in der Demokratie.

Wie schätzen Sie die Folge des nun beginnenden Corona-Pandemie-Wahlkampfs ein, der Tatsache, dass es praktisch keinen Straßenwahlkampf und somit bürgernahes Ringen um Wählerstimmen gibt?

Allein dieser Faktor kann dazu führen, dass die ohnehin geringe Wahlbeteiligung noch weiter gedrückt wird. In der Vergangenheit „stolperten“ auch die Menschen vor Supermärkten oder in der Fußgängerzone über eine Wahl, den Wahltermin und politische Ziele von Parteien, die wenig bis keine Berührungspunkte zur Kommunalpolitik hatten. An diesen Orten betreiben die Parteien und Wählerlisten traditionell ihren Straßenwahlkampf mit Info-Ständen, hier versuchen die Kandidatinnen und Kandidaten direkt Wähler anzusprechen und mit ihnen zu diskutieren. Hier werden Wahlkampfveranstaltungen mit Spitzenkandidatinnen durchgeführt.

All dies wird nicht oder nur äußerst beschränkt stattfinden können. Und all dies kann nicht einfach in die virtuelle Welt verlagert werden. Denn Online-Formate erreichen nur diejenigen, die über die technischen Kompetenzen und Möglichkeiten verfügen, wie Internetzugang und entsprechende Endgeräte. Sie schließen also auch viele Menschen aus. So kommt den klassischen Medien eine noch größerer Stellenwert im politischen Willensbildungsprozess zu: Sie haben die wichtige Rolle, die Themen zu transportieren und eine breite, gemeinsame und öffentliche Debatte überhaupt erst zu ermöglichen.

Ist der Social-Media-Wahlkampf – zumal gepaart mit dem Faktor Corona-Ausnahmezustand – einer, der Amtsinhabern zugute kommt?

Das kann durchaus so sein. Es gibt die Wähler, die sich etwa über Zeitung lesen regelmäßig kommunalpolitisch informieren: über neue Entwicklungen, über Politikerinnen und Politiker oder auch neue Personen, Programme und Wählerlisten. Da die Kommunalpolitik jedoch weniger Interesse erfährt, werden viele ihr Kreuz bei ihnen bekannten Kandidaten, vor allem amtierenden OB-Kandidaten machen. Newcomer dürften es schwer haben.

Das Jahr 2021 ist ja ein Superwahljahr: sechs Landtagswahlen, in zwei Bundesländern Kommunalwahlen und dann noch die Bundestagswahl. Hessen startet mit seiner Kommunalwahl gemeinsam mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz früh in dieses Wahljahr. Diese Wahlen unter Pandemie-Bedingungen zu organisieren, ist eine Kraftanstrengung, da eine reine Briefwahl verfassungsrechtlich nicht möglich ist. Nicht ohne Grund haben deshalb kommunale Spitzenverbände in Hessen auf eine zeitliche Verschiebung gedrungen – erfolglos.

Wie kann es gelingen, Kommunalpolitik sexy zu machen?

Dafür gibt es kein Rezept. Neben der Wahlbeteiligung gibt es für die Parteien selbst ein immer größeres Problem: Es fällt ihnen immer schwerer, genug Mitglieder zu finden und zu motivieren auf einer Wahlliste zu kandidieren. Früher galt die Kommunalpolitik als die Politikebene von der aus politische Karrieren begannen und neues Personal rekrutiert wurde. Das funktioniert schon seit längerem nicht mehr.

In Uni-Städten wie Marburg wird diese Situation noch von in Parteien aktiven Studierenden etwas abgefedert. Jedoch bleiben diese meist nur ein paar Jahre in der Stadt und im Parlament, sodass Kontinuitäten in der Arbeit der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung verloren gehen – und auch in den Kenntnissen über die sozialen Verhältnissen in einer Stadt. Dies kann zu Problemen in der Repräsentation von Interessen einiger Gruppen und Schichten führen.

Von Björn Wisker