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Marburg „Protestieren ist in Ordnung, aber ganz sicher nicht so“
Marburg „Protestieren ist in Ordnung, aber ganz sicher nicht so“
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09:42 23.08.2021
Gegen den Weiterbau der A 49 und die damit einhergehende Rodung des Dannenröder Forsts gab es wochenlang teils auch gewaltsam geführte Proteste.
Gegen den Weiterbau der A 49 und die damit einhergehende Rodung des Dannenröder Forsts gab es wochenlang teils auch gewaltsam geführte Proteste. Quelle: Foto: Nadine Weigel
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Marburg

Kriminelle Chatgruppen bei der Polizei und die Auseinandersetzungen rund um die A 49: Staatssekretär Dr. Stefan Heck im Gespräch.

In Hessen haben wir die leidvolle Erfahrung gemacht, dass es auch kriminelle Polizisten gibt. Wie weit sind wir da jetzt? Ist das Thema beendet oder sind Sie da noch dran?

Wir haben eine ganze Reihe von Verdachtsfällen in den letzten Jahren gehabt, wo sich Polizisten nicht so verhalten haben, wie wir es von ihnen zu Recht erwarten. Größtenteils geht es um Aussagen innerhalb von geschlossenen Chatgruppen, die möglicherweise strafbar, aber ganz sicher inakzeptabel sind.

Wir hatten zuletzt die Vorfälle in Frankfurt beim SEK und damit in einem besonders sensiblen Bereich. Parallel dazu bereiten wir den Neustart mit eindeutigen Regeln für diese wichtige Einheit vor.

Es muss klar sein, dass jeder Polizist in Hessen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen muss. Für 99 Prozent der Polizisten gilt das auch. Deswegen haben sie auch in besonderer Weise unsere Unterstützung verdient. Wenn es aber Fehlverhalten gibt, muss es klar benannt und sanktioniert werden. Und das machen wir.

Können wir denn davon ausgehen, dass diese Chatgruppen inzwischen alle zerschlagen sind, oder gibt es da noch etwas im Hintergrund?

Wir können und wollen in unserem Rechtsstaat nicht die Kommunikation von 15 000 Polizisten überwachen. Aber jedenfalls überall dort, wo wir Kenntnis davon haben, haben wir sehr schnell sehr weitreichende Maßnahmen ergriffen. Wer wegen rechtsextremer Äußerungen unter Strafverdacht steht, darf grundsätzlich nicht mehr seinen Dienst antreten. Das ist dann eine sofortige Disziplinarmaßnahme der Polizei. Ob der Verdachtsfall am Ende zu einer Verurteilung führt, entscheiden unsere unabhängigen Gerichte. Bis dahin werden die Strafverfahren intensiv geführt.

Umweltschutz und Auseinandersetzungen um den Dannenröder Forst: Eine schwarz-grüne Regierung hat es so weit kommen lassen. Wie kann diese Situation befriedet werden?

Was Sie jetzt angesprochen haben, ist die A 49. Das ist die große Achse von Norden nach Süden. Das ist ein Jahrhundertprojekt für unsere Region. Seit vielen Generationen kämpfen Menschen dafür, dass dieser Lückenschluss endlich kommt.

Und ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, mit vielen, die uns unterstützt haben, dass wir das Baurecht bekommen haben und dass es uns auch gelungen ist, das durchzusetzen. Ich habe einen riesen Respekt davor, was die jungen Beamtinnen und Beamten – teils unter erheblicher Gefahr – dort geleistet haben. Unter den schwierigsten Bedingungen. Da sind Barrikaden errichtet worden, da sind Nagelbretter ausgelegt worden bis hin zu Fäkalienbewurf.

Protestieren ist in Ordnung, aber ganz sicher nicht so. Und da mit Ruhe und Souveränität und mit Durchsetzungskraft dafür zu sorgen, dass der Rechtsstaat am Ende die Regeln unseres Zusammenlebens durchsetzt, das war eine große Aufgabe. Das war der größte Einsatz in der Geschichte des Landes Hessen, mit zahlreicher Unterstützung aus anderen Bundesländern. Deshalb bin ich unter dem Strich auch sehr dankbar, dass uns das so gelungen ist.

Das hätte auch ganz anders ausgehen können und es gab durchaus auch andere Szenarien, was da auch hätte passieren können. Ich stelle fest, dass es einen großen Konsens hinsichtlich der Durchsetzung dieser Maßnahme gibt.

Von Till Conrad

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