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Marburg Groko-Ende „wirbelt alles durcheinander“
Marburg Groko-Ende „wirbelt alles durcheinander“
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16:00 14.06.2019
Ein Sturm zieht auf: Politikprofessorin Ursula Birsl sieht sowohl SPD als auch CDU im Angesicht von Bundestags-Neuwahlen vor existenziellen Fragen – und zwar nicht nur die Mandatsträger und Parteien, sondern auch deren Projektgruppen.  Quelle: dpa
Marburg

OP: Was sind die vordringlichsten Aufgaben des neu zusammengesetzten EU-Parlaments?
Professorin Ursula Birsl: Die faktische große Koalition in der EU ist beendet. Es wird dadurch demokratischer und konfliktreicher zugehen. Die Konservative und die sozialdemokratische Parteienfamilie müssen nun mit anderen pro-demokratischen Kräften wie Liberalen und Grünen Verhandlungen führen müssen. Es wird im Augenblick diskutiert, ein echtes Regierungssystem aufzubauen, in dem die Regierung aus dem Parlament heraus gewählt wird. Es wird zudem darum gehen, einen doppelten Prozess in Gang zu setzen: einerseits die europäische Integration voranzutreiben und Aufgaben zu supranationalisieren und andererseits Kompetenzen wieder auf nationalstaatliche Ebene zu geben. Wirtschafts- und Währungspolitik, Außen- und Verteidigungspolitik samt einer Europäischen Armee – das werden verstärkt EU-Felder bleiben oder werden. Auch in der Sozialpolitik und Umweltpolitik wird Europa wieder aktiver werden und Mindeststandards setzen. Die Ausgestaltung von Sozialstaatlichkeit wie auch von konkreten Maßnahmen in der Umweltpolitik finden jedoch auf Länderebene statt. Kurz gesagt: Die EU wird sich in einigen Bereichen zurücknehmen, um in anderen stärker agieren zu können. Es wird um einen Ausgleich gehen, um die jeweils größte politische Gestaltungskraft zu haben. Der Klimawandel war eines der großen Themen im Wahlkampf. Hier gilt es, der Versuchung zu widerstehen, dass das Klimathema die soziale Frage überlagert.

OP: Von innen heraus die EU zu bekämpfen, ist ein Vorsatz auch der AfD gewesen. Wie geht es für sie in Deutschland weiter?
Birsl: Das Wählerpotenzial­ ist jedenfalls ausgeschöpft. Es liegt bundesweit bei etwas über 10 Prozent – allerdings in Ostdeutschland bei 20 bis 25 Prozent. Der Zenit ist erreicht. Trotzdem bleibt die AfD demokratiegefährdend, und zwar in dem Moment, wo man sie mit in die Regierung nimmt. Dass die CDU in Sachsen diesen Schritt nicht macht, dafür würde ich meine Hand nicht ins Feuer legen. In der sächsischen CDU gibt es einige Stimmen, die das wollen. Die einen, weil sie der AfD nicht so fern stehen, die anderen wegen des immer schon fatalen Fehlschlusses, man könne radikal oder extrem rechte Parteien mit einer Regierungsbeteiligung einhegen. Man schaue sich die Weimarer Republik an. Auch hier gab es mit der NSDAP diesen Fehlschluss. Mit dem Zugriff auf einen Regierungsapparat, auf Ministerien und nachgeordneten Fachbehörden, kann ein Systemumbau in Gang gesetzt werden – das ist gefährlich und lässt sich nicht so schnell wieder umkehren. Auch die USA unter ­Donald Trump sollten da mahnendes Beispiel sein.

OP: Was bedeuten die EU-Wahlergebnisse für CDU und SPD, ist es noch die Frage, ob die Groko platzt, oder nur wann?
Birsl: EU-Wahlen sind spezielle Wahlen, ihre Ergebnisse lassen sich nicht so ohne Weiteres auf die nationale politische Ebene beziehen. Zumindest ist die Aussagekraft nicht so groß, sind die Trends nicht ganz so klar, wie etwa bei Landtagswahlen. Es geht aber bei der Groko wohl tatsächlich nur noch um den Zeitpunkt ihres Endes. Man wird es wohl irgendwie bis zur Halbzeitbilanz im Herbst, bis zum SPD-Bundesparteitag schaffen, oder doch noch etwas länger aushalten. Wir werden sehen, welche Dynamiken die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September und Oktober auslösen.

OP: Wovor hat die CDU Angst, dass sie die Instabilitäten und Provokationen des Koalitionspartners SPD erträgt, nicht ­ihrerseits die Reißleine zieht?
Birsl: Weil es nach heutigem Stand der Diskussion Neuwahl zur Folge hätte. Für die SPD wäre sie bereits existenziell, aber auch für die CDU kann damit eine Existenzkrise beginnen. Dass die CDU nach einer Neuwahl stärkste Kraft bleibt und wieder Regierungsführung übernehmen könnte, dürfte trotz der aktuellen Umfragen sehr wahrscheinlich sein. Aber sie wird, Stand jetzt, viel schwächer sein und ihr Abstand zu den Grünen, dem dann wohl künftigen Koalitionspartner, wird sehr gering sein. Niedrige Wahlergebnisse wirken sich aber nicht nur auf Machtoptionen auf Bundesebene, eine Fraktion, ihre Größe und Arbeitsfähigkeit im Bundestag aus, sondern auch auf die gesamte Infrastruktur einer Partei. Die staatliche Parteienfinanzierung reduziert sich drastisch. In den Untergliederungen schließen Wahlkreisbüros, weil keine Abgeordneten mehr vertreten sind. Abgeordnete zahlen überproportional hohe Mitgliedsbeiträge und Spenden an die Partei. Fallen solche Mittel weg, verschärfen sich die Probleme bei der Finanzierung von Parteibüros, von hauptamtlichen Mitarbeitern und politischen Kampagnen. Die parteinahen Stiftungen werden ihre Arbeit im In- und Ausland zurückfahren müssen, da es weniger öffentliche Zuschüsse gibt, usw. Die SPD hat dies schon nach den letzten beiden Bundestagswahlen zu spüren bekommen. Es ist aber auch für die CDU ein bedrohliches Szenario. Die großen Parteien sind darauf nicht vorbereitet. Vor allem auf lokaler Ebene wird es von den Aktiven in den Parteien noch nicht wirklich realisiert, welche Konsequenzen all dies für die Parteiarbeit und ihr eigenes Engagement etwa in der Kommunalpolitik hat. Anders sieht es in den Parteizentralen aus, dort ist man sich der Folgen bewusst. Aber es sind auch hier noch kaum Konsequenzen gezogen worden, wohl in der Hoffnung, das Blatt noch wenden zu können. Vielleicht liegt dann auch besonders hierin die Angst vor einer vorgezogenen Neuwahl. FDP und Linke dürften diese Angst teilen. Dabei geht es aber nicht nur um Parteiegoismen. Kämen zeitnah Wahlen, dann könnte das Parteiensystem wie wir es kennen aus den Fugen geraten, implodieren wie wir es bereits in anderen Demokratien beobachten können. Es ist ein Dilemma. Durch die langanhaltende Groko ist diese Situation mit entstanden, ihr vorzeitiges Ende würde jedoch alles durcheinanderwirbeln.

OP: Aus Verantwortungsgefühl heraus ab 2017 weiter mit zu regieren, zuletzt über Themen wie die Grundrente einen Linksruck zumindest anzutäuschen – die Manöver der SPD verhaften offenbar nicht bei den Wählern. Was wird ihnen überhaupt noch abgekauft?
Birsl: Der SPD ist mit der Agenda-Politik soziales Vertrauen zu ihren traditionellen Wählermilieus weggebrochen. Von dieser Politik müsste sich die Partei konsequenter verabschieden. Die große Koalition tut ihr Übriges. Sozialdemokratische Ideen können sich nicht vom konservativen Angebot abgrenzen. Den Wählern kann in dieser Konstellation kein anderes Politik-Konzept glaubhaft angeboten werden. Nicht grundlos sind Angehörige ihrer klassischen Milieus bei der AfD angedockt, viele sind aber auch in die Nichtwählerschaft gegangen.

Nur wenige Spitzenkräfte

OP: Inhalte und Personen sind kaum zu trennen: Welches Profil müssen die neuen Führungspersönlichkeiten der SPD haben?
Birsl: Wenn man das nötige Profil mit einer Person verknüpfen will, dann wäre es etwa die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Eine Person, der auch unabhängig von Fragen wie Pro-Groko oder Agenda-Politik Integrität zugesprochen wird. Ein Mensch also, der zu dem steht, was er sagt. Sehr unwahrscheinlich ist jedenfalls, dass die neuen Spitzenleute und die neue Kurssetzung aus der Reihe der Frontleute kommen, die für die Groko oder Agenda-Politik stehen, wie Olaf Scholz. Eine Doppelspitze könnte der SPD gut tun. Das ist allerdings Voraussetzung. Beide Personen müssten gut zusammenarbeiten können, Profilneurosen unter Kontrolle halten und eine klare Arbeitsteilung absprechen: Eine Person für die eher parteiinterne Arbeit, um integrierend zu wirken und die Programmarbeit voranzutreiben, und eine andere Person vornehmlich für die Außenpräsentation. Die personelle Erneuerung wird, wie immer schon über die Bundesländerebene kommen müssen.

Und da gibt es hinter den wenigen verbliebenen Regierungschefs wie beispielsweise Dreyer, Stephan Weil und Manuela Schwesig sozusagen in zweiter Reihe durchaus noch denkbare Leute – etwa Boris Pistorius, Niedersachsens Innenminister. Kevin Kühnert, die Jusos – die immer schon mehr waren als eine reine Jugendorganisation – füllen zurzeit einfach ihre Rolle als Richtungsorganisation aus. So setzen sie Themen. Das ist ihre, das ist Kühnerts Rolle und Aufgabe – und zurzeit nicht mehr.

OP: Laufen die Grünen der SPD den Rang ab?
Birsl: Die Grünen sind nicht die neue Volkspartei und sie wollen es auch gar nicht werden. In Prozentpunkten gemessen, ja, da zeichnet sich ein Überholvorgang ab. Aber strukturell und inhaltlich nicht, da ist und bleibt die SPD die Programmpartei, die für möglichst viele Menschen ansprech- und wählbar sein will und muss. Das ist nichts Negatives, im Gegenteil. Grundsätzlich ist es auch nicht sicher, ob die Grünen das hohe Niveau an Zustimmung halten können.

OP: Das letzte Refugium der SPD ist die Kommunalpolitik, da stellen sie – wie in Marburg – Oberbürgermeister, Stadt- und Landrätinnen. Führen diese Politiker, auch wenn sie eine noch so gute Bilanz haben, angesichts der ­siechenden Sozialdemokratie bei anstehenden Wiederwahlen einen aussichtslosen Kampf?
Birsl: Man darf die Europawahlergebnisse nicht direkt auf Kommunalwahl-Situationen übertragen, da kommen ­einige andere Faktoren wie Beliebtheit noch stärker ins Spiel. Aber ja, nimmt man die Resultate der hessischen Landtagswahl vom vergangenen Jahr in die Betrachtung hinzu, könnte der Trend tatsächlich erst einmal so weitergehen und speziell für SPD-Kandidaten ein Problem werden. Und das kommt zu einem anderen Grundproblem hinzu: Die Zahl von Leuten, die Spitzenämter anstreben und qualifiziert dafür sind, ist auf kommunaler Ebene bei ­allen Parteien überschaubarer geworden.

OP: Ist die Sozialdemokratie also am Ende?
Birsl: Abschreiben muss man die SPD nicht. Blicken wir nur auf die Partei und nicht auf das Parteiensystem, dann müsste sie zuerst aus der Groko raus und bei Neuwahlen ein schlechtes Ergebnis samt aller Konsequenzen für Personal- und ­Finanzausstattung sowie Kampagnenfähigkeit hinnehmen. In den Auswirkungen einer Umwelt- und Klimapolitik auf ­Arbeitnehmer, in den praktischen Folgen von Digitalisierung muss sich Sozialdemokratie neu erfinden, Lösungen anbieten. Die Wähler brauchen bei großen Ideen klare Unterscheidbarkeit, deshalb macht es für die SPD auch keinen Sinn, die Grünen in Klimafragen überholen, ihnen da Kompetenzen abluchsen zu wollen. Lohn, Arbeit, Gesundheit, Gerechtigkeit – die soziale Frage in der Klimapolitik – Solidarität und Gestaltung des digitalen Wandels als Themen neuer Sozialstaatlichkeit müssen zum zentralen SPD-Anliegen werden. Und: Wie die EU-Wählerwanderung zeigt, gibt es ja eine große Zahl Nichtwähler. Diese Nichtwähler wollen ihre Stimme zumindest noch keiner anderen Partei als der SPD geben. Die Stimmverweigerung ist ein Verdruss, den man seitens der SPD aber bearbeiten kann. Das politische System ist zudem schnelllebiger denn je. Wer weiß: aus Siegern können heute Verlierer und aus Verlierern morgen Sieger werden. Andere Länder wie die Niederlande oder Spanien haben dies ­bereits gezeigt.

von Björn Wisker