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Marburg Nadine Bernshausen spricht über das Klima, die Koalition und russisches Gas
Marburg Nadine Bernshausen spricht über das Klima, die Koalition und russisches Gas
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12:59 21.04.2022
Nadine Bernshausen im OP-Interview.
Nadine Bernshausen im OP-Interview. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Die neue Bürgermeisterin Nadine Bernshausen (Grüne) stellte sich einige Wochen nach ihrem Amtsantritt im Marburger Rathaus den Fragen der OP.

Sie sind jetzt zwei Monate im Amt. Wie sieht Ihre Bilanz aus?

Nadine Bernshausen: Corona hat bei mir und vielen Mitarbeitenden den Alltag dominiert. Ich habe es bis jetzt noch nicht geschafft, mich bei allen persönlich vorzustellen. In viele Themen bin ich bereits intensiv eingebunden, aber noch habe ich nicht alle aktuellen Projekte kennengelernt.

Das Triumvirat steht, ein weiteres Mitglied ist noch nicht bekannt. Wer wäre ihr Wunschkandidat auf dem Posten des vierten Dezernenten?

Wenn ich mir eine Person backen könnte, dann eine, die ein Gespür für die Menschen in Marburg und ihre Themen hat und im Sinne der Menschen und der politischen Schwerpunkte, die wir als Koalition haben, handelt. Und ich freue mich, wenn es eine sehr kollegiale und nette Person ist. Ich bin guter Dinge, dass eine solche Person gefunden wird. Es wäre aber auch für unsere Mitarbeitenden wichtig, dass diese Person weiß, wie Prozesse in einer Verwaltung funktionieren. Wir haben engagierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die gerne bei der Stadt arbeiten und für die Stadt und die Menschen ihr Bestes geben. Wir sollten das wertschätzen und gleichzeitig ein Gespür für notwendige Veränderungen haben.

Und wie ist das Verhältnis auf der Kommandobrücke zwischen Kapitän und Steuerfrau?

Sehr gut. Im Moment können wir uns beide nicht beklagen – glaub ich.

War das Verhältnis wegen des knappen Wahlausgangs nicht belastet?

Was heißt belastet? Ich habe ja keinen Schmerz davongetragen.

Und wie lautet der Name des neuen Dezernenten oder Dezernentin?

Ich kenne keinen Namen. Es gibt eine überregionale Ausschreibung und danach tagt der Wahlvorbereitungsausschuss.

Wann kommt er oder sie?

Da Fristen einzuhalten sind, vermutlich nicht vor der Sommerpause.

Zurück zu Corona. Wie geht es in den Kindergärten weiter?

Eine städtische Gruppe aus verschiedenen Bereichen berät in regelmäßigen Abständen. Ich bin nun erstmalig dazugekommen. Es gibt ja einerseits das Bedürfnis und nun auch die gesetzliche Möglichkeit, wieder mehr zu erlauben, andererseits besteht die Furcht vor weiter steigenden Infektionszahlen – unter den Beschäftigten und den Eltern. Mittlerweile steht dabei nicht mehr in erster Linie die Sorge vor der Krankheit an sich im Vordergrund, sondern die Sorge vor der klaffenden Versorgungslücke durch hohe Krankenstände. Deshalb gibt es vorerst weiterhin kostenlose Tests. Zugleich können die Leitungen der Kindertagesstätten entscheiden, ob und in welchen Schritten sie vom Gruppen- zum offenen Konzept zurückkehren. Eine große Entlastung für die Erzieher und Erzieherinnen ist, dass die Eltern nun wieder die Kitas betreten dürfen.

Wie wollen die Kindertagesstätten die Flüchtlingskinder aus der Ukraine integrieren?

Integration in Kitas ist unsere Arbeitsmaxime. Wir arbeiten inklusiv und integrativ und versuchen, im Rahmen unserer personellen Möglichkeiten, Sprachförderung im Alltag zu leben. Von der Belastung her sind wir durch Corona-Folgen eigentlich am Limit und darüber hinaus, daher müssen wir auch personell sehen, was an Unterstützung möglich ist. Die zusätzliche Schaffung von Kita-Plätzen ist eine große Herausforderung, die wir nur durch Baumaßnahmen lösen können und die die Einstellung zusätzlicher Fachkräfte erfordern wird. In der Sudetenstraße haben wir sehr schnell gemeinsam mit den freien Trägern am Richtsberg ein Vormittagsangebot für die Kinder aus der Ukraine geschaffen.

Der Regionalplan würde nach derzeitigem Stand für Marburg viel Versiegelungsfläche – 87 Hektar für Gewerbe und 171 Hektar für Siedlungen – ermöglichen. Wie stehen Sie als Grüne dazu?

Der Regionalplan ist nur ein raumordnender Plan, den das Regierungspräsidium Gießen erstellt und den die Regionalversammlung beschließt. Jeder konnte dazu Stellungnahmen abgeben, aus denen letztlich aber keine Verbindlichkeit hervorgeht. Die Grünen in der Regionalversammlung haben gegen die Flächengröße gestimmt, weil dem Plan ein relativ altes Bedarfsgutachten zugrunde liegt.

Wir werden Flächen – neu beantragte und auch schon zugeteilte – zur Verfügung haben, mit denen wir arbeiten können. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu sehr klare Kriterien festgelegt. Welche Flächen schließlich genutzt werden, entscheidet nicht der RP, sondern die Stadtverordnetenversammlung. 

Die Stadt hat auch Flächen beantragt, zum Beispiel das Industriegebiet bei Moischt.

Das haben wir in der Koalition konstruktiv-kritisch diskutiert.

Wie dürfen wir uns das vorstellen?

Als normalen Vorgang. Es gibt in der Koalition einen Grundkonsens, auf dem wir aufbauen. Der Grundkonsens lautet, dass wir Ökologie und Ökonomie zusammen denken wollen und das auch bedeutet, festgetretene Wege zu verlassen. Dennoch hat jede Partei und haben auch Menschen innerhalb der Parteien unterschiedliche Vorstellungen, was das im konkreten Fall bedeutet. Darüber gibt es dann kontroverse Diskussionen. Das Ergebnis ist wie im richtigen Leben: ein Kompromiss. Aber: Wir haben eine politische Koalition, die sich die Mehrheit der Marburger bei der letzten Kommunalwahl wünschte, und die ausgehandelten Kompromisse zum Regionalplan sind das bestmögliche Ergebnis. Und lassen wir die Kirche mal im Dorf: Es ist der Regionalplan, nicht mehr und nicht weniger. Bebauungspläne und konkrete Entwicklungen beschließen wir vor Ort und hier glüht die Feder noch nicht.

Bis auf Görzhausen und dahin soll der RP die Straße planen?

Die Bedeutung der guten Entwicklung des Pharmastandortes war in der Vergangenheit und ist natürlich auch und gerade heute von herausgehobener Bedeutung – für Marburg, für die Region und auch unser Bundesland! Ich bin sicher, dass wir hier gemeinsam mit dem RP und mit großer Übereinstimmung hier in Marburg gute Lösungen finden werden.

Können die Stadtwerke etwas tun, um die Kunden von kräftig steigenden Energiekosten zu entlasten?

Wir liegen bundesweit im Vergleich der Grundversorgungstarife für Gas auf Platz eins! Das liegt an einer „klugen Einkaufspolitik“, was uns erlaubt, nur maßvoll zu erhöhen.

Wie stehen Sie zu einem Boykott russischen Gases?

Da überrollen uns die weltpolitischen Ereignisse. Wir in Marburg können allenfalls eine Meinung dazu haben, entschieden wird das an anderer Stelle. Welches Gas hier verfügbar ist, regeln übergeordnete Stellen. In unseren Netzen ist ein Mix. Deshalb müssen wir auf die Bundesregierung setzen. Denn natürlich ist jeder Euro, der nach Russland fließt, im Lichte dieses schrecklichen Angriffskrieges ein Stich ins Herz.

Was können die Stadtwerke unternehmen, um die Preise für Gas, Strom und öffentlichen Nahverkehr erschwinglich zu halten?

Im ÖPNV sind erst mal keine Preiserhöhungen vorgesehen. Was die Kosten für Strom und Wärme angeht, müssen wir schneller als bisher andere Wege gehen. Der Hunger nach Energie muss gestillt werden und das geht nur nachhaltig, das wissen wir im Grunde schon lange. Die falsche Entscheidung, die in der Vergangenheit getroffen wurde, zu lange auf Kohle, Öl und Gas zu setzen, kostet Geld, Kraft und wertvolle Zeit. Ein konsequenter Umstieg auf Erneuerbare Energien kann letztlich Kosten senken – die Sonne schickt uns keine Rechnung. Aber der Umstieg geht nicht von jetzt auf gleich, nur weil die Grünen nun mitregieren – aber er kann rasant beschleunigt werden.

Noch mal, sind Sie für einen Boykott russischen Gases?

Ich persönlich: Ja, ich möchte Putin kein Geld geben, nein. Aber als Stadtwerke können und dürfen wir nicht einfach die Gashähne abdrehen. Wir haben Verträge mit Lieferanten und unseren Kundinnen und Kunden. Unsere Gasbelieferung einzustellen würde auch nichts bringen, weil dann andere unsere Leitungen nutzen (dürfen), um Gas zu liefern, die haben nämlich einen Durchleitungsanspruch. Wenn die Bundesregierung den Gaskauf aus Russland stoppt, muss sie die Versorgungssicherheit in unseren Gasnetzen sicherstellen – darauf sind wir als Stadtwerke angewiesen.

Was machen Sie, um vor Ort unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu werden?

Das schaffen wir als Stadtwerke und als Stadt nur gemeinsam mit den Menschen in Marburg und der Region. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke befasst sich mit der Unternehmensstrategie, die Stadtverordnetenversammlung beschließt die politischen Schwerpunkte, die wir als Magistrat für die Stadt umsetzen. Wir müssen die Menschen, den Handel, die Unternehmen, das Handwerk in Marburg mitnehmen und für die gemeinsamen Aufgaben begeistern. Wir haben viele Förderprogramme, die wir ausbauen wollen. Wir müssen gemeinsam viel mehr Häuser als bisher energetisch ertüchtigen, in Dämmung, Photovoltaik, Wärmepumpen und andere zukunftsfähigen Energiearten investieren.

FridaysForFuture betreibt gerade ein Bürgerbegehren, um den ÖPNV kostenlos anbieten zu lassen. Was halten Sie davon?

 Einerseits sind die Kosten des ÖPNV im Vergleich zu dem, was wir in den Individualverkehr investiert haben und immer noch investieren, zu vernachlässigen. Andererseits ist es aber so, dass kostenloser ÖPNV die Kommunen unmittelbar belastet. Diese kostenlosen Angebote müssen ja letztlich von allen finanziert werden, obwohl hauptsächlich die Menschen in den Ballungszentren davon profitieren. Diese werden dadurch immer attraktiver, was den Wohnungsdruck erhöht. Wenn wir den ÖPNV kostenlos anbieten, muss es auch für die Region bessere ÖPNV Angebote geben, sonst wird das doppelt ungerecht.

Werden für den Energiesektor mehr Windkraftanlagen im Stadtgebiet entstehen?

Das ist das erklärte Ziel der Klimakoalition.

Der Klimaschutz-Beitrag mit dem größten Potenzial wäre, die Altbauten zu dämmen. Da passiert aber wenig und 2030 ist nicht mehr weit.

Das macht mir auch Sorgen. Wir sind auf das Engagement der Hauseigentümer, der Wohnungsbaugesellschaften und das Handwerk angewiesen. Aber wir sind limitiert, weil zum Beispiel Ingenieure kaum zu bekommen sind, auch das Handwerk leidet in vielen Bereichen unter fehlenden Fachkräften. Und im privaten Bestand müssen die Leute selbst aktiv werden. Deshalb wollen wir versuchen, finanzielle Anreize zu schaffen, zusätzlich zu denen von Land und Bund.

Das Ziel Marburg im Jahr 2030 klimaneutral zu haben ist ...

… ein ambitioniertes, weil schon viel Zeit vertan wurde und wir nicht zaubern können.

Von Till Conrad und Gianfranco Fain