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Marburg „Ich halte einen Strategiewechsel für notwendig“
Marburg „Ich halte einen Strategiewechsel für notwendig“
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08:00 28.03.2022
Eine Frau zieht eine Dosis für eine Corona-Impfung auf. Wer als Beschäftigter im Gesundheitswesen keine Impfung nachweisen kann, muss künftig unter Umständen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Eine Frau zieht eine Dosis für eine Corona-Impfung auf. Wer als Beschäftigter im Gesundheitswesen keine Impfung nachweisen kann, muss künftig unter Umständen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Quelle: Marijan Murat/dpa
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Marburg

Seit 15. März gilt die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal. Ungeimpften Beschäftigten im Gesundheitssektor drohen bald Konsequenzen. Die Ämter können Bußgelder, Tätigkeits- und Betretungsverbote verhängen. Doch bis es tatsächlich dazu kommt, kann es dauern. Dazu äußert sich Dr. Birgit Wollenberg, Leiterin des Gesundheitsamtes Marburg-Biedenkopf, im OP-Interview.

Dr. Birgit Wollenberg (Leiterin des Gesundheitsamtes) Quelle: Thorsten Richter

Ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus Ihrer Sicht notwendig, und wenn ja, warum?

Dr. Birgit Wollenberg: „Diese Frage ist für mich nicht entscheidend. Entscheidend ist für mich als Leiterin des Gesundheitsamtes die Umsetzung des dazu beschlossenen Gesetzes. Und die gesetzlichen Vorgaben werden wir selbstverständlich umsetzen.“

Vom Universitätsklinikum Gießen-Marburg wissen wir, dass 97 Prozent seines Personals geimpft sind. Wie hoch ist die Quote bei anderen Einrichtungen des Gesundheitssektors im Landkreis?

„Die Impfquote des Personals in den Alten- und Pflegeheimen in unserem Landkreis liegt bei 90 bis 95 Prozent.“

Wie viele der betroffenen Einrichtungen und Unternehmen aus dem Bereich der Gesundheitsversorgung haben sich bereits beim Gesundheitsamt gemeldet, um Ihnen den Stand über das ungeimpfte Personal mitzuteilen?

„Stand Freitag, 25. März, gab es bislang insgesamt 138 Meldungen ungeimpfter Personen – 39 aus Krankenhäusern, 46 aus Alten- und Pflegeheimen. Der Rest verteilt sich auf andere Gesundheitseinrichtungen. Das Meldeportal ist seit dem 16. März freigeschaltet. Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration hat eine Frist für die Meldung bis zum 31. März festgesetzt.“

Impfpflicht im Gesundheitssektor

Bei der seit 15. März geltenden sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal geht es um den Schutz von besonders vulnerablen Gruppen: Dem Personal in den Gesundheitsberufen und Berufen, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen betreuen, komme eine besondere Verantwortung zu, da es intensiven und engen Kontakt zu Personengruppen mit einem hohen Risiko für einen schweren, schwersten oder gar tödlichen Covid-19-Krankheitsverlauf hat.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht greift auch für ehrenamtlich Tätige und Praktikanten sowie regelmäßig in Einrichtungen kommende Handwerker und Friseure. Nicht erfasst sind dagegen Postboten oder Paketzusteller und Handwerker, die nur für einmalige Aufträge kommen.

In den Bundesländern setzen die Ämter bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf mehrstufige Verfahren mit teils mehrfachen Fristsetzungen, Einzelfallprüfungen und auf Ermessensspielräume. Der Verlust einer Stelle aufgrund fehlender Corona-Impfung droht nicht unmittelbar.

So verfährt Hessen: Laut Sozialministerium melden die Einrichtungen zunächst bis Ende März an die Gesundheitsämter, welche Mitarbeiter keinen Nachweis vorgelegt haben. Dann sollen diese Beschäftigten vom Gesundheitsamt dazu aufgefordert werden, diesen Nachweis nachzureichen. Es gilt eine vierwöchige Frist. Geschieht dies nicht, dann kann das Gesundheitsamt ein Bußgeld verhängen – in Hessen drohen 2 500 Euro. Erst in einer letzten Stufe prüft das Gesundheitsamt – unter Einbeziehung der Einrichtung – ein mögliches Tätigkeitsverbot. Dieses solle frühestens sechs Wochen nach Entscheidung des Gesundheitsamtes wirksam werden.

Wie gehen Sie nunmehr mit diesen Meldungen um, welche Konsequenzen kommen auf das ungeimpfte Personal zu?

„Wir halten uns an die Vorgaben des Hessischen Ministeriums. Danach werden die gemeldeten Personen zunächst von uns schriftlich per Brief aufgefordert, ihren Impfstatus mitzuteilen und ein entsprechendes Dokument vorzulegen. Dafür haben diese Personen vier Wochen Zeit. All die, die sich nicht melden beziehungsweise keinen Impfnachweis vorlegen können oder wollen, werden zu einem persönlichen ärztlichen Impfgespräch eingeladen und dort beraten. Erhalten wir hierauf auch keine Reaktion, wird der zuständige Arbeitgeber über das drohende Tätigkeitsverbot/Betretungsverbot informiert. Der Arbeitgeber hat dann Gelegenheit, eine Stellungnahme dazu abzugeben.

Das Gesetz hat zum Ziel, vulnerable Gruppen zu schützen. Am Ende des Verfahrens steht deswegen die Abwägung, welche Gefahr größer ist: Diejenige Gefährdung, die durch den Einsatz einer ungeimpften Person an einem medizinisch/pflegerischen Arbeitsplatz ausgeht, oder diejenige Gefahr, die durch die mögliche Einschränkung der medizinischen und pflegerischen Versorgung aufgrund eines Tätigkeits- beziehungsweise Betretungsverbotes entsteht.“

Werfen wir einen Blick auf die aktuellen Zahlen, die aktuelle Inzidenzlage. Halten Sie die jüngst eingeführten Lockerungen für richtig?

„Im Landkreis gibt es tatsächlich derzeit einen Höchststand an Neuinfizierten. Wir stellen aber auch fest, dass die Zahl der Schwersterkrankten auf Intensivstationen rückläufig ist. Aus diesem Grund halte ich einen Strategiewechsel für notwendig: Der Beitrag, den Isolations- und Quarantänemaßnahmen leisten, um die Corona-Welle zu stoppen, ist im Verhältnis zum Schaden, den diese Maßnahmen anrichten, zum aktuellen Zeitpunkt nicht mehr verhältnismäßig. Wichtig ist aber weiterhin, die Zahl der Corona-Infektionsfälle deutlich zu senken, da die vielen Krankheitsfälle derzeit in allen Bereichen Schwierigkeiten bereiten. Entscheidend ist daher derzeit und in den nächsten Wochen das Tragen von OP- oder FFP2-Masken in Innenräumen, in denen sich viele Menschen aufhalten, richtiges Lüften, Abstandsregeln einzuhalten und eine vollständige Impfung, um eine weitere Verbreitung des Virus einzudämmen und schwere Verläufe zu vermeiden.“

Wie schätzen Sie den kommenden Sommer und Herbst ein? Was kommt noch auf uns zu?

„Wir dürfen die berechtigte Hoffnung haben, dass es im Sommer eine Corona-Pause geben wird. Will heißen, die Inzidenz wird auf ein niedrigeres Niveau fallen – vorausgesetzt die Menschen halten sich an die Hygienemaßnahmen. Für den Herbst kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass es aufgrund einer neuen Variante wieder zu einer relevanten Krankheitswelle kommt, zumal sich die Menschen dann wieder vermehrt in Innenräumen aufhalten werden.“

Schülerinnen und Schüler halten sich in der Regel in Innenräumen auf. Wäre es nicht sinnvoller, wenn auch im Unterricht am Sitzplatz weiterhin Maskenpflicht herrschen würde?

„Das Gesundheitsamt und das Staatliche Schulamt empfehlen Schülerinnen und Schülern, denen es möglich ist, bis zu den Osterferien freiwillig die Maske am Sitzplatz zu tragen, da es aktuell eine hohe Zahl von Corona-Fällen bei Schülern und damit die Gefahr der Ansteckung im Klassenraum gibt. Das ist ein sinnvoller Beitrag, den Unterrichtsausfall so gering wie möglich zu halten.“

Sprechen Sie sich für eine allgemeine Impfpflicht aus?

„Wenn wir es nicht schaffen, die Impfquote zu erhöhen, wird sich die Situation nicht verbessern, und es wird im nächsten Herbst/Winter wohl wieder Einschränkungen für alle geben müssen. Insofern kann eine allgemeine Impfpflicht dazu beitragen, dass sich die Corona-Situation entspannt – wenn sie dazu führt, dass nahezu alle geimpft sein werden.“

Von Michael E. Schmidt

27.03.2022
27.03.2022