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Marburg Das könnte Klima-Koalition kosten
Marburg Das könnte Klima-Koalition kosten
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18:00 16.07.2021
Gut gemeint, aber kaum bezahlbar? Eine Modellrechnung aus dem Rathaus kalkuliert die möglichen Auswirkungen mehrerer Vorhaben speziell der Grünen auf den städtischen Haushalt
Gut gemeint, aber kaum bezahlbar? Eine Modellrechnung aus dem Rathaus kalkuliert die möglichen Auswirkungen mehrerer Vorhaben speziell der Grünen auf den städtischen Haushalt Quelle: Archiv
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Marburg

Wie viel kostet eine grün-geprägte Regierung in Marburg? Nach OP-Informationen gibt es im Rathaus bereits Schätzungen, wie viel Geld zusätzlich im Haushalt bereitgestellt werden müsste, sobald zentrale Forderungen speziell der Grünen – stärkste Fraktion im Stadtparlament und trotz der aktuellen Wahlanfechtungs-Querelen mit der Regierungsbildung beauftragt – Teil eines Koalitionsvertrags, Gegenstand der Stadtpolitik würden.

Laut eines internen Papiers, das der OP vorliegt, kommen die Autoren bei rund drei Dutzend Prüf-Punkten auf Zusatzausgaben in Höhe von mehr als 220 Millionen Euro bis zum Jahr 2026. Und nur etwa ein Drittel dieses Betrags entfiele auf Investitionen wie Bauvorhaben, etwa eine Multifunktionshalle, ein Fahrradparkhaus oder Lahn-Schwimmbad. Als umfangreicher und den Haushalt auch langfristig belastender gelten laut der Kalkulation vor allem das kommunale CO2 -Minderungsprogramm, die Erhöhung des Kultur-Budgets und die Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Kindergartenbereich mit Kosten von je 20 Millionen Euro und die Bereitstellung drei neuer Ringbuslinien mit 15 Millionen Euro innerhalb der nächsten fünf Jahre.

Sorge wegen explodierender freiwilliger Leistungen

In dem Papier sind aber auch Posten auf ihr ungefähres Kostenvolumen geprüft, die keine expliziten Grünen-Forderungen oder Pläne einer möglichen Öko-Regierung von Grünen, SPD und Klimaliste wären. Darunter etwa ein Neubau des Hessischen Landestheaters (20 Millionen Euro), eines Verwaltungsneubaus als Stadtbüro-Ersatz (20 Millionen Euro) oder einer Digitalisierungsoffensive in Schulen. Auch die Multifunktionshalle findet sich in mehreren Programmen, von FDP über CDU bis Linke.

In der Stadtverwaltung ist man aber offenbar vor allem wegen der langfristigen Finanzplanung, den eventuell enorm steigenden fortlaufenden Kosten wie eben durch CO2 -Programm, Nahverkehrs- oder Betreuungsbereich besorgt. Das Regierungspräsidium Gießen stellt der Stadt Marburg seit Jahren im Umgang mit Steuergeld, bezogen auf freiwillige Leistungen, ein schlechtes Zeugnis aus, mahnt mehr Sparsamkeit an.

Mit dem Verweis auf eben jenes strukturelle Defizit setzte Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) 2017 einen kurzen, von Protesten begleiteten Sparkurs durch. Von den zuletzt immer höheren Gewerbesteuereinnahmen – unabhängig vom bis heute unklaren Faktor Biontech – könnten die meisten Vorhaben laut der aktuellen Kosten-Kalkulation nicht bezahlt werden. Und Ideen, für Projektfinanzierungen an städtische Rücklagen, sozusagen das Sparbuch der Stadt, zu gehen, werden in der Stadtverwaltung sehr kritisch gesehen.

Von Björn Wisker

16.07.2021
16.07.2021