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Marburg Marburg steht ein Polit-Personal-Puzzle bevor
Marburg Marburg steht ein Polit-Personal-Puzzle bevor
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17:58 14.04.2021
Kirsten Dinnebier (SPD) und Wieland Stötzel (CDU) im Stadtparlament im Erwin-Piscator-Haus in Marburg.
Kirsten Dinnebier (SPD) und Wieland Stötzel (CDU) im Stadtparlament im Erwin-Piscator-Haus in Marburg. Quelle: Archivfoto: Thorsten Richter
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Marburg

Die laufenden Sondierungsgespräche, die darauf folgenden Koalitions-Verhandlungen werden direkten Einfluss auf die Neubesetzung des Magistrats haben. Während Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) nach hauchdünnem Wähler-Votum im Amt bleiben darf, stehen die Zeichen bei Bürgermeister- und Stadtratsamt auf Personalwechsel. Wieland Stötzel (CDU) und Kirsten Dinnebier (SPD) könnten bald ihre Posten verlieren.

Denn: Als Wahlbeamte auf Zeit wurden sie nicht direkt von den Marburgern, sondern von den Stadtverordneten im Parlament gewählt. Heißt: Die jeweilige Stadtregierung entscheidet mit ihrer Stimmenmehrheit, wer die Ämter ausfüllt. Das Parlament kann innerhalb der ersten sechs Monate nach der Wahl, also bis zum 1. Oktober, Bürgermeister oder Dezernenten mit einfacher Mehrheit (30 Stimmen) abwählen, nach dieser Frist mit Zweidrittelmehrheit.

Die Parteien stehen also unter einem gewissen Zeitdruck. Die neue Mehrheit müsste bis Ende September stehen,will man gemeinsam einen neuen Bürgermeisdter oder eine neue Bürgermeisterin wählen. Denn eine Zweidrittelmehrheit (39 Stimmen) für eine Abwahl von Stötzel und/oder Dinnebier wäre egal von welöcher Bündniskontellation schwer zusammenzukratzen.

Stötzel wackelt unabhängig von Bernshausen

Angesichts des Grünen-Wahlsiegs und einer wie auch immer zusammengesetzten Regierung unter ihrer Führung, werden sie politische Gestaltungskraft in der Verwaltung beanspruchen – aller Voraussicht nach mit der in der OB-Stichwahl knapp gescheiterten Nadine Bernshausen. Sie könnte so erste Bürgermeisterin in der Universitätsstadt werden.

Nach OP-Informationen wäre Stötzels Zukunft selbst bei einem Fortbestand der ZIMT-Regierung oder einer anders gearteten CDU-Regierungsbeteiligung ungewiss gewesen. In der CDU soll man enttäuscht über das politische Wirken des verwaltungsintern beliebten 42-Jährigen sein. Neben der Stadtpolizei und dem Anti-Graffiti-Programm wurden nach parteiinterner Einschätzung in den vergangenen Jahren zu wenige Akzente gesetzt. Den entscheidenden Bruch soll es nach OP-Informationen im Spätsommer 2020 gegeben haben, als es im Magistrat eine Vorlage zur Besetzung des Klimabeirats gab und Stötzel nicht bei dem Spies-Personalplan intervenierte.

Spannung umStadtratsposten

Die Besetzung des Stadtrats-Amts, eine mögliche Nachfolge von Dinnebier, ist offener. Bleibt die CDU in der Stadtregierung, etwa als Teil eines Jamaika-Bündnisses, wären vor allem Roger Pfalz und Jens Seipp die Top-Anwärter. Kommt es zum Linksbündnis, das mehrere SPD-nahe wie Johannes M. Becker, Pit Metz und Professor Ulrich Wagner laut eines offenen Briefs wollen (die OP berichtete), wäre der Platz für einen Linken-Vertreter vorgesehen. Tatsächlich Jan Schalauske, der auf Landes- und perspektivisch eventuell Bundesebene durchstarten könnte?

Vieles hängt davon ab, ob drei Regierungs-Partner – denn diese braucht es, egal wie – sich auch mit drei Magistratsposten bescheiden. Die SPD stellt den OB, die Grünen die Bürgermeisterin und Partner X übernimmt das Stadtratsamt. Im Falle einer Elefanten-Koalition aus Grünen (15 Sitze), SPD (14) und CDU (13) – die angesichts ihrer Stimmanteile eine parlamentarische Opposition praktisch marginalisieren würde – könnte das noch am ehesten passieren; obwohl die SPD sowohl bei einem Linksbündnis als auch bei anderen Konstellationen alles dafür tun wird, die intern beliebte und fachlich anerkannte Dinnebier in einem Amt zu halten. Mit Ausnahme einer grün-rot-grünen Öko-Regierung, wo die neue, junge Klimaliste wohl tendenziell auf einen eigenen Verwaltungsposten verzichten und Dinnebier wohl im Amt halten würde, könnte in fast allen Konstellationen die Schaffung einer vierten hauptamtlichen Stelle neu diskutiert werden – eine allerdings überaus unpopuläre Maßnahme, vor der selbst Machtpolitiker Dr. Thomas Spies (SPD), der alte und neue Oberbürgermeister, in der abgelaufenen Legislaturperiode zurückgeschreckt war – Andrea Suntheim-Pichler (Bürger für marburg) hatte zuvor ihre Ambitionen deutlich signailisert, sozusagen als „Gegenleistung“ für die Unterstützung der SPD.

ommt es zu Jamaika oder Ampel, würde die FDP wohl nicht denselben Fehler begehen wie in der vergangenen Legislaturperiode die BfM und sich personell in der Verwaltung unsichtbar machen lassen. Michael Selinka dürfte ziemlich sicher auf die Ressorts Schule und Sport pochen – ein für die Partner wohl verschmerzbarer Preis. – wenn da nicht Kirsten Dinnebier wäre, die derzeit genau diese Ressorts verantwortet.

Magistrats-Stelle oderdoch Stadtwerke?

Sollte eine SPD-BfM-Fraktion mit den Grünen kooperieren, würde Andrea Suntheim-Pichler Ähnliches anstreben und sich nicht erneut mit einer Nebenrolle vertrösten lassen.

Ein möglicher Kunstgriff: Keine offizielle Magistrats-, sondern eine andere hochrangige Verwaltungs- oder Geschäftsführerstelle schaffen, um alle in einem Dreierbündnis zu befriedigen. Denkbar wären für so ein Manöver auch die Stadtwerke – so dass Dinnebier vom Rathaus an den Krekel rotiert und faktisch eine Art Norbert-Schüren-Nachfolgerin in dem sozialdemokratisch geprägten kommunalen Tochterunternehmen werden könnte.

Die Stadtwerke haben nach dem Schüren-Abgang zwei Geschäftsführer, die keine Parteipolitiker, sondern Fachleute sind: Dr. Bernhard Müller und Holger Armbrüster.

Von Björn Wiskerund Till Conrad

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