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Marburg Kein Nummernschild für Extremisten
Marburg Kein Nummernschild für Extremisten
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10:59 26.03.2022
Seit einigen Jahren werden in Marburg-Biedenkopf keine Nummernschilder mehr mit den Buchstaben IS ausgegeben.
Seit einigen Jahren werden in Marburg-Biedenkopf keine Nummernschilder mehr mit den Buchstaben IS ausgegeben. Quelle: Lara Hoffsteter
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Marburg

Die eigenen Initialen, die Anfangsbuchstaben der oder des Liebsten, der Geburtstag oder das Hochzeitsdatum: Bei einem Wunschkennzeichen am Auto sind der Fantasie fast keine Grenzen gesetzt. Aber nur fast: Erstens darf natürlich jedes Kennzeichen nur einmal vorkommen – und zweitens dürfen Buchstaben- und Zahlenkombinationen nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Deshalb sind vor allem Abkürzungen verboten, die in Verbindung zur Nazi-Geschichte stehen. Eine Autobesitzerin namens Susanne Schmidt dürfte sich deshalb ihre Initialen nicht aufs Nummernschild prägen lassen. Falls ihr Mann zufällig Ingo Schmidt heißen sollte, könnte sie seine Initialen in Marburg-Biedenkopf ebenfalls nicht eintragen lassen: Der Landkreis hatte vor einigen Jahren angesichts des Terrors der Miliz „Islamischer Staat“ entschieden, keine Kennzeichen mit den Buchstaben IS mehr auszugeben.

Wer allerdings unbedingt extremistische Codes verbreiten will, findet immer neue Schlupflöcher. Die will der benachbarte Landkreis Gießen nun stopfen: Er verbietet weitere Buchstaben- und Zahlenkombinationen, die als Codes in der rechtsextremen Szene gelten.

Rechtsgrundlage

Die Zuteilung von Kennzeichen ist bundeseinheitlich in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) geregelt. Dort heißt es in Paragraf 8, Absatz 1: „Die Zulassungsbehörde teilt dem Fahrzeug ein Kennzeichen zu, um eine Identifizierung des Halters zu ermöglichen. Das Kennzeichen besteht aus einem Unterscheidungszeichen (ein bis drei Buchstaben) für den Verwaltungsbezirk, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, und einer auf das einzelne Fahrzeug bezogenen Erkennungsnummer. Die Zeichenkombination der Erkennungsnummer sowie die Kombination aus Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummer dürfen nicht gegen die guten Sitten verstoßen.“ Demnach wäre eine Nummer auch dann unzulässig, wenn die gewählten Buchstaben etwa zusammen mit „MR“ oder „BID“ gegen die guten Sitten verstoßen würden.

So werden in Gießen in Zukunft keine Nummernschilder mit den Kombinationen BH und WP mehr ausgegeben. Denn BH steht offenbar nicht nur für ein Kleidungsstück – sondern auch für das verbotene rechtsextreme Netzwerk „Blood and Honour“. WP kann demnach auf die rassistische Theorie „White Pride“ hinweisen, die für eine Vorherrschaft von Weißen stehe, teilte der Landkreis Gießen mit. Rechtsgesinnte hätten in den vergangenen Jahren bewusst diese Kombinationen genutzt. „Rechtsextremismus und menschenverachtende Ideologien haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wir müssen ihnen auf allen Ebenen entschieden entgegentreten“, sagte der Gießener Verkehrsdezernent Christian Zuckermann laut Mitteilung. Auch die Zahlencodes 88 (zweimal der achte Buchstabe des Alphabets für „Heil Hitler“), 18 („Adolf Hitler“) und 444 (für „Deutschland den Deutschen“) sollen demnach im Kreis Gießen künftig verboten sein.

Bestandsschutz für bereits zugeteilte Kennzeichen

Wird sich der Landkreis Marburg-Biedenkopf dem Gießener Vorgehen anschließen? „Nein, es besteht derzeit keine Absicht, weitere Kennzeichenkombinationen zu sperren“, teilte der stellvertretende Pressesprecher des Landkreises, Sascha Hörmann, auf OP-Anfrage mit. Mit dieser Haltung steht Marburg-Biedenkopf nicht allein: Auch die Behörden in Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt sehen keinen Bedarf, weitere Buchstaben- und Ziffernkombinationen zu verbieten, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Demnach haben sie bisher nicht festgestellt, dass diese Kombinationen gezielt von Rechtsradikalen verwendet werden. Auch das Land Hessen sieht keinen weiteren Regelungsbedarf. In Kassel wird dagegen eine Erweiterung des Verbots aktuell diskutiert.

Bei der Zulassungsstelle in Marburg-Biedenkopf sind neben IS die aus der Nazi-Zeit stammenden Abkürzungen KZ (Konzentrationslager), NS (Nationalsozialismus), SS (Schutzstaffel), SA (Sturmabteilung), HJ (Hitlerjugend) sowie SD (Reichssicherheitsdienst) nicht auf Autokennzeichen erlaubt. Grundsätzlich geht es bei solchen Verboten immer um die Zuteilung neuer Kennzeichen. Wer zum Beispiel ein Kennzeichen mit den Buchstaben IS oder SD bekommen hat, bevor diese Buchstabenkombinationen verboten wurden, hat einen Bestandsschutz.

Von Stefan Dietrich und unserer Agentur