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Marburg Impf-Vordränglern droht keine Strafe
Marburg Impf-Vordränglern droht keine Strafe
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07:58 16.02.2021
Eine Frau und ein Mann betreten das Marburger Impfzentrum.
Eine Frau und ein Mann betreten das Marburger Impfzentrum. Quelle: Foto: Nadine Weigel
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Über das, was Patientenschützer schon seit einiger Zeit fordern, denkt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach eigenen Aussagen mittlerweile zumindest nach: Sanktionen gegen Menschen, die sich bei Impfungen gegen das Coronavirus unrechtmäßig vordrängeln. Im Gegensatz zum Bundesgesundheitsminister äußert sich das Hessische Innenministerium zu diesem Thema ausweichend.

Auf eine Anfrage der OP zu Beginn der vorigen Woche, ob das Ministerium in Wiesbaden Mittel oder Wege plant, um zu verhindern, dass unberechtigte Personen sich vorzeitig eine Impfung erschleichen, sowie um welche Maßnahmen und Sanktionen es sich dann handeln würde, beziehungsweise weshalb nichts unternommen wird, lautete die Antwort des stellvertretenden Pressesprechers Marcus Gerngroß: Das Land stelle den Impfzentren der Gebietskörperschaften die Impfdosen zur Verfügung, die gemäß der bundesweit geltenden Impfverordnung zu verimpfen seien. „Für die Durchführung der Impfungen – und damit auch für die Einhaltung der Corona-Impfverordnung – sind die jeweiligen Gebietskörperschaften (Landkreise und kreisfreien Städte) zuständig.“

Auf die erneute Bitte, die Fragen zu beantworten, kam dieselbe Erklärung ohne den Hinweis auf die Gebietskörperschaften aber mit dem Zusatz, dass überzählige Dosen nach eigenem Ermessen an Personen mit höchster Priorität nach der Corona-Impfverordnung verimpft werden können, zum Beispiel an schnell verfügbare Mitarbeiter der Impfzentren oder des örtlichen Rettungsdienstes. Und: „Eine Impfung von nicht-priorisierten Personen allein stellt weder Straftat noch Ordnungswidrigkeit dar. Sofern sich zum Beispiel eine Person durch eine Urkundenfälschung Zugang zum Impfstoff verschaffen sollte, könnte dies entsprechend strafrechtlich sanktioniert werden. Entscheidend für die Konsequenzen sind die Umstände im jeweiligen Einzelfall.“

Vorwurf: 50-Jähriger habe sich Impfung erschlichen

Anlass für die Anfrage der OP beim Ministerium war ein Hinweis über eine sogenannte Impferschleichung. Der Name des Hinweisgebers, der nicht genannt werden möchte, ist der OP bekannt. Im geschilderten Fall soll ein Mann im Alter von etwa 50 Jahren, der in einem Hinterländer Unternehmen der Privatwirtschaft fest angestellt ist, seine Kontakte zu einer Firma der Gesundheitsbranche genutzt haben, um als deren vermeintlicher Angestellter einen Termin im Gießener Impfzentrum zu erhalten. Die Ende Januar erfolgte Impfung sei von zwei Bekannten des Mannes bestätigt worden. Der OP antwortete dieser auf die Frage, ob er geimpft worden sei, mit: „Kann ich nicht bestätigen.“

Da der Landkreis Gießen mit Verweis auf den Datenschutz der OP keine Auskünfte im Zusammenhang mit dem namentlich benannten Verdächtigen gab, wandten sich die OP und auch der Hinweisgeber an weitere zuständige Stellen. Die namentlich nicht unterzeichnete Antwort des Service-Teams Corona-Impfung Hessen fiel zumindest deutlicher aus, als die des Ministeriumssprechers. Darin heißt es unter anderem: „Eine vorzeitige Impfung von Personen, die nicht der Prioritätsgruppe angehören, die derzeit ein Impfangebot erhalten hat, findet daher grundsätzlich nicht statt“. Und weiter: „Zu etwaigen Einzelfällen, in denen Personen angeblich verfrüht eine Impfung über illegitime beziehungsweise inoffizielle Wege erhalten haben, vermag das Hessische Ministerium des Innern und für Sport weder Vermutungen anzustellen, noch Stellung zu nehmen.“

Auch sei das Ministerium für das Einleiten „etwaiger Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren nicht zuständig“. Ohnehin sei durch den Landkreis Marburg-Biedenkopf richtig mitgeteilt worden, dass eine Sanktion nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aufgrund der Corona-Impfverordnung nicht vorgesehen ist, eine strafrechtliche Relevanz zudem fraglich sei.

Vom Fachdienst Bürgerbeteiligung und Ehrenamtsförderung des Landkreises Marburg-Biedenkopf heißt es, man könne nicht nachvollziehen, welche Personen in Gießen geimpft wurden und wegen der Impfverordnung auch keinerlei rechtliche Befugnis habe, dem vermuteten Vergehen nachzugehen. Dies könnte zwar strafrechtlich relevant sein, die zuständige Prüfinstanz sei aber die Staatsanwaltschaft der Gebietskörperschaft, in der das Vergehen vermutet werde. Das Schreiben endet mit dem Hinweis, dass nicht die Prüfung des Impfanspruches und die Impfung strafrechtlich relevant sein könnten, sondern möglicherweise die Bescheinigung über einen Einsatz im Gesundheitsdienst.

Stephan Schienbein, Pressesprecher des Landkreises, erklärt, dass im Marburger Impfzentrum das Einhalten der Priorisierung überprüft werde – durch Altersnachweise mittels Ausweisdokumenten oder den elektronischen Gesundheitskarten, die Vorlage von Dienstausweisen oder Bescheinigungen des Arbeitgebers. Sollte am Ende eines Tages noch Impfstoff übrig sein „können andere Impfberechtigte aus der ersten Priorisierungsgruppe, etwa Angehörige des Rettungsdienstes oder Mitarbeitende ambulanter Pflegedienste, kurzfristig zur Impfung einbestellt werden“.

Der Hinweisgeber ist enttäuscht, weil der Einsatz „für Menschen in meiner unmittelbaren Umgebung, die brav warten, bis sie dran sind“, vergebens scheint. So bleibt nur der Appell, sich keinen persönlichen Vorteil zu erschleichen, weil dies das Spalten der Gemeinschaft fördert.

Von Gianfranco Fain

Steibli: UKGM hält sich an Verordnung

Werden auch am UKGM  Marburg Menschen geimpft, die längst nicht an der Reihe wären? Das behauptet zumindest ein OP-Leser. „Das ist nicht so“, sagt Frank Steibli, Pressesprecher des UKGM, auf Anfrage der OP. Geimpft worden seien demnach – neben Ärzten und Pflegekräften, die unmittelbar COVID-19-Patienten versorgen oder in kritischen Bereichen arbeiten - „nur jene Personen - also auch Mitarbeitende der Verwaltung -, die offiziell in den Impfteams des Universitätsklinikums Marburg tätig sind“, so Steibli. „Nach Paragraph 2 der Impfverordnung sind Mitglieder der Impfteams, unabhängig von ihrem Hauptberuf, vorrangig zu impfen“, erläutert der Pressesprecher.

Von Andreas Schmidt