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Marburg Revision erspart Notar vier Monate Strafe
Marburg Revision erspart Notar vier Monate Strafe
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19:15 23.09.2021
Auch dieses Haus in der Oberstadt war vom Immobilien-Flipping betroffen.
Auch dieses Haus in der Oberstadt war vom Immobilien-Flipping betroffen. Quelle: Foto: Andreas Schmidt
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Marburg

Ende 2019 beschäftigte das „Immobilien-Flipping“ das Marburger Landgericht: Zwei Geschäftsleute aus Marburg hatten sich zahlreiche Immobilien immer wieder hin- und herverkauft, wobei die Preise der Immobilien bei den Verkäufen immer höher stiegen (die OP berichtete).

Letztlich wurde der damals 35-jährige Hauptangeklagte unter anderem wegen gewerbsmäßiger Untreue in 157 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt, ein damals 40-jähriger Immobilienhändler wegen Bestechung in 41 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Verurteilt wurde auch ein Marburger Notar – wegen Bestechlichkeit im Amt in 41 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, die ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt worden war. Zudem wurde die Einziehung des durch die Taten erlangten Geldes in Höhe von knapp 96 000 Euro angeordnet. Und er bekam eine Geldauflage in Höhe von 54 000 Euro. Denn: Der Notar hatte dem damals 40-Jährigen einen von diesem eingeforderten Rabatt in Höhe von zehn Prozent auf die Beurkundungen gewährt. Der Notar habe sich darauf eingelassen, um als Gegenleistung auch zukünftig mit der Beurkundung der Immobilien-Deals beauftragt zu werden. Das war auch geschehen – es gab 89 weitere Beurkundungen.

Notar wurde von Verkäufer zu Rabatt gedrängt

Gegen das Urteil ging der Notar in Revision. Während die Staatsanwaltschaft den Antrag wieder zurückzog, war der Notar der Meinung, seine Strafe sei zu hart ausgefallen. Und der Bundesgerichtshof gab ihm Recht: Die Schuld des Notars stehe fest. Doch habe das Landgericht bei der Festsetzung der Einzelstrafen den Strafrahmen für besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit zu Grunde gelegt. Denkbar sei jedoch, dass auch der Normalstrafrahmen möglich gewesen wäre – darum ging es bei der Revision gestern. Wurden die strafmildernden Punkte also ausreichend gewürdigt?

Der Notar beteuerte in einer Erklärung, dass er von dem Immobilienverkäufer zu dem Rabatt gedrängt worden sei, „er hat mir gesagt, dass er zehn Prozent einbehält“, so der – vom Oberlandesgericht suspendierte – Notar. Er habe dem Verkäufer deutlich gesagt, dass das verboten sei, sich aber schlussendlich nicht gewehrt. Zum einen wegen einer „persönlichen Schwäche“, zum anderen, weil er mit der beruflichen Dreifachbelastung – Anwalt, Insolvenzverwalter und Notariat – immens ausgelastet gewesen sei. Zudem habe er die Verfehlung des verbotenen Rabatts zwar erkannt, aber als nicht so gravierend eingeschätzt. „Heute weiß ich es besser und es tut mir unendlich leid – ich würde es nie wieder tun“, so der 49-Jährige. Er leide immens unter den Folgen des Prozesses, sei in psychologischer Behandlung – und stehe beruflich vor dem Nichts. Denn ihm drohe auch noch der Verlust seiner Anwaltschaft.

Für seine Verteidiger stand fest: Es gebe zahlreiche strafmindernde Gründe, dass es sich nicht um schwere Bestechlichkeit handele – „der Regelfall wäre ja, dass etwa ein Bauamtsleiter die Hand aufhält und dann einen Bauantrag gegen das Gesetz bewilligt“, so Verteidigerin Dr. Anne Wehnert. Hier gehe es um Rabatte, die teils nur 10 oder auch mal 30 Euro ausmachten, „dafür schaltet man nicht den Gerichtsvollzieher ein“, erklärte sie. Denkbar sei gar ein Strafrahmen, der sich an „leichten Fällen“ orientiere.

Davon wollte der Vorsitzende Richter, Landgerichtspräsident Dr. Frank Oehm, nichts wissen: Er urteilte eine Strafe in Höhe von eineinhalb Jahren aus, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Notar sei von Anfang an geständig gewesen, und auch den weiteren angeführten Punkten stimmte er als strafmildernd zu. „Eine geständige Einlassung bringt Punkte“, hatte Oehm schon während der Verhandlung verdeutlicht. Er erkannte jedoch durch die Vielzahl an Fällen ein „sukzessives Gleiten in die Korruption“ – auch wenn es sich bei den Summen, um die es gehe, eher um „Peanuts“ handele. Daher gehe er von keinem besonders schweren Fall für die Strafrahmenbemessung aus.

Doch Oehm mahnte auch, was selbst von solch geringen Rabatten kaputt gemacht werden könne: „Wenn man schon dem Notar nicht mehr trauen kann, wem denn dann?“ – das bleibe hängen. „Das, was Sie getan haben, erodiert den Rechtsstaat“, so Oehm.

Von Andreas Schmidt

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