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Marburg "Nichts, was er angepackt hat, war seriös"
Marburg "Nichts, was er angepackt hat, war seriös"
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16:00 19.12.2019
Ein Blick in die Oberstadt: Mehrere Immobilien in „Marburgs Schmuckkästchen“ waren Teil des Immobilienflippings. Quelle: Nadine Weigel
Marburg

Die Kammer sprach den Geschäftsmann wegen gewerbsmäßiger Untreue in 157 Fällen, Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 10 Fällen – davon einmal in Tateinheit mit Urkundenfälschung – sowie wegen Gründungsschwindels, Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 86 Fällen sowie Steuerhinterziehung in 11 Fällen schuldig. Außerdem wird bei ihm ein erschlichener Gewinn von knapp 80.000 Euro eingezogen.

Der 47-jährige Notar wurde wegen Bestechlichkeit im Amt in 41 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, der 40-jährige Immobilienmakler wegen Bestechung in 41 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Beide Strafen setzt das Gericht zur Bewährung aus. Beim Notar wird ein erschlichener Gewinn von knapp 96.000 Euro eingezogen. Alle Strafen bewegten sich damit innerhalb der in jeweiligen Rechtsgesprächen ausgehandelten Deals.

„Die Beweisaufnahme hat die angeklagten Taten in vollem Umfang bestätigt“, sagte Staatsanwalt Oliver Rust in seinem Plädoyer. Über den Hauptangeklagten sagte Rust: „Nichts, was er angepackt hat, war seriös oder redlich.“ So sei der Mann verpflichtet gewesen, eingenommene Mietkautionen auf insolvenzsichere Konten einzuzahlen, „das wusste er auch“. Von 2016 bis 2019 habe er das nicht getan – und er hatte wohl auch nie die Absicht, es zu tun.

Lebensstil "in Saus und Braus"

Stattdessen habe er mit den Mietkautionen finanzielle Löcher in seinen Gesellschaften stopfen wollen – „es hat in der Firmengruppe nie schwarze Zahlen gegeben“, so Rust. Auch habe der 35-Jährige seinen Lebensstil „in Saus und Braus“ aufrechterhalten wollen. Mit dem dazugehörigen Maserati und dem Audi sei dann durch Blitzer in zehn Fällen das Fahren ohne Fahrerlaubnis herausgekommen, wobei dies wahrscheinlich „nur die Spitze des Eisbergs“ gewesen sei.

Der Staatsanwalt unterstellt „viel Skrupellosigkeit“ und findet: „Es ist erstaunlich, dass so viele Beteiligte, darunter Notare und Anwälte, sich auf dieses Verhalten eingelassen haben.“ Rust beantragte eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten.

Dr. Michelle Wiesner-Lameth als Verteidigerin des Hauptangeklagten verwies auf die umfassende Aufklärungshilfe ihres Mandanten, unter anderem in Form des Geständnisses. Sein schnell wachsendes Geschäft sei ihm über den Kopf gewachsen, zudem habe die Untersuchungshaft ihren Mandanten geläutert, führte sie etwa als strafmindernd ins Feld.

Hauptangeklagter bittet Familie um Entschuldigung

Sein letztes Wort nutzte der 35-jährige Geschäftsmann für eine Entschuldigung an die Justiz wie auch an seine Familie: „Vor meiner Verhaftung war ich unreif, unausgeglichen und realitätsfremd, gemischt mit Arroganz. Das bedauere ich.“ Die Zeit der U-Haft habe ihn wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeführt. „Ich bin froh, dass jetzt kein Mieter zu Schaden kommt und bin sehr dankbar.“

Zu den Vorwürfen der Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung gegen den Notar und den 40-jährigen Geschäftsmann ist sich das Gericht unter Vorsitz von Beate Mengel sicher: „Die Abrede hat es gegeben.“ Es habe das Grüppchen mit dem gesondert Verfolgten gegeben, wobei der 40-Jährige je zehn Prozent von seinen Rechnungen abgezogen habe. Dies habe er im Februar 2017 auch verbalisiert.

Entsprechend des Deals habe sich der Notar auch verhalten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof habe der Notar versucht, Dinge wieder gerade zu biegen. Dieses Urteil, von dem der Notar nach eigener Aussage Anfang 2019 Kenntnis erhalten habe, besagt laut Kammer, dass bei Notaren die Gebührenunterschreitung den Straftatbestand der Bestechlichkeit im Amt erfüllt – sollte der Auftraggeber danach weitere Beurkundungen vornehmen lassen.

Spätestens aber nach der Durchsuchung der Kanzlei am 8. Mai „wurde es ernst“, beschreibt Mengel aus Sicht des Notars. Spätestens dann habe dieser nämlich Einbuchungen der fehlenden Beträge vorgenommen, um „Dinge zu korrigieren“. Der 40-Jährige indes habe die Bestechung des Notars schon bei der staatsanwaltlichen Vernehmung sofort eingeräumt.

Anders hingegen beim angeklagten Notar: Vor seinem Geständnis „in letzter Minute“ habe er alles in unglaubhafter Art und Weise abgestritten und jetzt vor Gericht sogar sein Geständnis aus der haftrichterlichen Vernehmung zurückgenommen. Unter anderem mit der Begründung, er sei damals unter Druck gewesen. „Das ist keine Verteidigungslinie“, macht Mengel klar.

Zeugenaussage: Wer die Wahrheit sagt, der fliegt

Unangenehm seien weiter die Aussagen der Mitarbeiterinnen gewesen und ihre Art, Unwahrheiten zu beteuern. Sie hätten von Platzproblemen gesprochen und davon, dass deshalb Akten in den Keller geräumt werden müssen, ebenso von Softwareregelungen, aufgrund derer Rechnungen hätten ausgebucht werden müssen. „Das ist schon harter Tobak, wenn man meint, wir müssten das glauben“, beschreibt es die vorsitzende Richterin. So musste die Kammer auch davon ausgehen, dass Aussagen von Mitarbeiterin teilweise abgesprochen waren.

„Die einzige Mitarbeiterin, die gegen den Notar ausgesagt hatte, wurde danach fristlos entlassen“, gab Staatsanwalt Rust zu bedenken und verwies daher auf die Furcht der anderen Zeuginnen. Rust befindet, der Angeklagte sei „als Notar nicht mehr tragbar. Es wäre gut gewesen, wenn er das Notariat freiwillig abgibt. Und es wäre auch angezeigt gewesen.“ Der Notar muss 54.000 Euro an die Staatskasse zahlen.

Frank Richtberg, Verteidiger des Notars, kündigt schon in seinem Plädoyer an, Rechtsmittel einlegen zu wollen. Warum? „Ich sehe das Verhalten meines Mandanten nicht als strafbar an.“ Denn die Absprache mit dem Mitangeklagten sei vor dem entsprechenden Urteil des Bundesgerichtshofs getroffen worden. Die Gebührenrabatte seien zwar ein Verstoß gegen die Bundesnotarordnung – aber eben kein Straftatbestand.

Sascha Marks, der den 40-jährigen Geschäftsmann vertritt, macht in seinem Plädoyer klar: „Dieses Verfahren läuft ja unter dem Titel ,Immobilienflipping-Prozess‘. Immobilienflipping als solches ist aber ein legales Geschäftsmodell.“ Zugunsten seines Mandanten fiel letztlich ein frühes Geständnis aus. Als Bewährungsauflagen hat der 40-jährige Geschäftsmann einen Betrag von 250.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zu zahlen.

von Beatrix Achinger