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Marburg „Steuererhöhungen lösen keine Haushaltsprobleme“
Marburg „Steuererhöhungen lösen keine Haushaltsprobleme“
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15:58 24.02.2021
Zentren – wie etwa das Oberzentrum Marburg – müssen laut IHK gestärkt werden.
Zentren – wie etwa das Oberzentrum Marburg – müssen laut IHK gestärkt werden. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Die Regionalversammlung Marburg der IHK Kassel-Marburg hat ihre Forderungen an die Politik vor der Kommunalwahl formuliert. Sie basieren im Wesentlichen auf den fünf Säulen Steuern, Infrastruktur, Fachkräfte, Zusammenarbeit und Stärkung der Zentren. „Wir bieten an, sich konstruktiv und kritisch mit uns auszutauschen“, sagt Peter Lather, Vorsitzender der Regionalversammlung.

In Marburg gebe es beispielsweise seit Jahren das Problem eines hohen Verkehrsaufkommens. „Dies wird verschärft durch die Parkplatzproblematik und ein außergewöhnlich hohes Pendelaufkommen zwischen der Innenstadt und den außenliegenden Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorten wie den Lahnbergen und dem Pharmastandort“, verdeutlicht Lather.

Straßenbahn zur Erreichbarkeit des Oberzentrums?

Die Erreichbarkeit des Oberzentrums aus dem Umland sowie Attraktivität der Universitätsstadt litten stark darunter. Gleichzeitig veränderten sich die Formen der Mobilität, aber auch die Nutzungsmodelle in der Zukunft signifikant. „Mit starren Konzepten wie etwa einer Straßenbahn kann dem zukünftigen Bedarf an hochflexiblen, effizienten und skalierbaren Mobilitätslösungen nicht ausreichend Rechnung getragen werden“, ist sich Lather sicher.

„Als Oberzentrum ist der Einzelhandel auf Kundschaft aus dem Umland angewiesen, die typischerweise mit dem PKW zum Einkaufen in die Stadt ein- und ausfährt.“ Um den Standort Marburg attraktiver zu machen und Staus zu vermeiden, seien gut erreichbare Park-and-Ride-Flächen an den Randbezirken der Stadt, wie dem Georg-Gaßmann-Stadion oder an der alten Universitätsbibliothek, mit einem kostenfreien Shuttle-Service in die Innenstadt ein Baustein. Radverkehrswege zu den außenliegenden Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorten müssten ausgebaut werden.

Infrastruktur ist wichtig

Dringend nötig sei ein wirtschaftsfreundliches Mobilitätskonzept für die Stadt Marburg und den Landkreis. „Dem positiven Wachstum des Pharmastandortes als Zugpferd der gesamten Region muss eine zukunfts- und leistungsfähige Infrastruktur gegenüberstehen“, verdeutlicht Lather. Daher müssten nicht nur die A 49 sowie die Ortsumgehungen an der B 252 und der B 62 zeitnah fertiggestellt werden. „Auch das autonome und vernetzte Fahren ist ein Baustein für ein innovatives Mobilitätskonzept“, so Lather – Marburg als Modellregion könne die Region „bundesweit als Innovationsregion bekanntmachen“, ist sich der Regionalausschuss-Vorsitzende sicher.

Wirtschaft braucht Entlastungen

Für die Kammer steht fest, dass kommunale Steuern und Abgaben bei Standortentscheidungen von Unternehmen eine große Rolle spielen. Doch seien die Hebesätze der Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen – laut Angaben der IHK im Altkreis Marburg binnen zehn Jahren von 317 auf 378 Punkte, was einem Plus von 19,2 Prozent entspricht. Und das, obwohl die Wirtschaft vor der Corona-Krise prosperierte und somit ohnehin schon mehr Gewerbesteuer in die kommunalen Kassen gespült worden sei. Zudem sei auch die Grundsteuer kräftig angehoben worden.

„Angesichts dieser teils massiven Erhöhungen der kommunalen Steuern in Verbindung mit den Umsatzeinbußen infolge der Corona-Pandemie sind die Grenzen der Belastbarkeit von Unternehmen inzwischen erreicht“, heißt es vonseiten der IHK. Die Wirtschaft benötige Entlastungen – und: Steuererhöhungen „sind ungeeignet, um strukturelle Haushaltsprobleme zu lösen“. Denn kurzfristig käme so zwar Geld in die Kassen – mittel- und langfristig „führen Steuerhebesatzänderungen aber zu einer Erosion der wirtschaftlichen Basis von Städten und Gemeinden und wirken damit standortschädigend“ – schlimmstenfalls könnten Firmen abwandern.

Einsparungen in Kommunen

Peter Lather plädiert dafür, dass sich die Menschen auch bei Fördermitteln bewusst sein sollten, „dass diese ja vorher durch Steuern bezahlt wurden“ – und verdeutlicht das Thema mit einem Beispiel: „Zwischen zwei Orten soll ein Radweg gebaut werden – die Kosten betragen rund eine Million Euro“, sagt er. Doch würden die Kommunen dann argumentieren, „dass es ja 80 Prozent Zuschüsse vom Land gibt. Doch auch diese Zuschüsse sind ja vorher über Steuern oder Abgaben gezahlt worden.“

Prinzipiell gelte, dass Kommunen ihre angespannte Finanzsituation kurzfristig eher mit Einsparungen begegnen sollten. Angebote und Leistungen, Investitionen sowie Strukturen gehören laut IHK auf den Prüfstand. Die Kommunen könnten durch eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit und den Einsatz von Digitalisierung effizienter werden. Prinzipiell bedürfe es einer Neuordnung kommunaler Steuern als Basis zur Bewältigung der Pflichtaufgaben. „Eine solche Gemeindewirtschaftssteuer, oder wie immer man sie nennt, hat den Vorteil, dass der Unternehmer auch sieht, was mit seinem Steuergeld passiert“, sagt Oskar Edelmann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK.

Fachkräftesicherung

Die Kammer treibt auch das Thema Fachkräftesicherung um. Denn immerhin gebe es nahezu 12 000 Azubis in gut 2 600 Ausbildungsbetrieben. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der Abwanderung beispielsweise zum Studium in die Ballungsräume drohe den Firmen in der Region ein sich verschärfender Fachkräftemangel. Und: Schon heute liegt das Durchschnittsalter der Beschäftigten im IHK-Bezirk bei 45 Jahren.

Vielen seien die beruflichen Perspektiven, die die Region bietet, nicht hinlänglich bekannt. „Hier müssen Kommunen zusammen mit arbeitsmarktrelevanten Akteuren und Bildungseinrichtungen noch aktiver werden“, sagt Peter Lather. Neubürger mit für regionalen Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für die Region zu begeistern, sei ebenfalls ein Instrument. Dazu müsse eine gute Betreuungsinfrastruktur, eine digitale Infrastruktur für mobiles Lernen und Arbeiten und gezielte Förderung der Schüler stattfinden. Und: Es brauche eine gezielte Förderung beim Übergang Schule – Beruf, auch von benachteiligten Jugendlichen.

Infrastruktur

Zum Thema Infrastruktur „treiben uns immer die gleichen Themen an“, verdeutlicht Peter Lather: „Verkehrserschließung und Digitales sind die großen Themen – zum Beispiel eine bessere Bahnanbindung oder die Fertigstellung der Autobahnen 49 und 44, um besser angebunden zu sein“, sagt Lather.

Von der Politik fordert die IHK die Beseitigung der LTE-Funklöcher und einen flächendeckenden Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes. Das Schienennetz und Verkehrsangebote sollen der steigenden Nachfrage von Personen und Gütern angepasst werden. Und für Unternehmen in Zeiten der Digitalisierung besonders wichtig: ein flächendeckender Ausbau der Glasfaserinfrastruktur.

Zusammenarbeit

Die Städte und Gemeinden im Landkreis haben ein breites Aufgabenspektrum. Doch durch zunehmend komplexere Regelungen werde es für diese Orte schwierig, ein gleich hohes Niveau der Dienstleistungen anzubieten. Da gleichzeitig der Druck auf die Kommunen wachse, ausgeglichene Haushalte vorzulegen und Schulden abzubauen, müssten Wege gesucht werden, um Kosten zu senken. Teil der Lösung könnte die interkommunale Zusammenarbeit in Verwaltung und bei der Ausweisung von Gewerbegebieten sein.

„Anfallende Aufgaben könnten so unbürokratischer und gemeinsam besser beziehungsweise günstiger erledigt werden“, sagt Lather. Es könnten sinnvolle Einheiten gebildet werden, „die den Spagat zwischen Effizienz, Kompetenz und Bürgernähe bewältigen“. Und: Interkommunale Gewerbegebiete mit baurechtlicher Planungssicherheit könnten an gut vermarktbaren Standorten gemeinsam strategisch geplant und entwickelt werden. Sondergebiete für Handel sollten zudem unter Beachtung der Themenkomplexe Innenstadtentwicklung und Attraktivitätssteigerung von Ortskernen ausgewiesen werden.

Gestärkte Zentren

Die IHK fordert darüber hinaus, die Zentren „digital und erlebnisorientiert“ zu stärken. Denn in Mittelzentren, die wesentliche Funktionen zur Versorgung der mit Gütern des täglichen Lebens sowie mit privaten und öffentlichen Dienstleistungen übernähmen, seien die Nutzungsangebote stark rückläufig. Und auch in den Oberzentren Marburg und Kassel seien rückläufige Passantenfrequenzen zu beobachten. Der stationäre Einzelhandel könne die Leitfunktion aufgrund des gestiegenen Online-Einkaufs nicht mehr alleine übernehmen, es gebe Leerstände – alles durch Corona noch beschleunigt.

Aus diesem Grund sollten die Innenstadtakteure, insbesondere Verwaltung, Eigentümer und Gewerbetreibende, in einen Dialog eintreten – so, wie es die Stadt Marburg beispielsweise auch mit ihrem Oberstadtkonzept (die OP berichtete) plant. Es gelte, so die IHK, Strategien zur Vereinbarung von Altbausubstanz und modernem Handel zu entwickeln und neue attraktive Nutzungsmöglichkeiten von Einzelhandel, Dienstleistungen, Gastronomie und Kulturangeboten in zentralen Bereichen zu ermöglichen.

Ein Erlebniseinkauf schaffen

Regelmäßige Veranstaltungen und Aktionen in den Zentren sollten den Rahmen für einen Erlebniseinkauf schaffen – und durch digitale Technologien sollen den Kunden Mehrwerte vermittelt werden. Und: Ein effektives Leerstandsmanagement soll strukturellen Leerstand verhindern.

Und was treibt die Unternehmer noch um? „Die immense Bürokratieflut, die dafür sorgt, dass es nicht nur zu hohen Bearbeitungszeiten kommt, sondern uns letztlich von dem abhält, weswegen wir Unternehmer geworden sind“, sagt Peter Lather.

Von Andreas Schmidt