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Marburg Gutscheine sind umstritten
Marburg Gutscheine sind umstritten
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19:18 31.05.2020
Kritik von der Opposition gab es für Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD). Quelle: Foto: Thorsten Richter
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Marburg

Statt der Sitzung im regulären Sitzungssaal in der Oberstadt mit 57 Abgeordneten waren dieses Mal nur 30 Abgeordnete (der Pirat Dr. Weber hatte sich kurzfristig abgemeldet) stimmberechtigt, die im großen Saal der Stadthalle zusammenkamen. Nicht nur sie, auch alle anderen Beteiligten der Sitzung hatten jeder einen Einzeltisch für sich mit ausreichendem Sicherheitsabstand.

Während draußen an einem lauschigen Sommerabend viele Gäste die Freiluftgaststätten bevölkerten, sorgte die voll hochgefahrene Klimaanlage für eine „Kältekammer“. Etwas frostig war die Atmosphäre auch beim Hauptthema des Abends, der Debatte über das von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies zu Beginn der Woche öffentlich vorgestellte Corona-Hilfsprogramm mit einem Volumen von 3,7 Millionen Euro mit dem Titel „Marburg Miteinander“.

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Die Kritik der Oppositionsfraktionen Grüne, Marburger Linke und FDP entzündete sich vor allem an der Idee des „Stadt-Geld-Gutscheins“, die mit 1,9 Millionen Euro finanziell den größten Anteil umfasst. Alle erwachsenen Marburger erhalten pro Kopf 20 Euro, die sie in den örtlichen Einzelhandel und die Gastronomie investieren können, und die Kinder und Jugendlichen erhalten 50 Euro pro Kopf aus der Stadtkasse.

„Das vorrangige Ziel des Programms ist es, dass die Menschen das Geld jetzt kurzfristig in Marburg ausgeben, und zwar überall dort, wo die Einnahmen in den Wochen der Corona-Schließungen weggebrochen sind“, sagte OB Spies. „Wie kann ein Programm sozial sein, bei dem unabhängig von der Bedürftigkeit alle Bürger mit Geldgeschenken bedacht werden, egal ob sie Spitzenverdiener oder arbeitslos sind?“, kritisierte Dietmar Göttling (Grüne). Ob diese „Wohltaten für alle Bürger“ bereits als Anreiz für die Wiederwahl von Spies gedacht seien, fragte Göttling polemisch.

Und Renate Bastian bezeichnete die Idee der „Einkaufs-Gutscheine mit der Gießkanne“ als „sozialpolitischen Unsinn und wirtschaftspolitisch fragwürdig“. So entstehe wieder eine neue Schieflage. Denn in erster Linie komme das Geld nicht den Marburger Familien, sondern auch der Gastronomie und dem Einzelhandel zugute.

Letzteres macht für Andrea Suntheim-Pichler von der Stadtregierungs-Fraktion „Bürger für Marburg“ aber gerade den Charme der Stadt-Geld-Gutscheine aus. „Der Einzelhandel und die Gastronomie sind erst seit kurzem wieder geöffnet. Und die Umsätze verlaufen noch zurückhaltend“ sagte sie. Deswegen sei sie froh über die Gutschein-Idee, die effektive Soforthilfe bedeuten könne.

Dass die Gutscheine allen Marburgern gleichermaßen zugute kämen, liege vor allem daran, dass die ansonsten notwendige Einkommensprüfung viel zu lange dauern würde, sagte Roger Pfalz (CDU). Zudem wies er darauf hin, dass die Aktion Bestandteil eines Zusatz-Hilfsprogramms sei. Abgesehen von dieser Soforthilfe für die Ankurbelung von Einzelhandel und Gastronomie sei das Corona-Hilfsprogramm auch dazu gedacht, beispielsweise bei Kulturschaffenden oder Mietern Corona-Folgen abzufedern.

Zum Ende der Debatte warb Spies noch einmal eindringlich um die Mithilfe aller Abgeordneten, auch der aus der Opposition. Die Oppositionsvertreter taten dem OB diesen Gefallen allerdings nicht. Zwar wurde das Gesamtpaket mit den Stimmen von SPD, CDU und „Bürgern für Marburg“ verabschiedet, aber je ein Abgeordneter von Grünen, FDP und „Marburger Linken“ stimmte dagegen. Die restlichen Vertreter dieser Fraktionen enthielten sich.

Bereits eine halbe Stunde vor der Sitzung hatten Klimaschutzaktivisten demonstriert und Spalier vor dem Eingang zur Stadthalle gestanden, wo die Parlamentssitzung stattfand. Die Gruppe „Parents4Future“ hatte bereits ab 16 Uhr auf dem Platz vor dem Erwin-Piscator-Haus die Mahnwache für einen aktiven Klimaschutz in Marburg begonnen. „Die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit sollen damit auf die sich stetig verschärfende Klimakrise und die Notwendigkeit zum Gegensteuern hingewiesen werden“, teilten die Klimaaktivisten mit.

Von Manfred Hitzeroth

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