Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Marburg Heimische CDU findet Bartol-Tweet „unerträglich“
Marburg Heimische CDU findet Bartol-Tweet „unerträglich“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:36 17.03.2022
Anzeige
Marburg

„Ich finde diesen ,Botschafter’ mittlerweile unerträglich.“ Dieser längst schon wieder hatte es in sich. Auch wenn er gar nicht lange auf Twitter zu lesen war, reichte es, dass die Medien darauf ansprangen. Ob der Tagesspiegel, Focus, Die Welt oder Die Bild-Zeitung – Sören Bartols Äußerung über den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk fand überall eine Erwähnung. Doch es rauschte nicht nur im überregionalen Blätterwald. Im Landkreis Marburg-Biedenkopf, wo die CDU mit der SPD im Kreistag eine Koalition bildet, wurden harschte Töne laut. Die hiesige Junge Union (JU) wurde dabei am deutlichsten. Für sie reicht nicht mehr nur die erfolgte Entschuldigung.

Dominic-Klaus Diessner, stellvertretender Vorsitzender der JU Marburg-Biedenkopf, teilt mit, dass dieser „Vorgang erhebliche Zweifel aufkommen lässt, ob ein Staatssekretär, der solche Aussagen tätigt, als Mitglied der Bundesregierung überhaupt noch haltbar ist“. Die Junge Union Marburg-Biedenkopf schreibt: „Die unsäglichen Äußerungen des Staatssekretärs Bartol als Mitglied der Bundesregierung über den Botschafter der Ukraine in Deutschland beschädigen das Ansehen der Bundesrepublik und stellen die Verlässlichkeit Deutschlands erheblich infrage.“

Für Diessner ist klar: „Wenn der Bundeskanzler Scholz eine in Bezug auf die Ukraine glaubwürdige Bundesregierung anführen will, kann Sören Bartol nicht mehr länger Teil dieser sein. Daher fordern wir Sören Bartol zum sofortigen Rücktritt als Staatssekretär auf, um weiteren Schaden von der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Reputation im Ausland abzuwenden.“

Dirk Bamberger, Mitglied des Landtages und Vorsitzender der CDU Marburg, spricht nicht von einem notwendigen Rücktritt, doch nimmt er mit deutlichen Worten Stellung: „Botschafter Melnyk befindet sich in einer ausgesprochen schwierigen Situation in der er mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für die Unterstützung des ukrainischen Volkes wirbt. Täglich sterben hunderte Soldaten und Zivilisten, darunter viele alte Menschen, Frauen und wehrlose Kinder. Das ist definitiv keine Zeit für Berliner Wattebausch-Diplomatie, sondern für klare Worte. Worte, die möglicherweise sozialdemokratische Befindlichkeiten auslösen, aber in dieser Deutlichkeit mehr als notwendig sind.“

Bamberger ergänzt: „Das ukrainische Volk braucht unsere uneingeschränkte Solidarität, anstatt unsäglicher Angriffe des Staatssekretärs Bartol gegen dessen diplomatische Vertreter. Vielmehr sollte sich die Bundesregierung ein Beispiel an den drei Staatschefs Polens, Sloweniens und Tschechiens nehmen, die der Bevölkerung der Ukraine mit ihrem Besuch in Kiew Mut und Zuversicht sowie vor allem die Solidarität ihrer Länder deutlich und unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Auch wenn sich Sören Bartol mittlerweile entschuldigt hat, so offenbart er doch, was das eigentliche Problem der SPD in diesem Krieg ist: sie hat ihre Haltung zu Putin-Russland noch nicht vollständig gefunden.“

Bambergers Stellvertreter Jens Seipp führt aus: „Hunderte Freiwillige helfen in den Hilfsorganisationen, Unterkünfte für Flüchtlinge aufzubauen und bereiten sich darauf vor, ankommende Menschen zu betreuen. Und ihr sozialdemokratischer Vertreter beschimpft den ukrainischen Botschafter in den sozialen Medien. Das ist völlig inakzeptabel und beschämend für den gesamten Landkreis.“ Die CDU Marburg werde mit ihren Kontakten nach Berlin versuchen, den ukrainischen Botschafter in den Landkreis einzuladen, um ihm zu zeigen, dass vor Ort mehr Solidarität mit seinem Volk herrscht, als es Sören Bartol in seinem Tweet zum Ausdruck gebracht habe.

Stephanie Theiss sagt stellvertretend für die Grünen-Fraktion im Kreistag: „Natürlich war das ein gravierender Fehltritt. Das hat er dann auch selbst gemerkt und sich folgerichtig für seine Aussage entschuldigt. Auf jeden Fall ist jetzt wichtig, dass sich der Landkreis bestmöglich um die Menschen kümmert, die vor dem Krieg aus der Ukraine zu uns flüchten. Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die diesen schrecklichen Krieg durchleiden müssen.“

SPD-Mann Werner Hesse nimmt Bartol in Schutz

Werner Hesse, Fraktionsvorsitzender der SPD Stadtallendorf und Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion : „Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass die Bundesregierung in der derzeitigen Situation Solidarität gegenüber der Ukraine, aber auch Solidarität gegenüber dem eigenen Land, den eigenen Bürgerinnen und Bürgern, zeigen muss. Dazu gehört allerdings auch, dass man bestimmte Wünsche der Ukraine nicht erfüllen kann. Als Beispiel nenne ich die geforderte Flugverbotszone. Was den Botschafter der Ukraine betrifft, versteht es sich von selbst, dass er die Interessen seines Landes vertritt. Allerdings sollten sich - wie es früher üblich war – Botschafter diplomatisch äußern. Das scheint aber heute nicht mehr der Fall zu sein. Insofern kann ich nachvollziehen, dass Sören Bartol das Verhalten des ukrainischen Botschafters als irritierend empfunden hat. Bartol hat es sicherlich nicht elegant genug formuliert, und er hätte dies auch nicht auf Twitter tun sollen. Das war nicht diplomatisch. Sören Bartol liegt aber inhaltlich richtig.“

Von Michael E. Schmidt und Götz Schaub

Marburg Internationale Woche gegen Rassismus - Glaubensgemeinschaften stehen zusammen gegen Rassismus
17.03.2022
Marburg Verkehrskonzept - MoVe35 ist in Bewegung
17.03.2022
17.03.2022