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Marburg Heil fordert eine Bürgerversicherung
Marburg Heil fordert eine Bürgerversicherung
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20:07 24.08.2021
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Interview mit der OP.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Interview mit der OP.   Quelle: Nadine Weigel
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Marburg

Sie haben beim Besuch der Marburger Produktionsschule gesagt: „Ausbildung ist der Schlüssel zum Erfolg.“ Aber die Zahlen der Ausbildungsverträge sind auf einem historischen Tiefstand. Noch nie haben weniger Menschen in Deutschland eine Ausbildung begonnen. Wie wollen Sie da gegensteuern?

Im Schulterschluss mit Wirtschaft und Sozialpartnern kann das gelingen. Während der Corona-Pandemie haben junge Menschen nicht die gleiche Berufsorientierung bekommen wie in normalen Zeiten. Auf der anderen Seite überlegen sich viele Unternehmen, die wirtschaftlich angeschlagen sind, ob sie überhaupt ausbilden. Diese Unternehmen will ich motivieren: Bildet aus! Wir können es uns nicht leisten, jetzt nicht auszubilden und später über Fachkräftemangel zu klagen. Wir brauchen einen Sommer der Ausbildung. Deshalb haben wir einen „Schutzschirm für Ausbildungsplätze“ gespannt und unterstützen Unternehmen, die ausbilden, mit Prämien. Zeitgleich haben wir aber auch Bereiche, wo Unternehmen händeringend Azubis suchen und keine finden – gerade im Handwerk ist das ein Problem.

Wie wollen Sie das ändern?

Neben den Akutmaßnahmen müssen wir strukturell den Stellenwert beruflicher Bildung verbessern. Wir brauchen auch in einer Universitätsstadt wie Marburg ein stärkeres Bewusstsein für die Berufsausbildung. Wir brauchen nicht nur Master, sondern auch Meister. Dafür ist es notwendig, dass wir in den Schulen viel früher Berufsorientierung anbieten, und zwar an allen Schulformen.

Ausbildungsplätze sind oft so schlecht bezahlt, dass viele Azubis nebenbei Minijobs machen müssen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Warum ist das so?

Da muss man differenzieren. Es gibt Ausbildungsberufe mit einer ordentlichen Ausbildungsvergütung – und welche mit schlechter. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode eine Mindestausbildungsvergütung durchgesetzt. Die gilt in der dualen Ausbildung. In vielen sozialen Berufen jedoch wird gar keine Ausbildungsvergütung gezahlt, sondern man muss sogar noch Schulgeld bezahlen. Das halte ich für eine Katastrophe. Wir brauchen eine flächendeckende Ausbildungsvergütung. Außerdem möchte ich, dass Meisterkurse in Deutschland irgendwann kostenfrei sind. Da müssen wir noch viel besser machen.

Sie haben gerade soziale Berufe angesprochen – die Helden der Corona-Pandemie. Wie kann es sein, dass Pfleger für ihren systemrelevanten Knochenjob noch immer so schlecht bezahlt werden?

Mich hat das Thema schon vor der Corona-Pandemie umgetrieben. Deshalb haben wir die konzertierte Aktion Pflege gestartet. Es geht um bessere Arbeitsbedingungen und bessere Löhne. Als ersten Schritt haben wir den Pflegemindestlohn erhöht. Aber die Pflegekräfte brauchen nicht nur Mindestlohn, sondern ordentliche Tariflöhne. Derzeit werden nur 20 Prozent der Altenpflegerinnen und Altenpfleger nach Tarif bezahlt. Deshalb habe ich eine rechtliche Möglichkeit geschaffen, mit der wir für die gesamte Altenpflege einen Tarifvertrag allgemeinverbindlich erklären können. Diese Chance ist leider gescheitert an dem Dienstgeber eines kirchlichen Arbeitgeberverbandes. Aber dahinter waren viele Lobbyisten aus der privaten Pflegebranche aktiv.

Ist die Sache damit vom Tisch?

Nein, wir haben einen anderen Weg gefunden. Ab September 2022 bekommen Pflegeeinrichtungen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung, wenn sie ihr Personal nach Tarif bezahlen. Und da sie dieses Geld wollen und brauchen, werden sie nach Tarif zahlen. Grundsätzlich finde ich, dass dieses Prinzip viel öfter gelten muss. Ich will, dass alle öffentlichen Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. Das ist die einzige Chance, damit wir flächendeckend zu besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen kommen.

Wie Sie wissen, haben wir in Marburg ein privatisiertes Uniklinikum, wo es seit Jahren Forderungen nach einem Rückkauf gibt …

Gesundheit ist ein öffentliches Gut. Das heißt, es gibt eine staatliche Gewährleistungsverantwortung. In der Vergangenheit sind Dinge schiefgelaufen. Als die Fallpauschalen eingeführt wurden, wurde keine vernünftige Personalbemessung verankert. Das führte direkt zu Arbeitsverdichtung für das vorhandene Personal. Das wird so nicht bleiben können. Wenn wir allerdings wieder mehr staatliche Verantwortung übernehmen für den Gesundheitssektor, dann muss man die Krankenversicherung auch auf breitere Schultern legen. Dann müssen wir den Weg einer Bürgerversicherung gehen.

Wäre das dann ein möglicher Weg raus aus der Privatisierung?

Für Marburg kann ich das im Einzelnen nicht beurteilen, aber ich kann generell für Deutschland sprechen. Wir haben eine duale Krankenhausfinanzierung, das heißt, der laufende Betrieb wird von den Krankenkassen bezahlt und die Krankenhausplanung liegt bei Ländern und Kommunen. Unser Prinzip einer solidarischen Krankenversicherung ist an sich schon gut – im Gegensatz zu Großbritannien oder den USA. Aber für den laufenden Betrieb brauchen wir mehr Solidarität und das heißt, wir müssen den Weg in eine Bürgerversicherung gehen.
Als Staat müssen wir generell nach der Corona-Pandemie analysieren, in welchen Bereichen wir uns kaputtgespart haben. Viele haben jetzt erst entdeckt, dass es Gesundheitsämter gibt. Schade, dass die oftmals noch mit einem Faxgerät arbeiten müssen. Jeder weiß, dass Arbeitsschutz wichtig ist. Dass wir auch Arbeitsschutzbehörden der Länder haben, die – gerade hier in Hessen von dieser Landesregierung – geradezu kaputtgespart wurden, das ist eigentlich ein Skandal. Wir haben es in der Fleischindustrie erlebt: Arbeitsbedingungen dürfen Menschen nicht krank machen.

Wie kann man das verhindern?

Ich habe gesetzgeberisch verankert, dass wir die Länder zwingen, Personal nachwachsen zu lassen. Ich bin nicht dafür, dass der Staat alles macht. Dennoch ist es wichtig, dass wir nach Corona nicht wieder zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen analysieren, wo unser starker Sozialstaat Lücken hat und wo in der öffentlichen Verwaltung in den letzten 20 bis 30 Jahren zu radikal gespart wurde mit dem Ergebnis, dass wir nicht krisenfest sind.

Corona hat viele Mängel aufgezeigt – unter anderem in der Digitalisierung. Das fängt in der Schule an und zieht sich wie ein Rattenschwanz über die Ausbildung bis hin in die Arbeitswelt. Wie soll da nachgebessert werden?

Corona hat wie ein Brennglas gezeigt, was gut funktioniert, die Kurzarbeit zum Beispiel. Dass es im Bildungswesen Defizite gibt, das kann ich als Vater von zwei Grundschulkindern nur bestätigen. Umso wichtiger ist es, dass seit kurzem der Bund überhaupt wieder mithelfen kann bei Investitionen in Schulen. Das war jahrelang verboten – durch Roland Kochs Förderalismusreform, die das sogenannte Kooperationsverbot in die Verfassung gestellt hat. Der Bund durfte keinen Cent geben für Investitionen in Bildung. Verrückt eigentlich. Das haben wir jetzt geändert mit Zwei-Drittel-Mehrheit – und reichlich Geld zur Verfügung gestellt. Das geht übrigens weit über die digitale Bildung hinaus. Ich will, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen, den Franziska Giffey auf den Weg gebracht hat, in ganz Deutschland Realität wird.

Das heißt was?

Das heißt: Massiv investieren ins Bauliche, aber auch ins Personal. Das ist lebensnotwendig für die Zukunft dieser Gesellschaft. Wir müssen Kinder früher und individueller fördern, damit sie später gut in die Arbeitswelt starten können. In unserem reichen Land entscheidet oft noch immer die soziale Herkunft stärker über die Bildungschancen als Talent und Leistung. Das kann nicht so bleiben.

Mit dem Ende vieler Corona-Einschränkungen ist die Zahl der Minijobber wieder stark angestiegen – seit März um gut 500 000 Menschen auf insgesamt 6 Millionen. Eine sehr gefährliche Entwicklung, oder?

Absolut. Als die Corona-Pandemie begann, sind die Minijobs zuerst weggefallen, und die Minijobber hatten auch keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Deshalb will ich das System keinesfalls ausweiten, und eine Erhöhung der Verdienstgrenze wird es mit mir nicht geben. Ich habe nichts gegen Nebentätigkeiten von Studierenden oder von Rentnerinnen und Rentnern. Aber man kann auf einem Minijob kein Erwerbsleben aufbauen. Das sieht man dann am Ende übrigens in der Rente. Die landen alle in der Grundsicherung im Alter.
Mein Koalitionspartner ist ein großer Fan von Minijobs, und deshalb bin ich ein großer Fan davon, dass wir eine Koalition ohne die CDU hinkriegen.

24.08.2021
31.08.2021