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Marburg Hausverbot im UKGM bleibt bestehen
Marburg Hausverbot im UKGM bleibt bestehen
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21:09 14.09.2021
Eine Ärztin geht gerichtlich gegen ein Hausverbot am UKGM Marburg vor.
Eine Ärztin geht gerichtlich gegen ein Hausverbot am UKGM Marburg vor. Quelle: Thorsten Richter
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Gießen

Eine Oberärztin des Uniklinikums am Standort Marburg klagte erst erfolgreich gegen ihre Kündigung, scheiterte nun aber vor dem Arbeitsgericht Gießen in dem Versuch, ein gegen sie ausgesprochenes Hausverbot aufheben zu lassen.

Rückblick: Im vergangenen Jahr erhielt die Medizinerin, die in der Intensivstation des UKGM tätig war, die fristlose Kündigung, zudem sprach das Klinikum, das ihr schwere Pflichtverletzungen vorwirft, im Juli 2020 ein Hausverbot gegen sie aus. Dem voraus gingen Vorwürfe gegen die Ärztin, was die Behandlung beziehungsweise nicht erfolgte Reanimation eines krebskranken Patienten anging.

Dieser war verstorben, nachdem sich sein Gesundheitszustand nach der Gabe eines – laut Vorwurf falsch verordneten – Abführmittels verschlechterte, er dann nicht wiederbelebt wurde, laut der Gegenseite nach vorheriger ärztlicher Team-Entscheidung, da es für den Patienten keine Rettung mehr gegeben habe. Laut Gericht konnten schwere Behandlungsfehler oder ein Vertuschen der Tat – damit hatte das Klinikum die sofortige Kündigung begründet – jedoch nicht bewiesen werden, die Kündigung sei daher nicht rechtens.

Den von der Klägerseite ebenfalls angestrebten Anspruch auf Weiterbeschäftigung wies das Gericht allerdings ab. Über die Kündigung wurde bereits im Frühling verhandelt, das Klinikum hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Zudem läuft noch ein Strafermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung.

Im zweiten Punkt, dem Hausverbot, stand gestern der Kammertermin an, nachdem im vorherigen Gütetermin keine Einigung zwischen den beiden Parteien erreicht werden konnte. Ziel der Klägerin ist eine Widerrufung des Betretungsverbots, das sie als rechtswidrig ansieht. Sie will promovieren, müsse daher zumindest einen Teil des Klinikums, konkret sechs Räume, auch betreten. Etwa um mit dem Doktorvater Rücksprache halten zu können.

Die Klage der Ärztin richtet sich in diesem Fall jedoch (noch) nicht gegen das Klinikum, sondern gegen das Land Hessen als eigentlichen Arbeitgeber. Das sorgte durchaus für Irritationen vor dem Arbeitsgericht, nicht das Land, sondern die UKGM GmbH hatte als Eigentümer das Hausverbot ausgesprochen.

Fall entwickelt sich zum „Politikum“

Das Land stehe dabei dennoch in der Verantwortung, könne sich hierbei „nicht einfach zurücklehnen“, sich nicht auf dem Hausverbot „ausruhen“, argumentierte Rechtsanwalt Jürgen Bandte für die Klägerseite. Vielmehr müsse sich auch das Land mit der Sache befassen, „es gibt eine Fürsorgepflicht, der Arbeitgeber muss sich um seine Arbeitnehmer kümmern“, betonte der Anwalt.

Das prinzipielle Problem an dem Streitpunkt, an dem Klägerin, Klinikum, Universität und das Land samt Wissenschaftsministerium betroffen sind, sei die teils undurchsichtige Gemengelage, „letztlich ist es auch ein Politikum“.

Dennoch hat nicht das Land das Hausverbot erlassen, wie die Beklagtenseite betonte, die beantragte, die Klage abzuweisen. Das UKGM wolle das Verbot aufrecht erhalten, hege Bedenken, was den Zutritt der Klägerin in das Gebäude angeht, wie eine Vertreterin der Personalabteilung vor Gericht mitteilte. Dabei gehe es einerseits um den dadurch potenziellen Zugriff auf Patientenakten. Andererseits könne der Betriebsfrieden gestört werden, ein Teil der Mitarbeiter stehe auf der Seite der Ärztin, ein anderer Teil nicht, „sie spaltet die Belegschaft“, sagte dazu UKGM-Rechtsanwalt Dr. Bernhard Lambrecht, der auch das Land vertritt.

Das Gericht gab der Beklagtenseite recht und sah im Land Hessen den falschen Adressaten für die Klage, diese sei „nicht gegen den richtigen Beklagten gerichtet – wir können das Land Hessen nicht dazu verurteilen, das Hausrecht aufzuheben“, erklärte Arbeitsrichterin Sylvia Blöhß.

Parallel zum Antrag auf Widerruf des Betretungsverbots hatte die Klägerin für diesen Fall, dass die Klage abgewiesen wird, einen Hilfsantrag gestellt: Dieser sieht vor, das Land gerichtlich in die Pflicht zu nehmen, aktiv auf das Klinikum einzuwirken, das Hausverbot aufzuheben. Zudem ist die Klägerin „unverzüglich“ über die Bemühungen dahingehend zu informieren. Die Formulierung ist dem Gericht jedoch zu unkonkret, es werde nicht deutlich, wie genau das Land das umsetzen soll. Auch in diesem Punkt verlor die Klägerin vor Gericht, hat jedoch weiterhin die Möglichkeit, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

  • Die Klägerin verklagt in derselben Sache ebenfalls das UKGM wegen des Hausverbots, die Verhandlung soll am 19. Oktober stattfinden.

Von Ina Tannert

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