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Marburg Hausverbot: Ärztin darf weiter nicht ans UKGM
Marburg Hausverbot: Ärztin darf weiter nicht ans UKGM
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20:01 19.10.2021
Symbolträchtig: Mit dem ausgesprochenen Hausverbot scheint das UKGM zu verdeutlichen, dass die Klägerin im Klinikum keinen Platz mehr hat.
Symbolträchtig: Mit dem ausgesprochenen Hausverbot scheint das UKGM zu verdeutlichen, dass die Klägerin im Klinikum keinen Platz mehr hat. Quelle: Thorsten Richter
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Gießen

Auf dem Papier scheint es eine absurde Situation zu sein – und doch hängt die berufliche Zukunft eines Menschen davon ab: Einer Oberärztin am UKGM war fristlos gekündigt worden. Denn laut Klinikum hatte sie einem krebskranken Patienten zunächst zu Unrecht ein starkes Abführmittel verordnet. Daraufhin habe sich der Gesundheitszustand des Mannes immens verschlechtert. Eine Reanimation habe die Ärztin jedoch unterbunden, so der Vorwurf – der Mann sei daraufhin verstorben. In der Folge erhielt die Ärztin die fristlose Kündigung – zudem sprach das UKGM ihr gegenüber ein Hausverbot aus.

Vor dem Arbeitsgericht Gießen gewann die Frau jedoch: Das Gericht sah es als erwiesen an, dass es keine schweren Behandlungsfehler gegeben habe; und dass der Patient nicht reanimiert wurde, sei in der morgendlichen Teambesprechung so festgelegt worden, denn für ihn habe es keine Heilungschance mehr gegeben.

Kündigung nicht rechtens, Hausverbot besteht noch

Und nun die Absurdität: Obwohl das Gericht die fristlose Kündigung für nichtig erklärte, kann die Oberärztin bis heute nicht am Klinikum arbeiten. Denn das Hausverbot besteht weiterhin. Gegen dieses ging die Frau bereits einmal vor, verklagte das Land Hessen, bei dem sie beschäftigt ist. Diese Klage wurde jedoch abgewiesen, denn: Das Hausrecht am Klinikum liegt beim UKGM.

Gestern kam es vor dem Arbeitsgericht zum nächsten Termin in Sachen Hausverbot – diesmal mit dem „Hausherren UKGM“ als Antragsgegner. Dessen Anwalt Dr. Bernhard Lambrecht sprach jedoch eine „Rechtswegrüge“ aus – was übersetzt heißt: Er bezweifelt, ob das Arbeitsgericht überhaupt für die Verhandlung eines Hausverbots zuständig ist. „Das ist nämlich eine rein zivilrechtliche Angelegenheit“, so Lambrecht, und gehöre damit vor das Amtsgericht.

Richterin Anne Reinelt betonte, dass es Entscheidungen gebe, „nach denen es völlig ausgeschlossen ist, dass die Zuständigkeit beim Arbeitsgericht liegt“. Allerdings könne man durchaus einen Sachzusammenhang zwischen Kündigung und Hausverbot herleiten – und dann sähe die Sachlage anders aus. „Ansonsten zerfällt dieser Rechtsstreit in alle Einzelteile“, so Reinelt.

Für Rechtsanwalt Jürgen Bandte, der die Medizinerin vertritt, steht indes fest: „Das ist einfach nur ein weiterer Punkt, um auf Zeit zu spielen; es geht hier nur darum, die Entscheidung hinauszuzögern.“ Gegen den Gewinn seiner Klägerin in erster Instanz sei das UKGM weiter vor das Landesarbeitsgericht gezogen – dort findet der Prozess auf Weiterbeschäftigung am 24. März kommenden Jahres statt. Und das, obwohl der befristete Arbeitsvertrag seiner Mandantin Ende März ohnehin auslaufe.

Zudem läuft gegen die Ärztin auch noch ein Strafermittlungsverfahren, auch dort tue sich nichts.

„Seit über einem Jahr passiert nichts, und seit über einem Jahr sieht sich meine Mandantin den schweren Vorwürfen gegen sie ausgesetzt, denen sie natürlich vehement entgegentritt“, so Bandte. „So lange die Vorwürfe noch in der Welt sind, haben wir sie auch immer gegen uns.“

So könne die Ärztin beispielsweise eventuell eine Arbeitsstelle bei der Deutschen Stiftung Organspende antreten. „Das setzt aber natürlich voraus, dass sie die Häuser, in denen Organtransplantationen stattfinden, auch betreten darf.“

Doch habe das UKGM das zunächst nur für Marburg bestehende Hausverbot nun sogar auf Gießen ausgeweitet. „Man verbaut ihr hier konsequent die Zukunft“, so der Anwalt.

Eine Einigung gab es beim gestrigen Gütetermin wie erwartbar nicht. Und eine schnelle Lösung ist auch nicht in Sicht. Denn: Erst am 7. Dezember wird die Kammer darüber entscheiden, ob das Arbeitsgericht denn für das Hausverbot überhaupt zuständig ist.

Von Andreas Schmidt

19.10.2021
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