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Marburg Marburgs Weg in die Zukunft ist mit Geld gepflastert
Marburg Marburgs Weg in die Zukunft ist mit Geld gepflastert
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18:28 19.12.2021
Die Entscheidung der Marburger Linken sorgte für großen Diskussionsbedarf in der Marburger Stadtverordnetenversammlung.
Die Entscheidung der Marburger Linken sorgte für großen Diskussionsbedarf in der Marburger Stadtverordnetenversammlung.
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Marburg

34 Ja-Stimmen von Grünen, SPD, Klimaliste, Bürger für Marburg und dem AfD-Abgeordneten: Eine satte Mehrheit stimmte im Stadtparlament am Freitagabend für den Haushalt des Jahres 2022. Reiches Marburg: Der beschlossene Rekordhaushalt hat ein Volumen von 440 Millionen Euro. Die Steuereinnahmen klettern auf 353 Millionen Euro, vor allem dank der stark gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen durch Biontech. Sie ermöglichen Investitionen von sagenhaften 88,5 Millionen Euro – ein Quantensprung gegenüber den Jahren zuvor, als die Gewerbesteuer jeweils auf um 100 Millionen Euro geschätzt wurde und die großen Parteien sich gegenseitig mahnten, die Investitionen möglichst auf 20 Millionen Euro zu begrenzen.

Schaffner: Behringtunnelbau ist unumgänglich

Davon ist nun keine Rede mehr, Fatma Aydin von der SPD-Fraktion betonte, dass der Haushalt die richtigen Antworten auf die sozialen Probleme der Stadt gebe. Er stelle die Weichen für ein gutes und solidarisches Miteinander, „weil gesellschaftliche Teilhabe eben auch gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gemeinsame Herausforderung ist“. Jeder im Haushalt abgebildete Euro, jeder Cent, der in nachhaltige Mobilität, in Sicherheit, in die Bildung für die Kinder in den Schulen fließt, sei genau die Antwort auf die sozialen Fragen, die es heute braucht.

Fraktionskollege Felix Burghardt ergänzte, „wir müssen unsere gemeinsame Lebensgrundlage, unseren Planeten, auch in Marburg schützen – das tun wir mit vielfältigen Förderprogrammen und eigenen Initiativen, als Beispiel sei nur das Haus der Nachhaltigkeit genannt, das wir rasch etablieren wollen.“ Marion Messik, Fraktionsvorsitzende der Grünen, legte den Schwerpunkt ihrer Haushaltsrede erwartungsgemäß auf den Klimaschutz. „Zu wenig Klimaschutz verletzt die Rechte vieler Menschen“, sagte Messik. Der Haushalt lege die Grundlage, sich dem Kampf gegen den Klimawandel zu stellen. Als einen wichtigen Schritt bezeichnete sie ein Klimagutachten, auf dem ein fortlaufendes Monitoring erreicht werden könne. In diesem Zusammenhang sei auch die Kapitalerhöhung für die Stadtwerke um 3 Millionen Euro zu sehen. Sie forderte die Unternehmen in der Stadt auf, „sich unseren Zielen abzuschließen“ und an ihrer Verwirklichung mitzumachen, sozusagen im Gegenzug zur Senkung der Gewerbesteuer. Auch Salomon Lips von der Klimaliste sagte in seiner Haushaltsrede, die Koalition werde entschlossen handeln, um Marburg bis 2030 klimaneutral zu machen.

Karin Schaffner (CDU) hält seit Jahrzehnten den umstrittenen Bau des Behringtunnels für unumgänglich, um der Verkehrsströme zum Pharmastandort Herr zu werden. Zur Entlastung der Innenstadt forderte die Verkehrspolitikerin die Verwirklichung des seit vielen Jahren geplanten Verkehrsknotenpunkt Mitte einschließlich eines Parkhauses. Von hier aus sollten dann Besucher mit dem ÖPNV in die Stadt gebracht werden – ein altes Konzept von Ex-Oberbürgermeister Egon Vaupel, das die CDU lange bekämpft hatte.

Fraktionschef Jens Seipp stellte anschließend die Idee eines technischen Rathauses vor – eines zentralen Verwaltungsgebäudes, das die über die ganze Innenstadt verstreut liegenden Ämter und Behörden ersetzen wollt. Ein Argument von Seipp: In der Verwaltung wurden sage und schreibe 29 000 Dienstgänge registriert – umso mehr müsse man sich Gedanken machen, ob man teuer in den Bestand investieren oder eine klimaneutrale Verwaltung neu bauen wolle.

Andrea Suntheim-Pichler widersprach den Koalitionsrednern, die sich für die unternehmensfreundliche Haltung der Stadt gerühmt hatten. Sie nannte die Firmen Schneider Optik und Seidel, die Marburg verlassen hätten – nicht zuletzt wegen der dort zuletzt niedrigeren Gewerbesteuer.

Dietmar Göttling schließlich, früherer Grünen-Fraktionschef, der die Fraktion aus Enttäuschung über den Koalitionsvertrag verlassen hatte und nun als „Unabhängiger Grüner“ im Parlament sitzt, nannte den Haushalt eine „Bankrotterklärung für den Klimaschutz“. „Keine andere „Stadt verfügt über die Mittel, um sozial gerechte Klimaneutralität zu gestalten, aber die Koalition setzt auf ein fröhliches Weiter-so“, sagte Göttling. Es brauche Sofortmaßnahmen, sagte Göttling und bediente sich dann der Rhetorik des jetzigen SPD-Kanzlers Olaf Scholz, aber „anstatt mit der Bazooka zu arbeiten, sind es nur Kleinigkeiten, die die Koalition angeht.“ Scholz hatte im Frühjahr 2020 versprochen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie „mit der Bazooka“ – eigentlich eine Panzerfaust – zu bekämpfen.

Die Diskussion um den Haushalt geriet aber fast zur Nebensache, nachdem Stefanie Wittich (Marburger Linke) den Austritt ihrer Fraktion aus der Koalition erklärt hatte (die OP berichtete). Wittich, die persönlich für den Verbleib in der Koalition gewesen wäre, nannte als Fortschritte unter anderem die Förderung von Energiegenossenschaften, die Eigenkapitalerhöhung der städtischen Töchter Mittel für Kampf gegen Rassismus und vor allem den Nulltarif im ÖPNV für Stadtpassinhaber. „Damit können mehrere hundert Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.“

Stefanie Wittich erhieltLob für ihre Rede

Die Linke kann jedoch nicht mit der Absenkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 400 auf 357 mitgehen. „Wer den Reichen nicht nimmt, kann den Ärmeren nicht geben“, sagte Wittich und verwies auf Biontech, das trotz 20 Milliarden Gewinns nicht bereit sei, zumindest zeitlich befristet die Patente für den Corona-Impfstoff für ärmere Länder freizugeben. „Wer hätte den Arsch in der Hose, dagegen vorzugehen, wenn nicht die sozial-ökologische Koalition.“ Weil der Haushalt nicht mehr den politischen Willen der sozialökologischen Koalition widerspiegele, verlasse die Marburger Linke die Koalition. Lob für ihre Rede erhielt Wittich von mehreren Rednerinnen und Rednern. SPD-Fraktionschef Steffen Rink sagte, er sei „total traurig, dass wir es nicht hinbekommen haben, über die Brücke, die wir uns gebaut haben, auch zu gehen.“ Er kündigte an, um die Marburger Linke weiter zu werben.

Immerhin gibt es Ansatzpunkte: Während drei Linke den Haushalt ablehnten, enthielten sich vier Fraktionsmitglieder der Stimme. Darunter Stefanie Wittich, die in ihrer Rede gesagt hatte, „Ich kann den Haushalt nicht ablehnen, ich werde mich enthalten.“

Von Till Conrad

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