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Marburg Marburg gibt Geld für Kinder und Klima
Marburg Marburg gibt Geld für Kinder und Klima
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20:59 26.09.2020
Der Marburger Haushaltsplan für 2021 sieht Ausgaben von 277 Millionen Euro vor. Quelle: Tobias Hirsch
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Marburg

Während die Folgen der Corona-Pandemie in vielen Städten und Gemeinden Löcher in den Haushalt reißen, verbucht Marburg im laufenden Jahr Mehreinnahmen in Millionenhöhe.

Und auch für 2021 geht die Stadtspitze um Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) trotz bereits absehbarem Defizits von rund sechs Millionen Euro nicht von einem Finanz-Einbruch für die Kommune aus.

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Investitionen in Höhe von rund 31 Millionen Euro sind geplant, Steuererhöhungen etwa für Firmen oder Immobilienbesitzer gibt es nicht. Das geht aus dem Nachtragshaushalt für 2020 und den Haushaltsentwurf 2021 hervor, die am Freitagabend, 25. September, ins Stadtparlament eingebracht worden sind. „Vorsichtig, aber nicht sorgenvoll gehen wir aus dem Jahr uns in das neue“, sagt Spies.

Marburg werde im Gegensatz zu anderen Kommunen „handlungsfähig sein“. Der Kämmerer fühlt sich im Kurs bestätigt, „nicht pedantisch gespart, aber Vernunft walten gelassen“ zu haben.

OP nennt Kennzahlen des 2021er-Haushalts

Angesichts der Corona-Pandemie bekommt Marburg von Bund und Land für das laufende Jahr Ausgleichszahlungen in Höhe von neun Millionen Euro. Abzüglich der ungeplanten Ausgaben, wie etwa den Stadtgeld-Einkaufs-Gutscheinen und der Aquamar-Reparatur, bedeutet das mehr als vier Millionen Euro Sondereinnahmen. Konsequenz: Statt der kalkulierten 26 Millionen Euro Defizit bleiben 21,7 Millionen, die zum Haushaltsausgleich vom städtischen Sparbuch genommen werden müssen.

Die für 2021 geplanten Gesamteinnahmen von 271 Millionen Euro speisen sich vor allem aus Gewerbesteuereinnahmen, die mit 110 Millionen Euro einkalkuliert sind. Ein großer Anteil kommt von den Pharmastandort-Firmen. Hoffnungen setzt man im Magistrat über das nächste Jahr hinaus auf die jüngst von Biontech angekündigte Corona-Impfstoff-Produktion in Görzhausen. Der Steuersatz für die Firmen in der Stadt bleibt indes gleich. Die Grundsteuer wird ebenfalls nicht erhöht, soll elf Millionen Euro einbringen. Der Einkommensteuer-Anteil macht weitere 44 Millionen Euro aus.

Die meisten Ausgaben von insgesamt 277 Millionen Euro werden von den laufenden Kosten für Kinderbetreuung, ­Verwaltungspersonal, Soziales, Schule und Verkehr verursacht. Mehr Geld denn je will Kämmerer Spies aber in die Klimaschutzpolitik stecken. 5,3 Millionen Euro stehen daher für konkrete Vorhaben wie etwa E-Bus-Käufe der Stadtwerke, eine Mikroklima-Studie, E-Tankstellen-Aufbau oder klimaneutrales Wohnen zur Verfügung. Für die nächsten Jahre sind 17 weitere Klima-Millionen geplant.

„Ohne Geld wird es nichts mit effektiver Klimapolitik“

„Ohne Geld wird es nichts mit effektiver Klimapolitik“, sagt Spies. Der 2021er-Haushalt sei der erste, bei dem in vielen Bereichen Klimaschutz-Aspekte mitgedacht worden seien – künftig werde das systemisch geschehen, ausgewertet und zur grundsätzlichen Strategie, die den Haushalt, die Investitionen durchziehe.

Die freiwilligen Leistungen, etwa jene im Kulturbereich und in der Volkshochschule, will die Stadt mindestens auf dem finanziellen Niveau halten, eher mit bis zu einer Million Euro mehr ausstatten. Als „Impuls für die Branche zur Erholung in und nach Corona“, wie Spies sagt. Das Fest „Marburg 800“ in 2022 solle so auch zur „großen Nach-Pandemie-Party“ werden können.

Die weiter, binnen fünf Jahren um rund 20 Millionen Euro gestiegenen Sozialausgaben – speziell im Kinderbetreuungsbereich ist das der politische Schwerpunkt der Stadt – seien „bewusst und gewollt, weil sie entscheidender Standort-, und Lebensqualitätsfaktor sind“, sagt Spies und verweist auf die Doppelbelastung vieler Eltern mit Homeoffice und Kinderbetreuung in den Lockdown-Monaten.

Weniger Geld für Öffentliche Sicherheit

Wie schon in den vergangenen Jahren ist auch 2021 das Investitionsvolumen deutlich höher als in der ZIMT-Regierung aus SPD, BfM und CDU anfangs verabredet. Angedacht waren einst – unter der Maßgabe einer nötigen Sparpolitik – etwa 20 Millionen. Nach 32 Millionen in 2019 und 30 in 2020 sind es nun 31 Millionen Euro, die man in öffentliche Projekte wie etwa Schulgebäude-Erneuerungen, die Stadtteilzentren Waldtal und Stadtwald oder Feuerwehr-Fahrzeuge investieren will.

Weniger investiert wird im Vergleich zum Vorjahr in Öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie Wirtschaft und Tourismus. Das Geld –rund eine Million Euro mehr als 2020 – fließt vor allem in den Bereich Bauen und Wohnen.

In den nächsten Wochen beraten die Parlamentsfraktionen den Haushalt intern, reichen Änderungsanträge ein und bringen diese zur Abstimmung. Erst danach wird der finale Finanzplan verabschiedet, ist klar in welche Bereiche wie viel Geld fließt.

Schuldenstand wächst

Die Schulden der Stadt Marburg schnellen in die Höhe. Zwischen den Jahren 2013 und 2021 werden sich die Verbindlichkeiten verdoppelt haben – von 74,7 auf 154 Millionen Euro.

Den größten Sprung gab es laut Haushalts-Plan ab 2015, als der Schuldenstand noch 86 Millionen Euro betrug. Auf die Einwohnerzahl gerechnet bedeutet das eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2.000 Euro. In der Rücklage, also dem Sparbuch der Stadt, sind aktuell noch mehr als 100 Millionen Euro verbucht.

Von Björn Wisker