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Marburg Haushalt 2022: Koalitionsmehrheit steht
Marburg Haushalt 2022: Koalitionsmehrheit steht
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20:00 15.12.2021
Im Märchen fallen die Sterntaler einfach vom Himmel, bei den Kommunalfinanzen und den Steuereinnahmen ist die Sache schon ein wenig komplizierter.
Im Märchen fallen die Sterntaler einfach vom Himmel, bei den Kommunalfinanzen und den Steuereinnahmen ist die Sache schon ein wenig komplizierter. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Zwei Stunden lang dauerte am Dienstag die Debatte im Haupt- und Finanzausschuss über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, über den am Freitag im Stadtparlament abgestimmt werden soll. Und so viel scheint schon einmal klar zu sein: SPD und Grüne sowie die Marburger Klimaliste stimmen dem Gesamthaushalt zu. Das ergab jedenfalls die Abstimmung im Ausschuss am Ende der Sitzung, bei der sich die Marburger Linke enthielt und die CDU mit Nein votierte. SPD, Grüne und Klimaliste hätten auch ohne die möglichen Koalitionspartner von der „Marburger Linken“ mit 31 von 59 Sitzen schon einmal eine Mehrheit, die für eine Verabschiedung des Haushalts ausreichend ist.

Auch in der Sitzung des Ausschusses blieb aber weiter unklar, wie die Abgeordneten der Linken votieren – der Partei, die erst vor wenigen Tagen den Koalitionsvertrag mit SPD, Grünen und Klimaliste unterzeichnet hat. Knackpunkt bleibt weiterhin vor allem die von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) angekündigte Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes, die auch Bestandteil des Haushaltsplans für das kommenden Jahr ist.

„Privilegierte Lage“

Stefanie Wittich (Marburger Linke) fasste im Ausschuss noch einmal zusammen, dass ihre Partei damit nicht zufrieden sei. Es gebe Teile der Fraktion, die aus diesem Grund den Stadt-Haushalt eventuell ablehnen wollen, teilte sie mit. Und bei der separaten Abstimmung über die geplante Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes stimmten die beiden „Linken“-Vertreterinnen mit Nein – bei Ja-Stimmen von SPD, Grünen, CDU/FDP und der Klimaliste.

Der in der zweiten Lesung überarbeitete Magistratsentwurf stand ganz im Zeichen der zusätzlichen Gewerbesteuermillionen, die nach OP-Informationen vorwiegend aufgrund des großen wirtschaftlichen Erfolgs der Corona-Impfstofffirma Biontech in die Marburger Kassen gespült wurden.

Das Haushaltsvolumen steigt deswegen von 268 Millionen Euro auf 440 Millionen Euro, fasste Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies noch einmal zusammen. Die zusätzlichen Millionen würden in den Klimaschutz und die Mobilitätswende, für bezahlbares Wohnen, in den sozialen Ausgleich, in Digitalisierung, gute Schulen und in den weiteren Ausbau Marburgs als attraktiver Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort gesteckt. „Wir sind durch unsere zusätzlichen Einnahmen in der privilegierten Lage, dass wir unsere ambitionierten Vorhaben in Marburg tatsächlich verwirklichen können“, betont Spies.

Und das ist ganz im Sinne von SPD-Fraktionschef Steffen Rink und Grünen-Fraktionschef Christian Schmidt. „Die Einnahmesituation hat sich so verbessert, dass wir nicht über einen Sparhaushalt reden müssen“, freute sich Rink. Dass für die Freiwilligen Leistungen der Stadt 25 Millionen Euro eingeplant werden könnten, sei eine große Summe. Und die jetzt kurzfristig geplante Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes führe nicht dazu, dass irgendeines der Ziele gestrichen werden müsse. „Wir sind als Stadt Marburg in einer komfortablen Situation. Daran ändert auch die Gewerbesteuersenkung nichts“, meinte auch Schmidt. Der Haushalt und seine Rahmenbedingungen seien wichtige Schritte für das Erreichen der Koalitionsziele der neuen Stadtregierung.

Das sah Schmidts Vorgänger als Fraktionschef, der im Streit aus der Grünen-Fraktion geschiedene jetzige unabhängige Abgeordnete Dietmar Göttling, ganz anders. Er wunderte sich, dass OB Spies die Gewerbesteuersenkung jetzt als „Schub für mittlere und kleine Unternehmen“ bezeichne und kein Wort über die Marburger Großunternehmen verliere. „Warum müssen Sie erst von Biontech darauf gestoßen werden“, fragte Göttling. Daraufhin antwortete Spies, dass es keine Äußerung des Magistrats gebe, mit welchen Unternehmen der Magistrat in Sachen Gewerbesteuer gesprochen habe.

„Unterbietungswettbewerb“

Ausdrücklich wandte sich „Linken“-Fraktionschefin Renate Bastian gegen einen Unterbietungswettbewerb von Kommunen und gegen die von Spies geplante Gewerbesteuersenkung. Große Firmen, die viel Geld verdienen, hätten auch gesellschaftliche Aufgaben, betonte Bastian. „Man braucht keine Angst haben, dass diese Firmen bei einem höheren Gewerbesteuersatz aus Marburg fliehen“, sagte Bastian.

Und was ist mit dem vierten Partner, der den Koalitionsvertrag unterzeichnet hat? Isabelle Aberle (Marburger Klimaliste) meldete sich gar nicht zu Wort und lieferte keinen Debattenbeitrag.

Für die CDU/FDP-Fraktion als größte Oppositionsfraktion sagte Roger Pfalz (CDU), dass seine Fraktion in dem Haushaltsentwurf durchaus positive Entwicklungen sehe wie die Stärkung der städtischen Tochtergesellschaften oder den Plan der Bodenbevorratung. Als negativ bewertete er unter anderem die geplante Ausweitung bei den freiwilligen Leistungen sowie die Ausweitung des Stellenplans. Auch weil es keine Zustimmung der Koalition zu den Änderungsanträgen von CDU/FDP gibt, wolle seine Fraktion am Freitag in Sachen Haushalt mit Nein stimmen. Anders als bei der Gewerbesteuersenkung: Unter kaufmännischen Gesichtspunkten werde immer noch weiter sehr viel Geld in die Stadtkassen gespült, meinte Pfalz.

Zu wenig weit in Sachen Klimaschutz geht der Haushalt dem Abgeordneten Göttling. „Die Maßnahmen müssen schneller erfolgen“, sagte er und beklagte das „Schneckentempo“. Darauf reagierte SPD-Fraktionschef Rink und sagte: „Man muss Dinge auch 2022 abarbeiten können und kann keine Luftnummern bauen.“

Von Manfred Hitzeroth