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Marburg Sparbuch-Strategie schließt Geld-Lücke
Marburg Sparbuch-Strategie schließt Geld-Lücke
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20:32 28.11.2019
Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies stellte dem Stadtparlament seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 vor. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Es ist laut Kämmerer Spies in etwa so gekommen, wie vor einem Jahr schon vermutet: Weil es wegen der zuletzt hohen städtischen Einnahmen nun weniger Geld durch den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) gibt, fehlen Marburg für Investitionen 21 Millionen Euro. Eigentlich, so Spies im OP-Gespräch, sei die städtische Haushaltssituation wegen eines „falschen Sonderwegs“ der Hessischen Landesregierung „eher schlechter als gedacht geworden“. Der OB bezieht das auf die „Starke-Heimat-Umlage“, die dem Land als Ersatz-Geldquelle für den bundesweiten Wegfall des Fonds Deutsche Einheit dienen soll. Marburg kostet die Abgabe, die vom Land dann an andere Kommunen weitergegeben wird, mehr oder weniger unerwartet fünf Millionen Euro. Dazu gebe man noch 35 Millionen Euro Kreisumlage und weiteres Geld an das Land ab. Das Marburger Defizit liegt somit insgesamt bei 25,4 Millionen Euro.

Alles in allem sorgt diese Ausgangssituation dafür, dass die Universitätsstadt für den Haushaltsausgleich auf ihr Sparbuch zurückgreifen muss. Genauer:­ Das Geld abheben, das eben ­wegen der absehbaren Entwicklung im vergangenen Jahr, als man viel mehr Geld hatte, zurückgelegt wurde. Die wesentlichen Kennzahlen des 2020er-Haushalts sehen so aus:

  • Die Gesamteinnahmen von 245 Millionen Euro speisen sich vor allem aus Gewerbesteuereinnahmen, die mit 106 Millionen Euro einkalkuliert sind. Der Steuersatz für die Firmen in der Stadt bleibt gleich. Die Grundsteuer – also das, was Immobilienbesitzer zahlen müssen – wird ebenfalls nicht erhöht, soll elf Millionen Euro einbringen. Der Einkommensteuer-Anteil macht weitere 44 Millionen Euro der Einnahmen aus.
  • Die meisten Ausgaben von insgesamt 271 Millionen Euro werden von den laufenden Kosten für Kinderbetreuung, ­Verwaltungspersonal, Soziales, Schule und Verkehr verursacht. 

Eine Grafik zum Haushaltsentwurf der Stadt Marburg finden Sie hier:

Eine – wie bereits in den Vorjahren – spürbare Steigerung gibt es beim Personal. Im Vergleich zu 2019 sollen es, vor ­allem wegen einem Ausbau der Erzieherstellen bis zu 3,7 Millionen Euro mehr sein. Viele dieser Stellen sind allerdings bereits in diesem Jahr besetzt worden. Neben den Kinderbetreuungs-Fachkräften liegen die personellen Schwerpunkte auf Gebäudereinigern, einem Radverkehrs- und einem Mobilitätsplaner, einem weiteren Klimaschutz-Beauftragten sowie – wegen der steigenden Zahl von in der Stadt lebenden Ausländern – Mitarbeitern für die Ausländerbehörde im Stadtbüro. Die Stadt müsse auch wegen Regelungen auf Bundesebene – etwa das Teilhabegesetz – zusätzliche Aufgaben übernehmen, wofür es Fachpersonal brauche. Insgesamt sollen im kommenden Jahr bis zu zwei Dutzend neue Stellen besetzt werden. 

Wie schon im vergangenen Jahr ist auch 2020 das Investitionsvolumen damit deutlich höher als in der ZIMT-Regierung aus SPD, BfM und CDU zunächst verabredet. Angedacht waren einst – unter der Maßgabe einer nötigen Sparpolitik – etwa 20 Millionen. Nach 32 Millionen Euro im vergangenen Jahr, sind es nun 30 Millionen Euro. „Es besteht weiter erheblicher Investitionsbedarf“, sagt Spies und verweist auf die Modernisierung von etwa 270 städtischen Gebäuden, ein hundert Kilometer weites Straßennetz, alte Brücken und Pfeiler.

OB legt Schwerpunkte auf Sozial- und Klimapolitik

Die Investitionen im nächsten Jahr liegen laut Haushaltsentwurf schwerpunktmäßig auf ­Gebäudesanierungen. Speziell Reparaturen von Schulen (5,7 Millionen Euro) und Kindergärten sowie Krippen (zwei Millionen Euro). Darunter: Grundschule Marbach, Neubau der Turnhalle am Schwanhof, der Pausengang an der Astrid-Lindgren-Schule, die Erweiterung der Elisabethschule, Sanierung der Toiletten an den Kaufmännischen Schulen und Ersatzräume für die Erich-Kästner-Schule. Weitere größere Ausgaben sind der Neubau des Feuerwehr-Stützpunkts Cappel (zwei Millionen Euro), die Errichtung der Sozial- und Nachbarschaftszenten Waldtal und Stadtwald sowie der grundsätzliche Bau von Straßen und Verkehrsanlagen wie ­etwa Radwegen.

Für OB Spies liegen die Schwerpunkte im kommenden Jahr auf vier Säulen: Wohnen, Klima, soziale Sicherung und Kriminalitätsprävention.

So soll die Gewobau von der Stadt mehr eigenes Geld bekommen, um – nach Jahren des Stillstands, wie Spies sagt – den Wohnungsbau quer durch die Stadt voranzutreiben. Damit verbunden soll auch eine Ausweitung der energetischen Sanierungen sein – warmmieten-neutral für die Bewohner, wofür die Stadt Geld bereithält. Bei der Stromerzeugung – Stichwort Klimanotstand und erneuerbare Energien etwa über Windräder – äußert sich Spies gegenüber der OP indes zurückhaltend, lobt die bestehenden Mieterstrommodelle der Gewobau. „Es funktioniert das, wo sich Bewohner dran beteiligen können, wovon sie direkt etwas haben“, sagt er im OP-Gespräch.

Die sich bis ins nächste Jahr verzögernde Erstellung des Klimaaktionsplans, der städtischen Leitlinien der künftigen Kommunalpolitik beziehungsweise des Verwaltungshandelns, werde von einer Verdreifachung der Finanzausstattung im Fachbereich (von 700 000 auf zwei Millionen Euro) flankiert. Und das sei nur „der ganz eng gefasste Klimaschutz-Bereich“, nicht die Summe für alle Umweltbelange, die andere Fachbereiche beträfen. Ein wesentlicher Ausgabeposten: das Klimagutachten für die Gesamtstadt.

Spies' Sparbuch

Entgegen der üblichen Praxis hat die Stadt um Kämmerer Dr. Thomas Spies (SPD) die hohen Einnahmen im Jahr 2018 zur Bildung von Liquiditätsreserven genutzt, um die im kommenden Jahr erwarteten Einnahmerückgänge wegen sinkender Schlüsselzuweisungen des Landes aufzufangen. Das Sinken dieser Zuweisungen stand schon fest, weil die Zuweisungen sich nach den Steuereinnahmen aus dem vorvergangenen Jahr richten – für 2020 sind also die Einnahmen der Stadt im Jahr 2018 maßgeblich. Und diese Einnahmen lagen auf Rekordhöhe.

Die weiter steigenden Sozialausgaben – speziell im Kinderbetreuungsbereich ist das auch politischer Schwerpunkt der Stadt – seien „bewusst und gewollt, weil sie eine qualitative Verbesserung des Lebens vieler Menschen bedeuten“, sagt Spies. Der Anzahl der Plätze in Krippen und Kindergärten gelte dabei das eine, die Qualität – also mehr Fachpersonal und verschiedene pädagogische Angebote – das andere Augenmerk.Zwar wolle man auch die Ganztagsschule, den dortigen Betreuungsbereich ausbauen – allerdings „nachrangig“ zu den Kindergärten und Krippen.

Die Sicherheitslage in der Innenstadt will der Magistrat neben einem weiteren Ausbau der Stadtpolizei – dem Kernprojekt von Bürgermeister Wieland Stötzel (CDU) – mit mehreren Präventionsvorhaben verbessern. Es gehe, das zeige die Kriminalstatistik, in Marburg eher um ein „verbesserungswürdiges Sicherheitsgefühl“ als um eine faktische Bedrohung durch Straftaten. Ein Baustein soll auch das in Arbeit befindliche kommunale Rechtsextremismus-Projekt sein. Laut Plan soll der Haushalt im Februar 2020 vom Parlament – das bis dahin Änderungsvorschläge einbringen wird – verabschiedet werden.

von Björn Wisker