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Marburg Solidarität mit Klinikums-Personal
Marburg Solidarität mit Klinikums-Personal
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11:58 14.05.2020
Immer wieder Thema in politischen Debatten: Das Universitätsklinikum in Marburg. Quelle: Archivfoto: Thorsten Richter
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Marburg

Das politische Leben im Kreis geht weiter, erste wichtige Entscheidungen wurden am Montag getroffen. Wie, gab es eine Kreistagssitzung? Nein, aber eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, und zwar aufgrund der Abstandsregelung im großen Sitzungssaal im Kreishaus, wo normalerweise der gesamte Kreistag zusammenkommt. Das Besondere an der Sitzung war, dass die Ausschuss-Mitglieder dieses Mal direkt entscheiden durften. Der Kreistag wird diese Entscheidungen dann in einer späteren Sitzung formal noch einmal bestätigen. Im Wesentlichen ging es um terminabhängige Beschlüsse. Dazu etwas später mehr.

Lebendig wurde die Sitzung nämlich ganz zum Schluss, unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“. Dort erläuterte Landrätin Kirsten Fründt (SPD) noch einmal die Eckpunkte der Arbeit des Kreises und des Gesundheitsamtes bezüglich der Corona-Pandemie. Jörg Behlen (FDP) ergriff das Wort, um sich von der öffentlich gemachten Forderung der Kirchhainer FDP zu distanzieren, die vom Landkreis gerne wissen möchte, in welchen Kommunen genau Corona-Fälle aufgetreten sind.

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Behlen machte deutlich, dass solche Nennungen nur dazu führen, dass die Betroffenen eine überflüssige Art der Ausgrenzung erleben würden, was der Sache nicht im Mindesten diene. Auch die Landrätin wurde diesbezüglich deutlich: „Wir betreiben keine Hexenjagd an dieser Stelle.“

Mitunter emotional wurde es auch beim Thema Universitätsklinikum Marburg/Gießen (UKGM). Der Antrag der SPD und CDU sollte herausstellen, dass der Kreistag auch bei einer möglichen Übernahme durch den Klinikkonzern Asklepios wie bisher an der Seite der Beschäftigten stehe und sich für sie einsetzen werde. Dazu sei es wichtig, dass es angemessene Arbeitsbedingungen gibt und eine Bezahlung der Mitarbeiter zu guten Tarifbedingungen.

Zudem heißt es im Beschluss: „Der Kreistag fordert daher wie bisher quantitative und qualitative Personalmindeststandards und den auch zukünftigen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen.“ Das Land Hessen als Miteigentümer soll Nachteile für den Standort Marburg und seine Beschäftigten abwenden und die hohe Qualität der Krankenversorgung und der Forschung und Lehre dauerhaft sichern.

Joachim Thiemig (SPD) führte aus, dass die Inhalte dieses Beschlusses gerade jetzt, wo von den Mitarbeitern so viel abverlangt werde, ein wichtiges Zeichen für deren künftige Arbeitsbedingungen sei. Auch Nadine Bernshausen von den Grünen sagte, dass man jetzt endlich aufhören solle, über vergangene Fehler zu lamentieren, wie es Die Linke mache und sich lieber darauf zu konzentrieren, die Zukunft für die Mitarbeiter positiv mitzugestalten. Sie ist überzeugt, dass die derzeitige Landesregierung, an der die Grünen ja beteiligt sind, alles dafür tun wird, positiven Einfluss zu nehmen. Man solle aber auch aufhören in dieser Debatte immer so zu argumentieren, als gehe es um Gute gegen Böse. Es gehe vielmehr um ein gutes Miteinander im Interesse der Beschäftigten.

Der Ausschuss stimmte auch dem geplanten Projekt der Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Gewerbegebieten zu. Dazu war es notwendig, nach Abzug der Bundes- und Landesförderung verbleibende Finanzierungsanteile in Höhe von 1,25 Millionen Euro freizugeben. Somit kann das Vorhaben nun auch in die Umsetzung gehen.

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der Zeitrahmen für das Projekt Miteinanderticket für mehr Mobilität verändert. Das Modellprojekt soll, um es später auch besser bewerten zu können, nicht wie vorgesehen zum 31. August auslaufen, sondern erst zum Jahresende 2021.

Dabei geht es zum einem um das Miteinanderticket individuell, bei dem für den Landkreis keine Kosten anfallen, und zum anderen um das Miteinanderticket solidarisch, das auch vom Kreis mitfinanziert werden muss. Die Liga des Diakonischen Werkes Marburg-Biedenkopf und die Liga der freien Wohlfahrtspflege haben zusammen mit dem Landkreis 2018 und 2019 jeweils 20 übertragbare Jahreskarten der Preisstufe 5 beschafft. Diese 20 Leihtickets sollen nun weiter bis Ende 2021 finanziert werden.

Die nächste Kreistagssitzung ist nach dem derzeitigen Stand für den 26. Juni geplant, wahrscheinlich wird sie dann aber nicht in Marburg, sondern in Stadtallendorf stattfinden.

Von Götz Schaub

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