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Marburg „Radikalisierung der AfD geht weiter“
Marburg „Radikalisierung der AfD geht weiter“
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16:59 25.06.2022
Björn Höcke (links), Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, spricht auf dem Bundesparteitag der AfD. Bundesvorsitzender Tino Chrupalla verlässt die Bühne.
Björn Höcke (links), Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, spricht auf dem Bundesparteitag der AfD. Bundesvorsitzender Tino Chrupalla verlässt die Bühne. Quelle: Sebastian Kahnert
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Marburg

„Auf die AfD ist Verlass, wie der jüngste Bundesparteitag in Riesa gezeigt hat“, sagt Rechtsextremismus-Forscher Professor Benno Hafeneger gegenüber der OP. Kaum ein Wissenschaftler hat sich intensiver mit der AfD, ihrem Werdegang und ihrer parlamentarischen Arbeit beschäftigt als der Marburger Professor. Er hat den Bundesparteitag verfolgt und analysiert.

Von Wahl zu Wahl des Bundesvorstandes radikalisiere sie sich und „ist nun endgültig in fester Hand von extremen Akteurinnen und Akteuren. Der rechtsextreme Landesvorsitzende von Thüringen, Björn Höcke, war mit seiner Dauerpräsenz der zentrale Akteur und es ist auch die Rede von der „Höckeisierung“ der Partei“, sagt Hafeneger.

Der interne Machtkampf sei mit dem Parteitag entschieden und die sogenannten „Gemäßigten“ beziehungsweise das alte „Meuthen-Lager“ hätten eine deftige Niederlage erlitten und sind nun in der Parteispitze nicht mehr vertreten.

„Ein Bündnis von Völkischen und angepassten Opportunisten“, die sich nicht inhaltlich, sondern lediglich im Stil und der Rhetorik unterscheiden, hätten für einen „homogenen Bundesvorstand“ – so der alte und neue Vizevorsitzende Stephan Brandner – gesorgt.

Auch Inhalte sorgen für Kritik

Neben der personellen „zeigte auch die inhaltliche Seite des Parteitags die weitere Radikalisierung der AfD. So soll es nach einem Beschluss keine Abgrenzung mehr von Rechtsextremisten innerhalb und außerhalb der Partei geben; das gelte insbesondere für die kleine rechtsextreme Scheingewerkschaft „Automobil“, dessen Gründer aus der „Blood-and-Honour“-Bewegung und der Neonazirockband „Noie Werte“ komme, so Hafeneger.

Mit der Änderung der Unvereinbarkeitsliste öffne sich die AfD für neonazistische, extremistische Gruppierungen und Netzwerke. Neu im Bundesvorstand ist die treue Höcke-Anhängerin Christina Braun aus Baden-Württemberg, die den Deutschen „einen gesunden Nationalstolz zurückgeben“ wolle, der von den „Trümmern einer jahrzehntelangen Schuldhaftigkeit verschüttet“ worden sei.

Der Parteitag endete bei der zunächst proklamierten neuen Geschlossenheit dann doch vorzeitig, und er wurde durch Mehrheitsbeschluss abgebrochen. Der neue Bundesvorstand um den mit 53 Prozent nur knapp gewählten Tino Chrupalla und Alice Weidel – die 67 Prozent erhielt – erlitt vom Höcke-Lager eine deftige Niederlage, als es um europapolitische Themen ging. Eine von Gauland und Höcke verfasste Resolution befürwortete die Selbstauflösung der EU und forderte einen „Ausgleich mit Russland“. Gleich mehrfach stimmten die Delegierten gegen das neue Führungsduo, das darüber nicht abstimmen lassen wollte.

Die AfD brauche keinen „Flügel“ mehr, sagt Hafeneger, sie sei mit dem weiteren Rechtsruck zu einer mehrheitlich homogenen völkischen Strömung geworden, die von Höcke – „dem wohl zukünftigen alleinigen Vorsitzenden“ – dominiert werde. Mit der entsprechenden und von Höcke eingebrachten Satzungsänderung habe der Parteitag dazu die formale Grundlage bei den nächsten Wahlen geschaffen. „Mit einem Vorstand von Höckes Gnaden und der mehrheitlich völkischen Ausrichtung wird die AfD wohl endgültig zu einer extremen Regionalpartei in den ostdeutschen Bundesländern und die Entwicklung geht hin zu einer NPD 2.0. In den westlichen Bundesländern wird sie – so schon die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen und die Geschichte der NPD – zu einer rechten Randpartei werden“, erwartet Hafeneger.

Von unseren Redakteuren