Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Marburg Gutachten: So kommt das UKGM doch noch zurück zum Land
Marburg Gutachten: So kommt das UKGM doch noch zurück zum Land
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:24 04.05.2021
Die Privatisierung des UKGM kann weiterhin rückgängig gemacht werden – der Artikel 15 im Grundgesetz macht es möglich.
Die Privatisierung des UKGM kann weiterhin rückgängig gemacht werden – der Artikel 15 im Grundgesetz macht es möglich. Quelle: Thorsten Richter
Anzeige
Marburg

Für den Marburger Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Linken im Hessischen Landtag, ist es quasi ein Mantra, das er in Sachen UKGM stetig wiederholt: „Die europaweit einmalige Privatisierung eines Uni-Klinikums unter der Regierung Roland Koch war, ist und bleibt ein schwerer Fehler.“ Und zwar „zu Lasten von Beschäftigten, von Patienten und von Forschung und Lehre“ – daher gehöre dieser Schritt rückgängig gemacht. Das Gezerre um das UKGM mit seinen privaten Betreibern – erst den Rhön-Konzern und jetzt Asklepios – zeige, „welche verheerenden Folgen es hat, wenn Krankenhäuser zum Spielball der Finanzmärkte werden“, so Schalauske. Eine ganze Region stehe auch 15 Jahre nach der Privatisierung diesem Vorgang kritisch gegenüber.

Für Jürgen Bothner, Landesbezirksleiter von Verdi, „ist ein Uni-Klinikum in privater Hand ein Ding der Unmöglichkeit“. Gewinn an der Gesundung machen zu wollen „passt aus unserer Sicht nicht zusammen“. Noch dazu müssten die Beschäftigten „nicht nur für Gewinn sorgen, sondern auch ihre eigenen Investitionen erwirtschaften“ – das sei neben den Arbeitsbedingungen ein Grund mehr, „warum Verdi gegen die Privatisierung ist“.

Nun zeigt ein Rechtsgutachten eine Möglichkeit auf, wie das privatisierte UKGM doch wieder zurück in die öffentliche Trägerschaft, zurück ans Land Hessen kommen könnte. „Das Gutachten zeigt einen Weg, wie dieser schwerwiegende Fehler korrigiert werden kann“, so Schalauske. Erstellt hat das Gutachten der Rechtswissenschaftler Professor Joachim Wieland von der Uni für Verwaltungswissenschaften in Speyer. In Auftrag gegeben wurde es von der Linken-Fraktion im Landtag, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Gewerkschaft Verdi.

Artikel 15 des Grundgesetzes als Hebel für Rückkauf

2019 war die sogenannte „Change-of-Control“-Klausel ausgelaufen. Die besagte, dass das Land die Möglichkeit hatte, das UKGM bei einem Eigentümerwechsel zurückzukaufen. „Nach dem Auslaufen wurde sehr häufig die Frage gestellt, ob es überhaupt noch eine reale Chance gibt, die Klinik wieder in öffentliches Eigentum zurückzuführen“, so Schalauske. Dies sei möglich, wie das Gutachten nun zeige.

Professor Joachim Wieland erläutert: „Im Mittelpunkt meines Gutachtens steht die Frage, ob der Staat die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg wieder rückgängig machen kann. Meine Antwort ist ein eindeutiges Ja.“ Wieland stützt sich dabei auf den Artikel 15 des Grundgesetzes, der in den vergangenen 70 Jahren quasi im „Dornröschenschlaf“ gelegen habe. „Artikel 15 erlaubt dem Staat, Unternehmen, die privatwirtschaftlich betrieben werden, in gemeinwirtschaftliche Formen überzuführen“, so Wieland. Zwar sei diese Möglichkeit im Laufe der Privatisierungen in den Hintergrund getreten. „Verfassungsrechtlich bleibt die Möglichkeit aber erhalten“, so der Professor.

Doch kann das Land diese Vergesellschaftung vornehmen? Laut Wieland ja, „die Länder haben die Gesetzgebungszuständigkeit – so lange der Bund nicht tätig wird“. Der Bund habe bisher nichts getan, „also kann das Land Hessen tätig werden“. Der Staat müsse also ein Gesetz erlassen – mit dem Inhalt, dass das UKGM „in Zukunft wieder in öffentlichem Eigentum stehen soll und es soll nicht mehr erwerbswirtschaftlich tätig sein – das heißt, sein Handeln soll nicht mehr auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein, sondern auf der Befriedigung des Bedarfs des Gesundheitswesens“, so Wieland.

In seinen Augen sei es umstritten, „ob ein Universitätsklinikum eigentlich sinnvoll mit Aussicht auf Gewinnerzielung betrieben werden kann. Denn es dient der Maximalversorgung, es muss Kapazitäten vorhalten für Notfälle wie etwa die Pandemie.“ Ein Privatinvestor wolle indes seine Gewinne erhöhen und nicht für unvorhergesehene Notfälle Kapazitäten bereithalten – es gebe also einen unmittelbaren Konflikt. „Deshalb scheint mir gerade ein Universitätsklinikum ein hervorragendes Beispiel für die Anwendung des Artikels 15 zu sein.“

Investor müsste angemessen entschädigt werden

Es müssten jedoch auch die Grundrechte beachtet werden. Berührt würde beispielsweise die Berufsfreiheit – „die von Ärzten und des Pflegepersonals würde sich durch eine Vergesellschaftung nicht weiter ändern“, erläutert Wieland. Doch auch die Berufsfreiheit von Investoren sei laut Bundesverfassungsgericht zu berücksichtigen. „Dabei ist aber wesentlich, dass es nur um ein einzelnes großes Klinikum geht, das privatisiert worden ist – die Investoren könnten auch in andere Gesundheitseinrichtungen investieren“, so der Rechtswissenschaftler.

Bei der Vergesellschaftung müsse der Investor jedoch entschädigt werden. „Das Bundesverfassungsgericht sagt jedoch, dass eine angemessene Entschädigung nicht dem Verkehrswert entsprechen muss.“ Entsprechend müsse der Gesetzgeber abwägen, was die Interessen des Investors und die der Allgemeinheit seien – Kaufpreis und Investitionen seien zu berücksichtigen.

Und wie verträgt sich ein möglicher Rückkauf mit der Schuldenbremse? „Die gilt nur für den Landeshaushalt – nicht für selbstständige Einrichtungen“, sagt Wieland. Es sei also sinnvoll, eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu gründen, „die könnte dann entsprechende Kredite aufnehmen, die vom Land gesichert werden können“. Die Schuldenbremse stelle „keinen Hinderungsgrund“ dar.

Für Jan Schalauske steht fest, dass die angeführten Gründe, die bisher immer gegen einen Rückkauf ins Feld geführt worden seien, nun nicht mehr existieren. „Wir werden daher jetzt im Landtag unsere Forderung nach Rückkauf weiter erheben und prüfen, welche konkreten Schritte sich daraus ergeben.“ Er wisse, dass es „nicht so aussieht, als würden wir binnen kürzester Zeit politische Mehrheiten dafür haben. Aber ich habe die Hoffnung, dass das Gutachten und der weitere gesellschaftliche Druck dazu beitragen, dass die Entscheidungen korrigiert werden können.“ Denn den außerparlamentarischen Druck brauche es weiterhin.

Von Andreas Schmidt

04.05.2021
03.05.2021
Marburg Corona-Zahlen - Keine Neuinfektionen
03.05.2021