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Marburg Die Planungen ruhen vorerst
Marburg Die Planungen ruhen vorerst
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22:00 09.04.2019
Ein Schwan schwimmt auf der Lahn in Höhe des Grüner Wehrs, gegen dessen „Sanierung auf Kosten der Natur“ sich eine Bürgerinitiative wehrt. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Zwischen der Stadtspitze und der Bürgerinitiative (BI) war eigentlich ein ­sogenanntes Interessenbekundungsverfahren – eine Markterhebung – abgemacht und, wie aus der OP vorliegenden Dokumenten hervorgeht, auch vorbereitet. Laut dem vom Magistrat erstellten mehrseitigen Formular, das an die Hessische Ausschreibungsdatenbank adressiert ist, war das Ziel die „Beurteilung der aktuellen Standsicherheit der Wehranlage“ und die Aufzählung von „Möglichkeiten, den Baukörper denkmalgerecht und mit möglichst geringen Eingriffen in Bausubstanz und Natur“ zu sanieren – explizit solle die Bearbeitung der Fragen „frei von bisherigen Entwürfen und Vorschlägen“ erfolgen.

Doch kurzfristig stoppte die Verwaltung diesen Ausschreibungsweg und hat sich für eine sogenannte freihändige Vergabe mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb entschieden. Bei dieser wird vom Auftraggeber eine unbestimmte Zahl von ­Interessenten zur Einreichung von Bewerbungsunterlagen aufgefordert.

Die im Teilnahmewettbewerb als geeignet ermittelten Unternehmen werden dann zur Aufnahme von Verhandlungen aufgefordert.

Bei Bauvergaben dieser auch als Verhandlungsvergabe bezeichneten Variante soll die Interessentenzahl laut Experten aber nicht unter drei liegen. Die Stadt hält die Zahl infrage kommender Gutachter indes für „sehr eingeschränkt“. Auf OP-Anfrage erklärt die Stadt, es handele sich nur um eine Namensänderung des Verfahrens, was „rein formale Gründe“ habe.

Es sei technisch nicht möglich, freiwillige Verfahren wie dieses in der Ausschreibungsdatenbank für gesetzlich vorgeschriebene Verfahren zu veröffentlichen.

BI erhält keinen Einfluss auf die Auswahl der Gutachter

Die BI als Teil eines Auswahlgremiums samt Bewertungsskala, wie einst bei der Lokschuppen-Vergabe, wird entgegen monatelanger Hoffnungen keinen Einfluss auf die Gutachterauswahl haben. Denn das war – so auch in den vorbereiteten Ausschreibungsunterlagen des Magistrats – eigentlich vorgesehen: ein Kriterienkatalog, bei dem Erfahrungen bei Denkmalsanierungen und speziell Referenzen bei Wasserbauten entscheiden für die Vergabe sind plus Gutachter-Stellungnahme­ zu einer sieben Punkte umfassenden Ergänzungs-Dokumentation der BI. „Es gibt rechtliche Grenzen, die wir einhalten müssen“, sagt Bürgermeister Wieland Stötzel (CDU) mit Bezug auf eine ausbleibende direkte BI-Beteiligung an der Gutachterauswahl. Die Stadt werde selbst anhand des aufgestellten Kriterienkatalogs die Qualifikation der Interessenten überprüfen.

Weil das Verfahren nun doch nicht so läuft, wie es der BI lange vorschwebte, kehrt rund um Weidenhausen die alte Angst, die bis zum Wehr-Workshop vor rund einem Jahr und dem Auf-Eis-legen der Pläne durch den Magistrat existierte, vor einem Gefälligkeitsgutachten zurück. Wie aus der OP vorliegenden BI-Mails hervorgeht, fühlen sich einige Aktivisten von der Stadtverwaltung brüskiert. Es sei demnach nun „besonders wichtig“, selbst geeignete Gutachterbüros zu finden und zur Bewerbung zu bewegen.

Die Stadt hat nach eigenen Angaben bereits – und das ist auch rechtlich in Ordnung – ein von der BI gewünschtes Fachbüro direkt angeschrieben. Projektkritiker erkennen mit der gewählten Vergabe-Variante trotzdem Hinweise, dass die Stadt eben doch an ihrer jahrelangen Planung – die neben einem faktischen Abriss und Neubau des Kulturdenkmals auch eine ­Kanurutsche samt Fischtreppe plus angrenzendem Betonpodest vorsieht – festhalten will.

Bewerbungsschluss ist am 24. April

Zumal Anfang der Woche am Trojedamm wohl Baumfällungen vorbereitet wurden, die von BI-Aktivisten verhindert worden sind. Mehrere Weiden – also einige jener Bäume, die bei einer Betonierung im Zuge der Wehr-Umbauten gefällt werden sollen – müssten laut Stadt wegen der kommunalen Verkehrssicherungspflicht „stückweise abgenommen“ oder „entfernt“ werden. Grund: Baumschäden durch Wind und Hochwasser. Ein Baum habe sogar direkt die Wehranlage gefährdet.

Bewerbungsschluss für alle Gutachten-Interessenten ist am 24. April, die Vergabe-Entscheidung soll am 24. Mai fallen. Der Untersuchungszeitraum soll zwischen Juni und November dieses Jahres liegen.

Vier Wochen ist laut Stadtverwaltung selbst bei Millionenaufträgen – für das Zusatzgutachten zum Wehr rechnet man mit einem Volumen von unter 50 000 Euro – eine übliche Frist. Ursprünglich ist der Beginn der Bauarbeiten für nächstes Jahr geplant gewesen – als nächstes Großprojekt nach der Instandsetzung der Weidenhäuser Brücke. „Die weiteren Planungen für das Grüner Wehr ruhen, bis ein neues Gutachten vorliegt“, versichert Stötzel gegenüber der OP.

von Björn Wisker