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Marburg Grüner Wahlsieg – aber reicht es für die Regierung?
Marburg Grüner Wahlsieg – aber reicht es für die Regierung?
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13:58 09.04.2021
Grüner Wahlsieg hin oder her: Wer die neue Stadtregierung bildet, ist offen – und kurioserweise haben fast alle Spitzenkandidaten die Chance, ihre Fraktionen in Bündnisse zu bringen.
Grüner Wahlsieg hin oder her: Wer die neue Stadtregierung bildet, ist offen – und kurioserweise haben fast alle Spitzenkandidaten die Chance, ihre Fraktionen in Bündnisse zu bringen. Quelle: Foto: Tobias Hirsch
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Marburg

Werkelt da jemand am Grünen-Verhinderungs-Modell? Trotz ihres Sieges bei der Kommunalwahl Mitte März und des damit eigentlich verbundenen Regierungsauftrags könnte die Grünen-Fraktion in die Opposition verbannt bleiben. Möglich macht das ein Manöver, das einige Stadtpolitiker im Hintergrund zumindest als Szenario durchspielen.

So sieht ein Szenario aus: Sollten sich die BfM eng mit der SPD verweben, eventuell sogar über die einstige Zählgemeinschaft hinaus zur gemeinsamen Fraktion werden, würden sie die Grünen bei der Zahl der Mandate übertrumpfen, kämen zusammen auf 16 Sitze und somit einen mehr als der Ex-Ewig-Partner. Das könnte dazu führen, dass man seitens des neuen Fraktions-Duos ein Recht auf Regierungsbildung beansprucht und zu Koalitionsverhandlungen einlädt. Gelänge es dann wiederum, die CDU zu einer ähnlich gelagerten Zusammenarbeit mit der FDP zu bewegen, kämen im Sinne eines „Bürgerblocks“ weitere 15 Sitze hinzu – gleichbedeutend mit 31 der 59 Stadtverordnetenmandate, also der Parlamentsmehrheit.

Ebenfalls möglich und nach OP-Informationen von führenden Politikern in Marburg als realistische Option in der Diskussion: Eine Minderheitsregierung der bis zuletzt regierenden ZIMT (Zusammenarbeit in Marburger Themen) aus SPD, BfM und CDU. Das Trio käme auf 29 der 30 nötigen Stimmen und könnte, eng abgestimmt mit Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD), mit wechselnden Mehrheiten operieren. Eine einzige Stimme von anderen Gruppen würde ausreichen, um Magistratsvorlagen, Stadtgesetze und Parlamentsinitiativen zu verabschieden.

Wechselnde Mehrheiten? Die begehrte Klimaliste

Abgesehen haben soll man es bei den Architekten dieses Modells vor allem auf die vier Stadtverordneten der Klimaliste. Der Plan: Sich als Stadtregierung positionieren, die den Klimanotstand vorantrieb und den Klimaaktionsplan auf den Weg brachte, und der neuen Öko-Fraktion Mitgestaltungs-Möglichkeiten aufzeigen, Zugeständnisse in Naturschutzfragen machen. Auch ausreichend für die 30er-Marke: die eine Stimme der Piraten.

Der Charme eines Wechsel-Mehrheits-Modells für die mit satten Verlusten aus der Kommunalwahl gegangenen Regierungs-Partner: Bürgermeister- und Stadtratsämter könnten in ihren Händen bleiben. Da ein vierter Magistratsposten – oder eine ähnliche Stelle – unabhängig von Farbenspielen schon alleine wegen der künftig mindestens drei an der Regierung beteiligten Parteien wahrscheinlich wird, wäre diesmal auch eine personelle Einbindung der BfM realistisch. Eine entsprechend losere Zusammenarbeit mit der Klimaliste wäre mitunter auch für die CDU zumindest in Teilen vertret- und verkraftbarer, als etwa auf Stimmen der Linken angewiesen zu sein.

Wie wahrscheinlich diese Modelle sind, hängt vor allem von den Grünen selbst ab. Je nachdem, wie offen die Fraktion – und die Partei, allen voran die Jugendabteilung – für ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP ist. Nach dem zurückliegenden Wahlkampf, der offenkundigen Unterstützung vieler bürgerlicher Persönlichkeiten und Wähler für Grünen-Spitzenfrau Nadine Bernshausen, erscheint grün-schwarz-gelb als Machtoption zumindest realistischer als eine Ampel mit SPD und FDP.

Eine wichtige Rolle spielt Angela Dorn

Ein grün-rot-rotes Linksbündnis, das sich inhaltlich in den vergangenen ein, zwei Jahren deutlich abzeichnete, gilt indes als Favorit speziell der erstarkten grünen Jungpolitiker. Sie könnten maßgeblich über den künftigen Koalitions-Kurs und letztlich das Regierungs-Schicksal der Marburger Sozialdemokratie – die seit Jahrzehnten regiert und der erstmals die Oppositonsrolle droht – entscheiden.

Eine zentrale Rolle wird dabei neben Bernshausen vor allem Angela Dorn spielen. Die Landes-Ministerin, die eine Zusammenarbeit mit der CDU in Wiesbaden ebenso kennt und als verlässlich schätzt, müsste nicht nur, aber vor allem die Jüngeren von einem solchen Bündnis überzeugen. Zwei ihrer Vertrauten, Maximilian Walz und Marion Messik, dürfte sie bereits auf ihrer Seite haben. Fraglich, dass das auch für Lena Frewer, Karen von Rüden, Katharina Rink und den mutmaßlich nachrückenden Lukas Ramseier gilt, die mitunter weitaus linkere Positionen vertreten, einigen Jusos auch persönlich näher sind als viele gestandenere Fraktionskollegen.

Eine grün-grün-rote Öko-Regierung bleibt nicht zuletzt deshalb ebenfalls im Bereich des Wahrscheinlichen. Eine Elefanten-Koalition, also die Zusammenarbeit der drei stärksten Fraktionen Grüne, SPD und CDU hätte theoretisch sogar die größte Kraft, würde die Opposition aber praktisch ausschalten und so einen großen Schaden für die kommunale Demokratie, die Kontrollfunktion des Parlaments nach sich ziehen.

Bei allen Dreierbündnissen kitzelig ist die Personalfrage: Jeder wird – alleine schon wegen der Lehren aus der BfM-Rolle in der vergangenen Legislaturperiode – innerhalb der Stadtverwaltung an prägender Stelle Einfluss, Gestaltungs-Möglichkeiten und Sichtbarkeit haben wollen.

Von Björn Wisker

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