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Marburg „Koalition aus Hirn, Herz und Haltung“
Marburg „Koalition aus Hirn, Herz und Haltung“
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23:00 02.12.2021
Mitglieder von Grüne, SPD, Linke und Klimaliste haben den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben.
Mitglieder von Grüne, SPD, Linke und Klimaliste haben den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben. Quelle: Foto:Nadine Weigel
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Marburg

Seit gestern, 17.30 Uhr, hat Marburg eine neue Regierungskoalition. Parteichefin Lena Frewer und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katharina Rink für die Grünen, Fraktionschef Steffen Rink und Parteivorsitzender Thorsten Büchner für die SPD, Fraktionsvorsitzende Mariele Diehl und Fraktionsmitglied Maik Schöniger für die Klimaliste sowie Fraktionsvorsitzende Renate Bastian und Kreisvorsitzende Inge Sturm für die Marburger Linke unterschrieben die 44-seitige Vereinbarung, mit der sich die Koalitionspartner die sozial-ökologische Klimawende in Marburg auf ihre Fahnen geschrieben haben. Sie verfügen im Marburger Stadtparlament über 39 der 59 Sitze. Dietmar Göttling, langjähriger Fraktionschef, ist aus Enttäuschung über den Koalitionsvertrag aus der Fraktion ausgetreten und seitdem als unabhängiger Grüner im Stadtparlament. Theoretisch könnte die Koalition auch ohne die Linken (7 Sitze) oder ohne die Klimaliste (4 Sitze) regieren, aber gerade den Umstand, dass sich vier Partner auf gleiche Ziele verständigen mussten, sieht SPD-Fraktionschef Steffen Rink als Stärke.

Eine „Koalition aus Hirn, Herz und Haltung“ wünscht sich SPD-Parteichef Thorsten Bücher für die kommende Legislaturperiode. Man habe viel miteinander gesprochen, ausführlich Positionen erarbeitet und abgesteckt, sagte Renate Bastian (Marburger Linke).

Die ersten Aufgaben der neuen Koalition sind nun die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2022 und die Wahl einer Bürgermeisterin (Favoritin: Nadine Bernshausen von den Grünen) und einer Stadträtin oder eines Stadtrates, für die Linke und Klimaliste ein gemeinsames Vorschlagsrecht haben.

Einen ersten Schritt haben die neuen Koalitionäre bereits getan: Sie haben die Verwaltungsvorlage zum Haushalt um gemeinsame Haushaltsanträge ergänzt. Der Haushalt soll am 17. Dezember verabschiedet werden (siehe unten stehenden Artikel).

„Wir verfolgen das Ziel, dass die Marburgerinnen und Marburger bis 2030 in einer klimaneutralen, klimaangepassten und klimagerechten Stadt leben“, heißt es ganz zu Beginn der Koalitionsvereinbarung. Das soll unter breiter Mitwirkung der Bevölkerung gelingen; die Koalition will den Klimaaktionsplan in einem „kontinuierlichen Mitwirkungs- und Umsetzungsprozess“ entwickeln und dazu „die Zivilgesellschaft verbindlich in Planung und Umsetzung“ von Klimaschutzmaßnahmen einbinden. Dazu soll ein Klimarat eingerichtet werden, der sich aus Wissenschaftlerinnen, Interessengemeinschaften und zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzen soll. Im öffentlich geförderten Wohnungsneubau will das Bündnis die Kaltmieten deckeln. Bei der Gewobau sollen Mieterbeiräte eingeführt werden. Für die Erhöhung von Bildungschancen soll der Kindergartenbeitrag für alle Kinder unter drei Jahren abgeschafft werden. Ein „Bildungsbauprogramm“ für Schulen und Kindertagesstätten soll wieder aufgelegt werden. Bei der „bundesweit ersten Koalition dieser Art“ habe man sich vorgenommen, Marburg zur ersten klimaneutralen Stadt in Deutschland zu machen.

Von Till Conrad