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Marburg Chaos pur: Grün-Rot lässt Stötzel-Abwahl platzen
Marburg Chaos pur: Grün-Rot lässt Stötzel-Abwahl platzen
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21:19 16.07.2021
Darf er davon träumen, im Amt zu bleiben? Die geplante Abwahl von Bürgermeister Wieland Stötzel (CDU) durch Grüne, SPD und Klimaliste ist in der Juli-Sitzung geplatzt.
Darf er davon träumen, im Amt zu bleiben? Die geplante Abwahl von Bürgermeister Wieland Stötzel (CDU) durch Grüne, SPD und Klimaliste ist in der Juli-Sitzung geplatzt. Quelle: Björn Wisker
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Marburg

Rote Köpfe auch bei den Grünen: In der letzten Reihe des Parlamentssaals stehen Thorsten Büchner und Anna-Lena Stenzel, die beiden SPD-Vorsitzenden, und reden mit einem wild gestikulierenden Christian Schmidt, dem Grünen-Parteichef.

Überall in der Stadthalle bilden sich Gruppen, vor allem von Stadtverordneten, die schon drauf und dran waren, eine Öko-Regierung aus Grünen, Sozialdemokraten und Klimaliste zu schmieden.

Am Freitagabend, an dem es um die beantragte Abwahl von Bürgermeister Wieland Stötzel (CDU) und doch so viel mehr – letztlich um die Koalitionsfrage – ging, lag unter den 59 Stadtverordneten und Teilen des Magistrats Nervosität und Hektik in der Luft.

Denn: Selbst nach deutlich verspätetem Sitzungsbeginn war noch stundenlang nicht klar, wie sich die SPD nun zum Abwahlantrag und damit zum möglichen grünen Koalitionspartner verhält: Trotz bestehender Klage des Grünen-nahen Rechtsanwalts Peter Hauck-Scholz gegen die Gültigkeit der OB-Wahl mit „Ja“ stimmen, also das Schlupfloch des Anwalts nutzen, oder den Antrag von der Tagesordnung nehmen, die Entscheidung aufschieben und somit „G2R“ eventuell platzen lassen?

Stimmung und Signale wechselten fast minütlich – bis dann um 18.41 Uhr die Entscheidung fiel und viele verdutzte Gesichter zurückließ: Die erste von zwei nötigen Abwahl-Abstimmungen gegen Stötzel findet nicht statt. Grund: SPD und Grüne haben den Antrag „konsensual“ vertagt, das Ansinnen aufgeschoben, wie Schmidt im OP-Gespräch sagt.

Grund für die Entwicklung war im Endeffekt eine Formalität. Mit Beginn der Sitzung um 16.30 Uhr und somit Stunden nach der eigentlichen Frist für Dringlichkeitsanträge – bis Freitag, 12 Uhr sollen diese laut Parlaments-Regularien vorliegen – ging ein solcher von den Grünen bei der Stadtverordnetenvorsteherin ein. Dieser sollte genau das Schlupfloch öffnen, das OB-Wahl-Kläger Hauck-Scholz am Freitagmittag zur Bedingung für einen Klage-Rückzug gemacht hatte: Das Parlament soll sich beim Land für eine auf Krisen- und Katastrophensituationen wie die Corona-Pandemie passende Wahlrechts-Reform einsetzen.

Jedoch hatten die anderen Fraktionen wegen des späten Antrags-Eingangs keine Zeit, diesen überhaupt zu lesen, geschweige denn sich mit dem Inhalt auseinanderzusetzen. Die CDU forderte mit Verweis auf die abgelaufene Frist, vor allem aber auf das Fehlen von einem Grünen-Stadtverodneten eine Sitzungs-Unterbrechung. Damit hatte der Dringlichkeitsantrag keine Aussicht auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit, es fehlte mit der abwesenden Lena Frewer eine Grünen-Stimme und es wurde offenbar verpasst, mit Piraten-Politiker Dr. Michael Weber als „Ersatzmann“ für die Wahl zu gewinnen.

40 von 59 Stimmen sind aber nötig, damit ein solcher Kurzfrist-Antrag auf der regulären Tagesordnung landet und dort wiederum mit einfacher Mehrheit, also 30 von 59 Stimmen beschlossen werden könnte. Etwas, das mit den Stimmen von Grünen, SPD und Klimaliste auch gewährleistet gewesen wäre. CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Seipp tobt. Er spricht von einem „einmaligen Vorgang“ und von einer grün-roten Zusammenarbeit, die auf dem Fundament der Erpressbarkeit funktioniert.

Stattdessen zogen die möglichen Öko-Koalitionäre auch den regulären Abwahl-Antrag zurück. Letztlich, weil die SPD die „fatale symbolische Wirkung“, wie ein SPD-Fraktionschef Steffen Rink im OP-Gespräch am Rande der Sitzung sagte, nicht akzeptieren will. Die Grünen hingegen sehen sich außerstande, Bürger zum Rückzug von rechtsstaatlichen Wegen zu drängen.

Was das bedeutet? Vermutlich läuft es auf Sondersitzungen der Stadtverordnetenversammlung im August oder September hinaus. Mit diesem Schachzug könnte die gesetzlich vorgesehene Frist zur Abwahl mit 30 von 59 Stimmen, die bis Ende September gilt, noch eingehalten werden. Reißt man den Termin für die nötige zweite Abstimmung, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, um Stötzel aus dem Bürgermeister-Amt zu wählen.

Was rechnerisch mit Hilfe der Links-Fraktion möglich wäre. Allerdings würden diese sich so eine Hilfestellung sicher bezahlen lassen; mit politischem Einfluss.

Für den Moment herrscht jedoch speziell bei jenen, die seit Wochen Koalitionsverhandlungen führen, maximale Ratlosigkeit. Und die CDU, die sich seit Wochen schon mit der Oppositionsrolle abgefunden hatte, darf – wie Stötzel selbst – davon träumen, dass die grün-rote Liebe in der Hitze des Gefechts erkaltet und sie doch noch in einer ZIMT 2.0 zum Zuge kommt, einen Magistrats-Posten behält.

Von Björn Wisker

16.07.2021
16.07.2021