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Marburg Gewerkschaft: Polizisten sind überlastet
Marburg Gewerkschaft: Polizisten sind überlastet
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17:58 11.05.2021
Polizeischüler und Ausbilder der hessischen Polizeiakademie aus Lich bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle am Afföller in Marburg. Die Gewerkschaft der Polizei fordert für Mittelhessen mehr Stellen bei der Polizei.
Polizeischüler und Ausbilder der hessischen Polizeiakademie aus Lich bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle am Afföller in Marburg. Die Gewerkschaft der Polizei fordert für Mittelhessen mehr Stellen bei der Polizei. Quelle: Archivfoto: Thorsten Richter
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Marburg

Immer mehr Aufgaben für die Polizei in Mittelhessen, aber zu wenig Personal? Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert in einem offenen Brief an Entscheidungsträger im hessischen Innenministerium mehr Stellen für das Polizeipräsidium Mittelhessen. Die Polizeibeamten seien überlastet, dadurch komme es zu hohen krankheitsbedingten Fehlzeiten, warnt die Gewerkschaft. Laut GdP wurde der Mitte März verfasste Brief binnen weniger Tage von 285 Polizeibeamten unterzeichnet. Doch die Empfänger des Briefes – Innenminister Peter Beuth, Staatssekretär Dr. Stefan Heck (beide CDU) und Landespolizeipräsident Roland Ullmann – hätten nicht einmal geantwortet, kritisiert Harald Zwick, Vorsitzender der GdP-Bezirksgruppe Mittelhessen. „Nun, nachdem mehr als ein Monat vergangen ist, wissen ’gewöhnlich gut informierte Kreise’, dass die Forderung nach mehr Personal offensichtlich keine Beachtung finden wird – ein zusätzlicher Personalzuwachs für die im offenen Brief dargestellten zusätzlichen Aufgaben ist wohl nicht geplant!“, schreibt Zwick in einer Mitteilung, mit der er sich nun an die Öffentlichkeit wendet. Von der Pressestelle des Ministeriums hieß es auf OP-Anfrage, der Innenminister äußere sich zu Forderungen der Gewerkschaft „unmittelbar vor Personalratswahlen“ nicht.

Nach Berechnung der Gewerkschaft fehlen mehr als 200 Stellen in dem Polizeipräsidium – das wären etwa zehn Prozent der Bediensteten. Die GdP listet in dem Schreiben einige Aufgaben auf, die die mittelhessische Polizei in den vergangenen Jahren zusätzlich übernehmen musste:

Seit 1. April ist in Marburg eine neue Organisationseinheit „Polizeiliche Ermittlungen Postversand“ (PEP) tätig. Denn durch eine Änderung des Postgesetzes sind Postdienstleister nun verpflichtet, mutmaßlich strafrechtlich relevante Sendungen der Polizei zu übergeben – etwa Drogenlieferungen. Solche Päckchen fallen oft in Marburg auf. Denn hier ist das Briefermittlungszentrum der Deutschen Post, wo nicht zustellbare Briefe und Päckchen aus ganz Deutschland landen – und zur Ermittlung von Absender und Empfänger geöffnet werden. Das Personal der Einheit PEP – sechs Beamtenstellen und vier Wachpolizeistellen – werde vom Polizeipräsidium Mittelhessen gestellt, vor allem von der Polizeidirektion Marburg, schreibt die GdP. Die sechs Beamtenstellen sollten zum 1. August nachbesetzt werden, die vier Wachpolizei-Stellen nicht. Das Ministerium weist darauf hin, dass dem Polizeipräsidium Mittelhessen dafür außerdem zehn Verwaltungsstellen zugesprochen worden seien. Gewerkschafter Zwick rechnet damit, dass für die aufwändigen Ermittlungen in der neuen Einheit langfristig 40 Stellen benötigt werden.

Die Wachpolizei muss die für die Corona-Impfstoff-Produktion wichtigen Biontech-Standorte in Marburg und Florstadt bewachen (Objektschutz). Laut Zwick sind für eine Bewachung rund um die Uhr sechs Schichten à zwei Wachpolizisten nötig – macht nach GdP-Berechnung 24 Vollzeit-Stellen.

In den Erstaufnahme-Einrichtungen in Gießen, Neustadt und Büdingen sind laut GdP täglich Einsätze nötig. „Da ist nicht viel Gewalt und große Kriminalität, aber es erfordert einen hohen Personalaufwand“, erklärt Zwick. Nach seiner Schätzung beansprucht dies etwa 40 Stellen.

Auch die Vorbereitung der Einsätze wegen des Weiterbaus der A 49 bedeutet für die mittelhessische Polizei laut GdP „spätestens seit dem Herbst 2019 eine enorme personelle Belastung“ – vor allem für die kleine Polizeistation Stadtallendorf.

Dabei, argumentiert die Gewerkschaft, habe bereits vor zehn Jahren eine Belastungsanalyse der hessischen Polizeipräsidien ergeben, dass in Mittelhessen fast 200 Stellen fehlten. Im ersten Schritt seien dem Präsidium dann 96 weitere Stellen zugewiesen worden. „Doch die zweite Lieferung kam nie an“, beklagt Zwick. Das Ministerium verweist ebenfalls auf die bereits geschaffenen 96 Stellen. „Neben diesen stehen dem Polizeipräsidium Mittelhessen 2021 insgesamt 88 Stellen für den Bereich der Wachpolizei zur Verfügung“, teilte Pressesprecher Michael Schaich mit. „54 Stellen hiervon dienen allein der Unterstützung und Entlastung des Polizeivollzugsdienstes.“

Die dünne Personaldecke hat laut GdP Folgen. Es fielen immer mehr Polizisten krankheitsbedingt aus – Zwick spricht von „Fehlzeiten von deutlich über 30 Tagen im Jahr“. Das führe dann dazu, dass die übrigen Kolleginnen und Kollegen noch stärker überlastet werden – und es zu weiteren Krankheitsfällen komme. „Besonders tragisch ist das im Schichtdienst“, berichtet er.

Ministerium: Landesweit 18 Prozent mehr Stellen

Auch die Bürger würden merken, dass die Polizei überlastet sei. „Wo ich früher jeden Tag einen Streifenwagen gesehen habe, sehe ich ihn jetzt nur noch alle drei Tage“, sagt Zwick. Und manchmal fehle für Einsätze erfahrenes Personal. „Bei schweren Delikten und Unfällen sind wir schnell unterwegs“, betont Zwick, „es gibt keine rechtsfreien Räume“. Aber: Wenn jemand wegen Ruhestörung oder einer anderen Ordnungswidrigkeit bei der Polizei anruft, müsse er womöglich etwas länger warten. Das gilt laut Zwick auch für Verstöße gegen die Corona-Regeln: „Wir hecheln der Auftragslage hinterher. Es gab am 1. Mai so viele Mitteilungen, es war nicht ansatzweise möglich, überall nachzugucken.“

Das Innenministerium widerspricht: „Das Polizeipräsidium Mittelhessen verfügt über ausreichend Personal, um seinen Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung und Bekämpfung von Kriminalität vollumfänglich und jederzeit nachzukommen“, teilte Ministeriumssprecher Schaich mit. Die Landesregierung investiere so viel Geld wie nie in die Innere Sicherheit. Durch die drei „Sicherheitspakete“ des Landes würden im Vergleich zum Jahr 2014 landesweit 18 Prozent mehr Stellen im Polizeivollzugsdienst geschaffen. „Durch dieses werden alle Polizei-Dienststellen des Landes deutlich gestärkt.“

Polizeipräsidium Mittelhessen

Das Polizeipräsidium Mittelhessen ist eines von sieben Flächen-Präsidien der hessischen Polizei. Es ist zuständig für den Landkreis Marburg-Biedenkopf, den Landkreis Gießen, den Lahn-Dill-Kreis und den Wetteraukreis. Jeder der vier Landkreise hat eine Polizeidirektion.
Insgesamt gehören zum Präsidium 13 Polizeistationen. In der Polizeidirektion Marburg-Biedenkopf sind dies die Polizeistationen Marburg, Stadtallendorf und Biedenkopf. Nach eigenen Angaben hatte das Polizeipräsidium Mitte des Jahres 2019 insgesamt 1 980 Bedienstete.

Von Stefan Dietrich