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Marburg Linke gibt Abstimmungsverhalten frei
Marburg Linke gibt Abstimmungsverhalten frei
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10:00 15.12.2021
Rund 200 Menschen demonstrierten gegen die Senkung der Gewerbesteuer in Marburg.
Rund 200 Menschen demonstrierten gegen die Senkung der Gewerbesteuer in Marburg. Quelle: Nadine Weigel
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Marburg

Marburger Linke und Klimaliste haben sich entschieden – die Option „Mitte-Links-Bündnis“ gemeinsam mit den Grünen und der SPD bleibt offenbar noch erhalten.

Wie Renate Bastian, Fraktionsvorsitzende der Marburger Linken, der OP auf Anfrage mitteilte, hat die Gruppe für die Abstimmung am Freitag den Fraktionszwang aufgehoben. Heißt, wohl alle Fraktionsmitglieder werden die Absenkung der Gewerbesteuer ablehnen – das war vorher klar –, aber nicht alle Fraktionsmitglieder werden den Haushaltsentwurf der Verwaltung als Ganzes ablehnen. Beobachter gehen davon aus, dass die Fraktion mehrheitlich den Haushalt ablehnen wird. In einem Flugblatt, das gestern verteilt wurde, spricht die Marburger Linke von einem „Dilemma“, in dem sich die Fraktion befinde. „Stimmt sie gegen den Haushalt, ist

die Koalition beendet, und die im Koalitionsvertrag enthaltenen Punkte, die auf Vorschläge der Marburger

Linken zurückgehen, sind gefährdet“, heißt es wörtlich (siehe unten stehenden Artikel).

Die Klimaliste hat auf einem Plenum entschieden, dass die vier Abgeordneten die Senkung der Gewerbesteuer ablehnen werden. Zwei Mitglieder werden den Haushalt als Ganzes ablehnen, zwei werden ihm zustimmen, sagte der Stadtverordnete Maik Schöniger.

Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD, Christian Schmidt und Steffen Rink, ließen gestern im Gespräch mit der OP offen, ob das skizzierte Abstimmungsverhalten als Basis für das Viererbündnis mit Klimaliste und Marburger Linken ausreicht. „Das werden wir am Freitag sehen“, sagten sowohl Rink wie auch Schmidt.

Die Linken-Stadtverordnete Tanja Bauder-Wöhr erläuterte unterdessen noch einmal ihre Position zum Haushalt, nachdem sie sich in der OP-Berichterstattung von gestern missverstanden fühlte: „Nein zur Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes, die Gewinne von Biontech in Milliardenhöhe wurden größtenteils aus unser aller Steuergeldern und Krankenkassenbeiträgen erzielt – in einer absoluten Ausnahmesituation weltweit, in der viele Menschen um ihre finanzielle Existenz bangen, muss man gerade diesem Unternehmen mit klarer Haltung begegnen, nicht noch Steuergeschenke in Form von Absenkungen hinterherwerfen“, sagte sie. Deshalb gebe es von ihr auch ein klares Nein zum Gesamthaushalt der Stadt Marburg, „der richtige Forderungen enthält, in letzter Konsequenz aber die Absenkung besiegelt“.

200 Menschen ziehen durch die Innenstadt

Dies bedeute in ihren Augen einen Rückschritt in einer Kernfrage, nämlich wie die Gewinne gesellschaftlich verteilt gehören. Die Gelder müssten stattdessen in die städtischen Töchter fließen, um der Wohnungsfrage und Bezahlbarkeit des Wohnraums, was zwischenzeitlich selbst für mittlere Einkommen zu einem Problem werde, entgegenzusteuern. Weitere Schwerpunkte müssten die Klimapolitik sowie die Bauprogramme für Schulen und Kindergärten, bibap und kibap, sein.

Gegen die Senkungspläne für die Gewerbesteuer zogen am Nachmittag gut 200 Menschen durch die Innenstadt – von der Stadthalle zum Sitzungssaal der Stadtverordneten, in dem gleichzeitig der Finanzausschuss tagte, um eine Beschlussempfehlung für das Stadtparlament am Freitag abzugeben. Marisa Reuß-Hennschen von der Linksjugend stellte als Moderatorin gleich zu Beginn klar, dass die Kritiker an einer niedrigeren Gewerbesteuer nichts zu tun haben wollten mit Impfgegnern. „Schwurbler haben hier nichts zu suchen“, sagte sie unter dem Beifall der umstehenden Demonstranten.

Bauder-Wöhr sagte: „Biontech und andere müssen zur Kasse gebeten werden.“ Eine niedrigere Gewerbesteuer komme für sie nicht in Frage. Sie führte das Beispiel des Kindergartens in Cappel an, der seit drei Jahren geschlossen sei. „Mit den Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ sei es „ein leichtes, ihn zu sanieren.“ Und: „Auch in Marburg sieht man Armut!“ Die Stadt habe die Möglichkeit, für eine gerechte Umverteilung zu sorgen, in die Bodenbevorratung einzusteigen und die Mieten zu deckeln.

Der DGB-Kreisvorsitzende Pit Metz wandte sich an die Anhänger der einzelnen Parteien: „Was hat das mit christlichen Grundwerten zu tun, wenn ein Großunternehmen Steuern geschenkt bekommt? Was hat das mit liberalen Grundsätzen zu tun, wenn das freie Unternehmertum die Stadt erpressen kann?“ Und an die SPD gerichtet: „Das ist Devotismus, keine sozialdemokratische Politik.“ Den Grünen schrieb der Gewerkschafter ins Stammbuch: „Schaffung von Klimaneutralität kostet Geld – warum beugt Ihr Euch?“ Und die Linke forderte Metz auf, „Nein“ zu sagen zur Gewerbesteuersenkung. „Es geht nur ein Nein – und nicht ein Kuhhandel für irgendwelche Posten auf dem Friedhofsamt.“

Bei einer Zwischenkundgebung sagte ein Vertreter des Allgemeinen Studierenden-Ausschusses, in Marburg finde gerade ein Paradigmen-Wechsel statt: Die Stadt solle zum Industriestandort werden. „Und die Interessen der Hochschule, der Studierenden, der Wissenschaft werden diesem Ziel untergeordnet.“

Von Till Conrad

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