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Marburg Stresstest für Stadt-Koalition
Marburg Stresstest für Stadt-Koalition
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22:21 01.12.2021
Sonnenschein am Marktplatz vor dem Rathaus. Die künftige Marburger Koalition wünscht sich aufhellendes Wetter gewiss genauso sehr wie Klarheit in der Diskussion über den Gewerbesteuer-Hebesatz.
Sonnenschein am Marktplatz vor dem Rathaus. Die künftige Marburger Koalition wünscht sich aufhellendes Wetter gewiss genauso sehr wie Klarheit in der Diskussion über den Gewerbesteuer-Hebesatz.  Quelle: Archivfoto: Thorsten Richter
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Marburg

Damit steht die künftige Stadtregierung aus Grünen, SPD, Klimaliste und Marburger Linken noch vor der für Donnerstag (2. Dezember) geplanten Unterzeichnung des Koalitionsvertrags vor ihrer ersten Belastungsprobe. Gerade erst hatte der Magistrat mitgeteilt, dass man mit Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von 170 bis 180 Millionen Euro (nur für die Stadt) in den Jahren 2021 bis 2023 rechnet.

Die Stadt Mainz, die gut eine Milliarde Euro an Gewerbesteuer von Biontech erhält, hatte von sich aus angekündigt, den Gewerbesteuer-Hebesatz von 440 auf 310 Punkte zu senken. Auch am Biontech-Standort Idar-Oberstein richtet sich die Stadt offenbar darauf ein, den Hebesatz zu senken – der liegt wie in Marburg derzeit bei 400, wie Stadtsprecher Michael Brill gestern auf OP-Anfrage erklärte: „In zwei Wochen wird der Haushalt für 2022 mit dem bisherigen Hebesatz verabschiedet“, so Brill, der allerdings auch sagte: „Wir gehen davon aus, dass wir im ersten Quartal des neuen Jahres dann über einen Nachtragshaushalt diskutieren, in dem ein geringerer Hebesatz stehen wird.“

Begehrlichkeiten

Das hat bei Biontech wohl Begehrlichkeiten geweckt, auch an die Universitätsstadt heranzutreten. OB Dr. Thomas Spies (SPD) wollte diese Gespräche nicht bestätigen. Vielmehr stehe man „mit allen großen Gewerbesteuerzahlern im engen Kontakt“ und spreche mit ihnen über ihre Entwicklung am Standort.

„Bei neuen Unternehmen ist es besonders wichtig, sich mit unterschiedlichen Gesprächspartnern auszutauschen. Zu konkreten Gesprächen können wir aber keine Auskunft geben.“ Wäre eine Senkung wünschenswert? Spies: „Marburg ist ein ausgesprochen attraktiver Standort. Wir arbeiten beständig daran, die Attraktivität weiter zu verbessern, und prüfen dabei selbstverständlich alle Möglichkeiten.“ Über die Höhe der Gewerbesteuer entscheide die Stadtverordnetenversammlung.

Gesprächsbedarf

Bei der kommenden Koalition herrscht daher Gesprächsbedarf. SPD-Fraktionschef Steffen Rink bestätigte, dass die Parteien noch gestern zusammenkommen wollten, um die Frage zu besprechen. Im Koalitionsvertrag hatten die Partner formuliert, sie wollten weiterhin, dass Marburg ein attraktiver Standort für die Pharmaindustrie bleibt.

Die Marburger Linke, seit Jahren Verfechter einer höheren Gewerbesteuer, hatte bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags darauf hingewiesen, dass der Gewerbesteuer-Hebesatz nur einer von mehreren Faktoren für die Attraktivität eines Standorts sei, und die Forderung nach Erhöhung auf Nachfrage der OP nicht wiederholt. Ob die Marburger Linke sich aber mit einer Steuersenkung anfreunden kann, gilt als zweifelhaft. Fraktionschefin Renate Bastian wollte gestern nicht näher auf die Thematik eingehen, äußerte sich aber optimistisch, was die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags anbelangt.

Die designierte Bürgermeisterin Nadine Bernshausen (Grüne) bestätigte gestern nicht, dass am Abend noch über die Gewerbesteuer gesprochen werde. Es sei aber ohnehin ein Treffen geplant gewesen, um letzte „Sachfragen“ zu klären. Grünen-Fraktionsvorsitzender Christian Schmidt wollte sich nicht zum Thema äußern.

Von unseren Redakteuren

01.12.2021
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