Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Marburg Gericht: Maskenpflicht an der Uni rechtswidrig
Marburg Gericht: Maskenpflicht an der Uni rechtswidrig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:06 02.05.2022
Medizinstudierende der Philipps-Universität Marburg lernen im MARIS (Marburger Interdisziplinäres Skills Lab) wie sie die Schilddrüse ertasten. Ein Studierender hat gegen die Maskenpflicht in der Uni geklagt – und Recht bekommen.
Medizinstudierende der Philipps-Universität Marburg lernen im MARIS (Marburger Interdisziplinäres Skills Lab) wie sie die Schilddrüse ertasten. Ein Studierender hat gegen die Maskenpflicht in der Uni geklagt – und Recht bekommen. Quelle: Symbolfoto: Nadine Weigel
Anzeige
Marburg

„Maskenpflicht an der Philipps-Universität rechtswidrig“: So lautete die Überschrift über eine Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen über die Entscheidung in einem Eilverfahren von gestern. Darin setzte die 3. Kammer des Gerichts die Maskenpflicht zugunsten eines Studenten der Uni Marburg aus, der dagegen geklagt hatte. In einer aktuellen Allgemeinverfügung vom 12. April hatte die Uni Marburg angeordnet, dass die Maskenpflicht in den Räumen der Universität auch weiterhin gelten sollte. Nur in Ausnahmefällen wie bei Einhaltung eines Mindestabstands und ausreichender Lüftung könne an Sitzplätzen davon abgesehen werden, so die Vorgabe dieser Verfügung.

Universität will an Maskenpflicht festhalten

Die generelle Maskenpflicht war zwar in ganz Deutschland seit Anfang April abgeschafft. Aber an der Universität Marburg herrscht trotzdem noch in Sachen Corona-Prävention größte Vorsicht, wie auch an allen hessischen Hochschulen. Und deswegen sind mithilfe der Arbeitsschutzverordnung ab dem 12. April die Vorgaben, den Mund-/Nasenschutz zu tragen, größtenteils auch im kommenden Sommersemester noch gültig. Geregelt ist das Ganze in der „Allgemeinverfügung zur Infektionsvermeidung mit dem Coronavirus an der Philipps-Universität“, wie es im Amtsdeutsch heißt.

In der Allgemeinverfügung stützte sich die Hochschule nach Angaben des Gerichts ausdrücklich auf eine Norm aus dem Sozialgesetzbuch. Diese betreffe aber in der Regel Vorschriften zur Verhütung von Berufskrankheiten oder arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren. Diese Norm berechtige die Universität aber nicht zur Regelung einer Maskenpflicht gegenüber ihren Studierenden, monierte die Kammer in ihrer Urteilsbegründung. Ebenfalls keine Ermächtigungsgrundlage für eine Maskenpflicht seien die derzeit gültigen infektionsschutzrechtlichen Normen des Bundes und des Landes. Denn darin sei die Maskenpflicht nur noch auf ausgewählte Bereiche wie Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegeheime oder Fahrzeuge des Öffentlichen Personennahverkehrs beschränkt.

Offen ließ die Kammer hingegen, ob die von der Universität angeordnete Maskenpflicht eventuell auf das Hausrecht des Präsidenten gestützt werden kann.

Auf jeden Fall hat die Eilentscheidung des Gerichts bislang nur Auswirkungen für den studentischen Kläger: Bisher ist die Maskenpflicht nur für ihn ausgesetzt. Zudem ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig. So können die Vertreter der Universität innerhalb von zwei Wochen Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss vor der nächsthöheren Instanz – dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel – einlegen.

Auf OP-Anfrage betonte Uni-Pressesprecherin Dr. Gabriele Neumann gestern, dass die Philipps-Universität an der Maskenpflicht festhalten möchte und derzeit prüfe, ob die Entscheidungsgründe der Eilentscheidung überzeugend seien. Gegebenenfalls werde Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Kassel eingelegt. Zudem werde das Hausrecht als alternative Rechtsgrundlage für die Maskenpflicht ebenfalls umgehend geprüft.

Derzeit gehe die Universität davon aus, dass die Maskenpflicht an der Philipps-Universität im Moment legitim und verhältnismäßig sei. Weil die Zahl der Infektionen mit Covid-19 weiterhin bedenklich hoch sei, sei es das Ziel der Universität, Infektionsketten innerhalb der Universität möglichst zu vermeiden, um den dauerhaften Präsenzbetrieb nicht zu gefährden.

Von Manfred Hitzeroth