Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Marburg GWH erkennt Mieterbeirat nicht an
Marburg GWH erkennt Mieterbeirat nicht an
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:45 19.03.2020
Wohnblocks am Richtsberg. Quelle: Thorsten Richter
Anzeige
Marburg

Die GWH erkennt den Mieterbeirat, der sich im vergangenen Jahr gegründet hat, nicht als Verhandlungspartner an. Stefan Bürger, der Vorsitzende der Geschäftsführung des Wohnungsbauunternehmens, sagte auf Anfrage der OP, der Mieterbeirat, der im vergangenen Sommer gewählt wurde, erfülle gleich mehrere Voraussetzungen nicht, um als Verhandlungspartner anerkannt zu werden. In dem Aufruf zur Wahlversammlung sei nicht eindeutig formuliert worden, wie viele Mitglieder der Mieterbeirat haben soll. Es habe keine Wahlkommission gegeben, ebenso wenig wie eine „Wahlumgebung“, so Bürger, der eine geheime Wahl gewährleiste. Schließlich seien die Gewählten zum Teil gar nicht Mieter der GWH, sagte Bürger. Die GWH spreche der Personengruppe deshalb die demokratische Legitimation ab.

Bundesweit gibt es kein per Gesetz verbrieftes Recht von Mieterinnen und Mietern auf die Einführung von Beiräten, die dann auf Augenhöhe, vergleichbar mit Betriebsräten in Unternehmen, mit der betreffenden Wohnungsbaugesellschaft über die Interessen von Mietern verhandeln, etwa über Mängel an den betreffenden Wohnungen.

Anzeige

Bettina Böttcher, Mitglied des gewählten Mieterbeirats, fordert daher auf kommunaler, Landes- und Bundesebene entsprechende gesetzliche Initiativen, um die Gründung von Mieterbeiräten zu ermöglichen. Ein Beschluss des Stadtparlaments, bei der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobau einen Mieterbeirat einzurichten, ist noch nicht umgesetzt. Der Beschluss stammt aus dem Jahr 2012.

Anders in der Nachbarstadt Gießen: Hier gibt es in der Satzung der städtischen Wohnbau Gießen seit rund 20 Jahren die Mieterbeteiligung, bis hin zu Beteiligungsrechten etwa bei Modernisierungs- und Instandhaltungsarbeiten.

„Wir haben nichts gegen Mieterbeiräte“, sagt GWH-Chef Stefan Bürger der OP. Es gehe nur um die Frage, wie die Beiräte demokratisch bestimmt sind. In anderen Wohnungsbeständen der GWH gebe es bereits solcherlei Beiräte.Viele seien in einer „vereinsähnlichen“ Struktur organisiert.

Bürger berichtet aber auch davon, dass das Interesse an einem solchen Beirat gering sei. Die GWH habe das Interesse abgefragt – alle Mieter seien per Hauswurfsendung um ihre Meinung gebeten worden, ob ein Beirat eingerichtet werden soll.

Das Ergebnis war eindeutig: Von den 663 Wahlberechtigten hätten nur 73 geantwortet und einen Mieterbeirat gefordert, das entspricht einer Quote von elf Prozent. Bürger schlussfolgert daraus, dass ein Mieterbeirat mehrheitlich nicht gewünscht werde.

Bettina Böttcher sieht dies ein wenig anders: Die Frist sei sehr knapp gewesen zwischen Information und Stimmabgabe. Die Stimme habe zudem nur in wenigen Briefkästen der GWH abgegeben werden können. Und: Mehrere Mitglieder des gewählten Beirats seien nicht zur Stimmabgabe aufgefordert worden. Von einer demokratischen Abstimmung könne also keine Rede sein.

Rechtsanwalt Holger Weege, der den Mieterbeirat vertritt, weist im Gespräch mit der OP darauf hin, dass eine Vertretung, die keine festgeschriebenen Rechte hat, Interessen von Mietern nicht wirksam vertreten könne. Es gehe darum, auf „Augenhöhe“ mit dem Vermieter reden zu können und nicht nur von Privatperson zu Vermieter.

Der Mieterbeirat hat eine „Mängelliste“ erstellt, über die er mit dem GWH-Vorstand reden will. Sie umfasst eine Vielzahl von Punkten, angefangen von zugigen und undichten Fenstern, bis hin zu schimmeligen Wänden.

Die GWH will mit dem Beirat nicht über diese Themen reden, verweist aber auf die Hausmeister, die für die Abstellung von Mängeln zuständig seien. Und: „Eine Mängelliste, wie von dem so genannten Mieterbeirat behauptet, ist nie bei uns gelandet.“

Mieterbeteiligung in Gießen

In den 13 Bezirken mit je 600 bis 700 Wohneinheiten, in denen die Wohnungsbaugesellschaft Wohnbau Wohnungen hat, wird ein Bezirksmieterrat mit drei Personen gewählt. Sie vertreten die Interessen der Bewohner ihres Quartiers bei der Planung von Großinstandhaltungsmaßnahmen, Modernisierungsinvestitionen und Freiflächengestaltungen. Daneben haben sie auch das Recht auf Mitbestimmung, Informationen und Vorschläge. Jeder Bezirk entsendet einen Mieter in den Unternehmensmieterrat, dem auch je ein Vertreter der ausländischen und der behinderten Mieter angehört.

Von Till Conrad

Anzeige