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Marburg Auf das Verhandlungsklima kommt es an
Marburg Auf das Verhandlungsklima kommt es an
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18:00 07.04.2021
Der Politikwissenschaftler Professor Hubert Kleinert.
Der Politikwissenschaftler Professor Hubert Kleinert. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Die Grünen haben die Wahl – aber haben sie sie wirklich? Mit wem die Partei, seit der Kommunalwahl im März stärkste Kraft in Marburg, eine Regierung bildet, scheint völlig offen – zumal nach dem Mini-Vorsprung von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) vor Nadine Bernshausen (Grüne) bei der OB-Stichwahl. Atmosphärisch stimmt es nicht zwischen SPD und Grünen, spätestens seitdem die Grünen im Wahlausschuss der Stadt durchsetzten, dass die ungültigen Stimmen nochmals überprüft werden. Wie diese Überprüfung ausgeht, ob es gegebenenfalls noch einen Wahleinspruch gibt: Das alles ist jetzt noch nicht vorherzusagen.

Professor Hubert Kleinert, Politikwissenschaftler, grüner Bundestagsabgeordneter der ersten Stunde, einer der Baumeister der bundesweit ersten Jamaika-Koalition 2001 im Landkreis Marburg-Biedenkopf, rät zur Gelassenheit, sagt aber auch: „Es ist doch eine demokratische Selbstverständlichkeit, wenn bei einem so knappen Wahlergebnis und Beschwerden über mögliche Pannen noch mal alles überprüft wird.“

Die Grünen, mit 15 Sitzen stärkste politische Kraft im neuen Stadtparlament, werden in dieser Woche Fraktionsvorstand und Verhandlungskommission für Sondierungsgespräche wählen. „Das werden komplizierte Gespräche“, sagt Kleinert, der sich vor fast 20 Jahren aus der aktiven Politik zurückgezogen hat, und rechnet mit langen und zähen Verhandlungen. Das Ergebnis hält er für völlig offen. „Nach den letzten Wochen wäre es für die Grünen mit der CDU wohl atmosphärisch leichter als mit der SPD.“ Aber programmatisch bleibe das schwierig: „Auf dem bedruckten Papier sind sich Grüne und SPD näher“, so der Politikwissenschaftler, fügt aber gleich hinzu: „Wer in der Stadt echte politische Führung übernehmen will, muss auch andere Optionen können.“ Und wenn die Grünen ihre gegenwärtige Stärke behalten wollten, „müssen sie sich auch an der Konsenssuche in der politischen Mitte beteiligen“. Auch im linken Marburg.

Enorm wichtig ist für Kleinert, gestählt in Koalitionsverhandlungen auf vielen politischen Ebenen, das Verhandlungsklima. „Ohne eine halbwegs solide Vertrauensbasis geht das nicht. Bei uns im Kreis war das 2001 deshalb einfach, weil wir einen Draht zueinander hatten.“ Ob das auf die Stadt Marburg übertragbar wäre, wisse er nicht.

Kleinert: Bernshausen ist ein echtes politisches Talent

Kleinert sagt aber: „Für ein grün-rot-grünes Bündnis (mit der Klimaliste, Anmerkung der Redaktion) müsste sich die SPD ändern, vor allem ihren Machtanspruch zurückschrauben.“ Besonders der Politikstil von Oberbürgermeister Dr. Spies sei für viele Grüne ein Problem. Auch das Verhalten der Sozialdemokraten nach der Wahl spräche nicht für die Fähigkeit zu Selbstkritik und ein bisschen mehr Demut und Bescheidenheit.

Ob es also zu einem grün-schwarzen Bündnis kommt, wagt Kleinert dennoch nicht zu prognostizieren. Windkraft und Behring-Tunnel – das sind nur zwei Punkte, die sicher schwierig würden.

Wie die Grünen sich entscheiden, dabei wird auch Nadine Bernshausen eine wichtige Rolle spielen. Kleinert traut ihr einiges zu. „Sie ist ein echtes politisches Talent.“ Und davon gebe es heute nicht so endlos viele.

Von Till Conrad

07.04.2021
07.04.2021