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Marburg „Für Frieden und Solidarität mit der Ukraine“
Marburg „Für Frieden und Solidarität mit der Ukraine“
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13:55 04.03.2022
Die Mitglieder der Fraktion Die Linke (links drei von ihnen) gehörten am Freitag plötzlich zu den „Hinterbänklern“ im Kreistag. Diese Sitzordnung war laut Detlef Ruffert zunächst nur ein Versuch.
Die Mitglieder der Fraktion Die Linke (links drei von ihnen) gehörten am Freitag plötzlich zu den „Hinterbänklern“ im Kreistag. Diese Sitzordnung war laut Detlef Ruffert zunächst nur ein Versuch. Quelle: Foto: Thorsten Richter
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Stadtallendorf

Für die Statistiker unter den Lesern: Gab es jemals im Landkreis eine politische Sitzung, bei der der erste Tagesordnungspunkt erst rund eineinhalb Stunden nach Start der Sitzung aufgerufen wurde? Das war am Freitag im Kreistag in der Stadtallendorfer Stadthalle der Fall. Es gab einfach für Parlamentschef Detlef Ruffert viele Regularien zu klären. Dazu kam noch Unmut der kleineren Fraktionen, insbesondere der Linken, über eine veränderte Sitzordnung, die sie alle in den hinteren Teil des Saales katapultierte, damit die drei größten Fraktionen auf breiter Front vorne zusammensitzen konnten. Die Grünen, als einzige Oppositionspartei Nutznießer der neuen Sitzordnung, versicherten in Person von Michael Meinel gegenüber dieser Zeitung, dass sie das so nicht gewollt haben.

Aber es gab dann doch ein viel ernsteres Thema: Die Fraktion Die Linke legte einen Dringlichkeitsantrag vor, eine Resolution gegen den Krieg Russlands in der Ukraine.

Auf Antrag von Stephanie Theiss von den Grünen wurde daraufhin eine Ältestenratssitzung einberufen, mit dem Ziel, eine gemeinsame Resolution auf den Weg zu bringen. Das dauerte dann natürlich. Heraus kam schließlich ein Änderungsantrag zum Antrag der Linken, der von der SPD, der CDU, den Grünen, der AfD, der FDP, den Freien Wählern und der Klimaliste getragen wurde.

Dazu gesellten sich dann noch Änderungsanträge von Dr. Frank Michler von den Weiterdenkern zu diesem Änderungsantrag. Schlussendlich wurde die Resolution als letzter Tagesordnungspunkt aufgenommen und somit erst gut drei Stunden später aufgerufen. Anna Hofmann, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, sagte, dass Krieg mit nichts zu rechtfertigen sei, aber im Endeffekt Russland auch ein Sicherheitssektor garantiert werden müsse. Es sei nur eine Frage der Zeit gewesen, bis die neue Aufrüstungswelle, vor allem von USA und Nato vorangetrieben, zu einem Konflikt in Europa führen würde, heißt es unter anderem in der Begründung zur Resolution.

Grundsätzlich forderten die Linken dazu auf, dass alle kriegerischen Handlungen gestoppt und alle Truppen zurückgezogen werden müssen, um wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Landkreis soll sich bereiterklären, Geflüchtete aus den Kriegsgebieten aufzunehmen und das zivilgesellschaftliche Engagement deutscher und internationaler Organisationen zu unterstützen.

Ohne Dringlichkeitsantrag keine Resolution

Der im Ältestenrat entstandene Änderungsantrag umfasst neben der generellen Verurteilung des Krieges vier kurz gefasste Forderungen, eine Solidaritätsbekundung mit den Menschen in der Ukraine und eine Gefühlsreaktion. So heißt es dort: Der Kreistag trauert um alle Opfer dieses brutalen Krieges.

Ansonsten fordert er Russland auf, die kriegerischen und völkerrechtswidrigen Handlungen in der Ukraine sofort zu beenden. Er fordert den Kreisausschuss auf, nach dem Königsteiner Schlüssel Geflüchtete aufzunehmen und im Rahmen seiner Möglichkeiten humanitäre Hilfe zu leisten. Des Weiteren fordert er die Bundesregierung und die Europäische Union auf, ihre Bemühungen auf die Wiederaufnahme von Gesprächen zu konzentrieren.

Die Linke signalisierte dann auch Zustimmung, hätte aber gerne noch einen siebten Punkt untergebracht, der wieder auf ein Stopp der Osterweiterung der Nato abzielte. Dieser Punkt wurde von den Unterzeichnern des neuen Antrages abgelehnt. Auch die Einlassungen von Dr. Michler, der sich für russische Minderheiten in der Ukraine stark machen wollte, fanden gar keine Anhänger. Er zeigte sich ganz auf Putin-Linie, in dem er von völkerrechtswidrigen Angriffen gegen Minderheiten sprach, die faschistisch motiviert seien. Das tat einigen Kreistagsabgeordneten schon weh, in ihrem Hause so eine Ansicht hören zu müssen. Und doch wurde die im Ältestenrat entstandene Resolution am Ende einstimmig ohne Enthaltungen verabschiedet.

Stephanie Theiss war es wichtig zu betonen, dass Putin der alleinige Aggressor in diesem Krieg sei und dass sie es unerträglich findet, dass es selbst im Kreistag Menschen gebe, die der Propaganda und den Lügen Putins Glauben schenken.

Winand Koch von der FDP sagte, dass wir in Deutschland die Lager der Nazis als Mahn- und Gedenkstätten unseren Kindern zeigen mit einer klaren Botschaft, dass so etwas nie wieder passieren dürfe. In Russland seien Lager aber heute noch real und als Straflager bekannt. Putin sei ein Despot, der Angst vor demokratischen Strukturen und dem demokratischen Lebensstil habe. 

Sebastian Sack von der SPD und Werner Waßmuth von der CDU verurteilten jegliche kriegerischen Handlungen und hoffen , dass der „brutale Krieg“ sofort wieder aufhört. Bleibt am Ende nur eine Feststellung zurück: Hätte die Linke keinen Dringlichkeitsantrag zum Krieg in der Ukraine gestellt, hätte es offensichtlich keine Resolution gegeben.

Die anderen Fraktionen hatten jedenfalls nichts dergleichen zur Erweiterung der Tagesordnung vorgelegt.

Von Götz Schaub

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