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Marburg Klimaschützer fordern kostenlosen ÖPNV
Marburg Klimaschützer fordern kostenlosen ÖPNV
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07:59 19.07.2022
Anna Günter von Fridays for Future Marburg übergab am Samstag das Bürgerbegehren zum kostenlosen ÖPNV an Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies. Im gefüllten Ordner befindet sich die von 4553 Unterstützern unterzeichnete Unterschriftenliste.
Anna Günter von Fridays for Future Marburg übergab am Samstag das Bürgerbegehren zum kostenlosen ÖPNV an Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies. Im gefüllten Ordner befindet sich die von 4553 Unterstützern unterzeichnete Unterschriftenliste. Quelle: Ina Tannert
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Marburg

Kostenlose Busse für alle als maßgeblicher Baustein für die Marburger Verkehrswende – das fordern die Aktivistinnen und Aktivisten der Ortsgruppe von Fridays for Future, die ihr Ziel am letzten Samstag lautstark auf dem Marktplatz vertreten. Vor sich her tragen sie wie einen Schatz einen schweren Aktenordner, das Ergebnis monatelanger Arbeit, um Druck auf die Stadtpolitik zu machen: Das Bürgerbegehren für den kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), das die Klimaschützer an Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies übergeben.

Insgesamt haben 4553 Menschen die Forderung unterstützt, stehen mit ihren Namen dafür ein, dass sich die Stadtverordnetenversammlung mit dem Thema befasst. Diese solle zumindest prüfen, ob ein kostenloser ÖPNV in Marburg durchführbar ist, so die Forderung. Seit März haben die Klimaschützer Unterschriften gesammelt, die Mindestzahl für Bürgerbegehren richtet sich nach der Größe der Kommune, für Marburg wären das laut Fridays für Future rund 2900 Unterschriften.

Nulltarif in anderen Ländern

Luxemburg: Seit März 2020 gibt es im kleinsten Nachbarland Deutschlands einen kostenlosen ÖPNV, das Großherzogtum gilt weltweit als Vorreiter in Sachen Nahverkehr. Alle Menschen fahren kostenlos Bus, Bahn oder Tram, das gilt auch für internationale Pendler und Touristen. Zudem plant das Land eine bessere Verzahnung von Verkehrsmitteln, Pendlerspuren und den Ausbau von Bahnhöfen wie Park-and-Ride-Parkplätzen. Bis 2025 sollen 50 Prozent mehr Passagiere öffentliche Verkehrsmittel nutzen.
Estland, Tallinn: In der Hauptstadt Estlands können Einwohner seit 2013 kostenlos mit Bus und Bahn fahren. Auch in anderen Regionen des Landes gibt es kostenlose Nahverkehrsangebote.
Frankreich, Dünkirchen: In der französischen Stadt können Bürger seit 2018 öffentliche Verkehrsmittel gratis nutzen. Auch andere französische Kommunen haben gleich gezogen.
Belgien, Hasselt: Die belgische Stadt wurde bekannt, nachdem sie schon 1997 einen kostenlosen Busverkehr und einen 15-Minuten-Taktplan einführte, der mittlerweile wieder abgeschafft ist: 2013 wurden wegen zu hoher Kosten wieder Fahrausweise eingeführt.
Dänische Inseln: Auf einigen der dänischen Inseln war der Nahverkehr im Sommer 2020 und 2021 umsonst nutzbar, um nach dem Corona-Lockdown den Tourismus anzukurbeln. Kostenlos ist der ÖPNV samt Fähre nicht mehr, die Preise sind aber reduziert.

Die aktuelle Zahl liegt weit darüber, dass viele Marburger das Anliegen unterstützen, freue sie sehr, „wir haben schon damit gerechnet, die Menschen wissen, wie wichtig das Thema ist“, sagt Anna Günter, Pressesprecherin von Fridays for Future Marburg. Dazu beigetragen hätten gerade auch die Erfahrungen mit dem Neun-Euro-Ticket – ein einfacher, schneller und günstiger Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln schärfe das Bewusstsein dafür und baue Hürden ab.

Ab September, wenn das Neun-Euro-Ticket nicht mehr gilt, müssten neue Alternativen her, um den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr gerade für Menschen mit geringem Einkommen zu verbessern.

Stadt prüft Unterschriften

Das Bürgerbegehren gilt praktisch als Antrag für einen darauf folgenden Bürgerentscheid. Zuvor muss die Stadtverwaltung nun alle eingereichten Unterschriften prüfen. Wie viele gültige Stimmen es am Ende werden, ist noch offen. Es haben auch Unterstützer unterschrieben, die bei Kommunalwahlen nicht wahlberechtigt sind – eine Voraussetzung für ein Bürgerbegehren – etwa weil sie unter 18 Jahre alt sind. Diese würden in der Erfassung nicht zählen. Fridays for Future geht dennoch davon aus, dass die Mindestzahl an Stimmen locker erreicht werden wird.

Zwei Fragen müssten nun geprüft werden, sagt auch der OB: Wie bekommt man mehr Menschen dazu, Bus zu fahren und wer bezahlt das Ganze? Er denke da etwa an eine Ausweitung von bereits vorhandenen Systemen, wie das Jobticket oder das Semesterticket. „Das wäre ein Flatrate-Zugang für alle“, so Spies.

Ob und wie der ÖPNV über den Marburger Haushalt komplett kostenlos gestaltet werden kann, bleibt offen. Entscheidungen über den Haushalt per Bürgerentscheid sind laut der Hessischen Gemeindeordnung dabei nicht vorgesehen.

Von Ina Tannert

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