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Marburg Freund und Helfer oder Prügelknabe?
Marburg Freund und Helfer oder Prügelknabe?
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20:59 08.11.2020
Polizisten tragen einen A 49-Gegner aus dem Herrenwald. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

„Die Polizei, dein Freund und Helfer“ wie in einem Werbeslogan oder „die Polizei als Schläger und Prügelknabe der Nation“, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ im November 1981 titelte: Zwischen diesen beiden Polen versucht die Marburger Historikerin Professorin Sabine Mecking in einer aktuellen Veröffentlichung eine Einordnung zu finden.

Ob nun die Demonstrationen gegen die Startbahn West oder gegen das Bahnhofsbau-Projekt Stuttgart 21 oder wie ganz aktuell die Aktionen von A 49-Gegnern im Dannenröder Forst. Eines eine all die damit verbundenen Polizeieinsätze, schreibt Sabine Mecking: Die Polizei verhelfe den Bürgern zur Durchsetzung ihrer verfassungsmäßig garantierten (Freiheits)-Rechte.

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Dies mache sie aber auch dann, wenn sie populistische Demonstrationen gegen Störungen abschirme, ohne deren Ziele zu teilen. Auch bei der Umsetzung unbeliebter Entscheidungen des Staates stehe die Polizei häufig zwischen den Fronten, was sie zum Feindbild der politischen Linken und der Rechten werden lassen könne. Dabei gebe es auf der Handlungsebene ein entscheidendes Dilemma für die Polizeikräfte: Sie müssten zur Schaffung von Ruhe und Frieden immer wieder auch Gewalt anwenden und sich somit der gleichen Methoden wie politischer Gewalttäter bedienen.

Grundsätzlich macht die Marburger Historikerin, deren Forschungsschwerpunkte Polizei- und Protestgeschichte gleichermaßen sind, zwei Ordnungsmuster und Sicherheitsvorstellungen aus. Neben einer „Staatspolizei“ mit dem Fokus einer „Law und Order“-Mentalität im Sinne einer Null-Toleranz-Strategie stehe das Konzept der „Bürgerpolizei“, deren Handeln eher durch flexible Strategien und Taktiken geprägt sei. „Polizei und Protest in der Bundesrepublik Deutschland“: Dies ist das Thema des Sammelbandes, den Mecking jetzt im Wissenschaftsverlag Springer herausgegeben hat. „Der Blick auf die 70-jährige Geschichte der Bundesrepublik offenbart, dass sich sowohl die Inhalte und Formen des öffentlichen Protestes als auch der polizeiliche Umgang damit mehrfach verändert haben“, postuliert Mecking. So wird in dem auf eine wissenschaftliche Tagung zurückgehenden Buch erörtert, inwieweit sich die Polizei in den vergangenen Jahrzehnten als eine lernende Organisation erwiesen habe.

Neben der öffentlichen Wahrnehmung der Polizei und der Reaktion auf besondere Polizeieinsätze wird auch das Selbstbild der Polizei in den Fokus genommen. Dabei geht es laut Mecking um den „mühsamen Prozess“ der Polizei, sich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs neu aufzustellen, daran anknüpfend an gesellschaftlichen Aufgaben zu wachsen und aus Fehlern zu lernen.

In ihrem eigenen Aufsatz nimmt die Herausgeberin besonders den gesellschaftlichen Aufbruch und die Protestformen der „68er“-Bewegung in den Blick – von der Außerparlamentarischen Opposition bis zu den Neuen Sozialen Bewegungen. Zunehmend hätten die zunächst unkonventionellen Protestformen auch Eingang in ein allgemeines Repertoire politischer Aushandlungsprozesse gefunden. Dabei habe es auch eine Ausweitung der Protestbereitschaft auf viele Bereiche der Gesellschaft gegeben. „Die im Einsatz gegen die Kernergie und für eine saubere Umwelt und den Weltfrieden erlernten Handlungsformen wurden schließlich häufiger auf weniger existenzielle Problembereiche übertragen“, schreibt Mecking. Das Engagement der Bürger habe sich dann auch gegen Verkehrslärm und Steuerverschwendung gewendet, aber genauso für den Erhalt von Grünanlagen und Kinderspielplätzen.

Von den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und radikalen Aktivisten an den Bauzäunen der Kernkraftwerke in den 70er-Jahren bis hin zur großen, friedlich verlaufenden Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten 1981 spannt Mecking einen breiten Bogen der Massenproteste, die laut der Forscherin teilweise sogar Party- und Volksfest-Charakter hatten. Aus den Reihen der etablierten Parteien und der Polizei sei damals zunächst gegen die Protestinitiativen der Vorwurf einer Emotionalisierung erhoben worden, die einer nüchternen Politik und rationalen Problemlösungen zuwidergelaufen sei.

Neben Meckings Beiträgen finden sich unter anderem auch Texte zur Geschichte des Versammlungsrechtes in der Bundesrepublik (Ulrich Jan Schröder) oder zum Populismus als einer neuen Form des Protestes (Frank Decker) sowie eine Analyse zum Wandel der Polizeitaktiken (Michael Sturm) und weitere zeitgeschichtliche Einordnungen des Themas aus der Zeit von den 50er-Jahren.

Polizei und Protest in der Bundesrepublik Deutschland (Herausgeberin Sabine Mecking). Springer VS Verlag. 229 Seiten. 44,99 Euro.

Von Manfred Hitzeroth