„Biontech, Moderna, AstraZeneca: Wir enteignen euch alle“-Rufe schallen durch die Marbach, bis zu den Werkstoren der Behringwerke. Mit Transparenten wie „Gebt die Patente frei: Corona-Impfstoff für alle“ haben am Sonntagnachmittag rund 250 Teilnehmer für eine „solidarische und globale Pandemie-Bekämpfung“ , wie Veranstaltungssprecher Johannes Sommer sagt, demonstriert.
Auf ihrem Weg zwischen Hauptbahnhof und Biontech-Produktionsstätte forderten die vor allem aus dem linken Spektrum stammenden Protestteilnehmer die sofortige Aufhebung der Impfstoff-Patente.
„Es kann nicht sein, dass Millionen an Steuergeldern in die Pharma-Industrie, in Grundlagenforschung gesteckt werden und die Unternehmen damit riesige Gewinne machen. Schon gar nicht, wenn wegen der zu geringen Produktionskapazitäten viele Tote in ärmeren Ländern in Kauf genommen, Menschen im globalen Süden nicht geschützt werden“, sagt Sommer.
Bei der Patentfrage, bei der Produktion und Lieferung auf Freiwilligkeit der Firmen zu setzen, führe zu nichts, sagt Sommer. Es brauche vielmehr Zwang und eine „demokratische Kontrolle über die Gelder“. Gesundheit dürfte „kein Privileg der Reichen“ sein.
Während der Kundgebung kritisierte Rednerin Leo (24) die Haltung der Bundesregierung, die wie mehrere andere Länder am Patentschutz festhält. „Corona ist nur das Virus, Kapitalismus ist die Pandemie“, sagt sie. Das geltende Patentrecht stehe dem Recht auf Gesundheit entgegen, es würden Pharma-Profitinteressen geschützt und nicht Menschenleben. Sie spricht bei der Impf-Politik von „neo-kolonialen Strukturen“, in denen reiche Industriestaaten Ärmere benachteiligen. Dabei sei es „eine globale Krise, die auch global gelöst“ werden müsse. „Jahre des Wartens sind Jahre des Sterbens und der Ungerechtigkeit“, sagt eine Sprecherin der „Interventionistischen Linken“ im Hinblick auf die Prognose, wonach es in vielen Ländern bis zum Impfbeginn noch etwa zwei Jahre dauern könnte.
Gegner der Freigabe, die etwa von Indien und Südafrika sowie Dutzenden anderen Ländern gefordert und zuletzt auch von den USA gestützt wird, fürchten nicht nur den Verlust von wirtschaftlichen Anreizen zur künftigen Produktentwicklung, sondern eine Vakzin-Fälschungswelle mit massiven Vertrauensverlusten in die internationale Impfkampagne.
Von Björn Wisker
