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Marburg Forscherin gegen Corona-Kampf mit allen Mitteln
Marburg Forscherin gegen Corona-Kampf mit allen Mitteln
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21:05 22.03.2020
Zahlreiche Geschäfte sind wegen des Corona-Virus geschlossen. Die Marburger Professorin Ursula Birsl kritisiert die massiven Einschränkungen. Quelle: Collage: Thorsten Richter
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Marburg

Die Ausbreitung des Corona-Virus eindämmen –und das um jeden Preis? Im OP-Interview äußert die Marburger Sozialwissenschaft-Professorin Ursula Birsl Kritik an der massiven Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten durch den Staat. Und sie sorgt sich um die langfristigen Auswirkungen der jüngsten Anti-Corona-Politik.

Eine Nation, ein Kontinent kämpft gegen die Ausbreitung des Corona-Virus. Staatlich mit allen Mitteln samt Einschränkung der Bürger- und Grundrechte. Wo soll das hinführen?

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Professorin Ursula Birsl: Ich hätte zumindest gern eine öffentliche Debatte über das, was geschieht und geschehen soll. Aktuell gilt wieder eine alternativlose Politik. Das Vorgehen hatten wir bereits in der Finanzmarktkrise 2007/2008 und wurde später zurecht kritisiert. Problematisch ist die Unklarheit, auf welcher Grundlage und von wem diese weitreichenden Entscheidungen getroffen werden, Grundrechte massiv einzuschränken oder außer Kraft zu setzen.

Man kann immer nur wieder betonen, dass es sich hier um lang und mühsam erkämpfte Rechte handelt, die gekappt werden. In Krisenstäben müssten zumindest auch Psychologen, Sozialwissenschaftler, also breitere Expertise vertreten sein, die auch Auswirkungen solch gravierenden Entscheidungen auf ein Gemeinwesen einschätzen können. Ich will Bundes- und Landesregierungen nicht unterstellen, die Situation auszunutzen, Demokratie und Grundfreiheiten abbauen zu wollen, um mehr Macht zu erringen. Aber faktisch wird zu wenig abgewogen, welche langfristigen Folgen all die Maßnahmen haben.

Denn was klar sein muss: Was wir gerade erleben, könnte die Blaupause für künftige Ausnahmesituationen sein. Es wird eine Grundlage gelegt, dass Regierungen im Bedarfsfall und ohne Einbezug der Parlamente und Öffentlichkeit über Grundrechte entscheiden. Für eine Demokratie kann das aktuelle Handeln Chinas oder Südkoreas keine Orientierung sein In diesen Ländern wurde Militär eingesetzt, um Maßnahmen durchzusetzen – was nun auch bei uns diskutiert wird.

Virologie-Professorin Karin Mölling vom Max-Planck-Instituts hat das, was gerade in Deutschland passiert – das einige Menschen regelrecht nach Quarantäne rufen – als „angstgetriebene Akzeptanz“ in der Bevölkerung bezeichnet.

Diese Einschätzung teile ich. Mit Epidemien oder Pandemien hat man in Europa, haben die Gesellschaften wie die handelnden Akteure keine Erfahrungen. Die spanische Grippe liegt bereits 100 Jahre zurück. Pandemien der jüngeren Vergangenheit, wie Ebola oder Sars, fanden weit weg statt.

Ein anderer Punkt dürfte sein, dass die Gefahr eines unsichtbaren Virus, der jeden treffen kann und dessen Infektionsverlauf noch unbekannt ist, unmittelbar auf jede und jeden Einzelnen bedrohlich, gar lebensbedrohlich wirkt. Angst kann dann das Handeln bestimmen, und die Bereitschaft erhöhen, repressive Politik zu akzeptieren oder gar zu fordern. Und es baut sich nun sozialer Druck auf. Es wird geschaut, kontrolliert, wer sich wie verhält, was dann wiederum sozial sanktioniert wird. Noch wird auch zu wenig darüber gesprochen, dass die Entscheidungen soziale Gruppen unterschiedlich hart treffen. Die soziale Frage stellt sich hier verschärft.

Beeindruckend finde ich aber, wie sich Nachbarschaften oder ganze Orte organisieren, um diejenigen zu unterstützen, die vom Virus betroffen sind oder die die Maßnahmen existenziell treffen. Im Augenblick befinden wir uns aber in einer äußerst dynamischen Situation, die angstgetrieben ist. Diese Angst wird in den nächsten Wochen aber abflachen, und wir werden dann Bilanz ziehen müssen, welche nachhaltigen Folgen all das für das politische Gemeinwesen hat.

Aber durch wen? Es ist doch vielmehr so, dass eine außer-politische gesellschaftliche Debatte, wie Sie eben sagten, ausbleibt.

Carl Schmitt, ein brillanter Staatsrechtler, aber auch dezidierter Anti-Demokrat, sagte mal „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“. Er hatte hier einen Diktator im Blick. In der Demokratie ist der Souverän aber das Staatsvolk, das seine Vertretung in den Parlamenten findet. Was aktuell nicht passiert. Letztlich ist es die Aufgabe des Bundestags und der Landtage, auch in Krisenzeiten Korrektiv gegenüber dem Regierungshandeln zu sein und Vorhaben auf ihre gesellschaftlichen Folgen hin zu prüfen und gegebenenfalls abzuändern, vielleicht sogar abzulehnen. Das geschieht zurzeit nicht hinreichend.

Plötzlich scheint die Wissenschaft – das Robert-Koch-Institut – die Richtung vorzugeben. Bei Gesundheit geht das, und dann noch im Eiltempo. Beim Klima ging und geht das politisch nicht. Wo ist da die Logik?

Anders als eine mögliche Erkrankung, die das eigene Leben oder das von nahestehenden Menschen betrifft, sind Klimaveränderungen im Erleben abstrakter, weiter weg vom eigenen Alltag. Auch wenn Vergleiche immer etwas hinken, aber ich fühle mich an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 erinnert.

Die Aufmerksamkeit ebbte trotz Folgeproblemen nach einigen Monaten wieder ab. Unterschied: Damals wurden Bürgerrechte nicht beschnitten und auch die Wirtschaft war nicht betroffen, selbst die Atomwirtschaft nicht.

Dass Corona nicht in China bleibt, war wohl jedem klar. Und doch wirkt der deutsche Staat, so stark er sich nun auch präsentiert, unvorbereitet. Wie etwa Eltern die Kinderbetreuung oder Tafel-Kunden weitermachen sollen, bleibt offen.

Es ist erst ein paar Monate her, da haben wir über Pflegenotstand in Kliniken wie Altenpflegeinrichtungen gesprochen, ohne dass es seitdem zu grundlegenden Verbesserungen gekommen ist. Oder über Unterfinanzierung von Krankenhäusern. Als Corona nach Europa kam, wurde die Stärke des Gesundheitssystems betont, es sei mitunter das weltweit beste. Das überzeugt nicht.

Überzeugend ist eher, dass ein jedes Gesundheitswesen überfordert wäre, Infizierte ausreichend zu versorgen, wenn die Ausbreitung des Virus nicht verlangsamt wird. Hier anzusetzen, ist vollkommen nachvollziehbar. Für mich stellt sich dabei die schwierige Fragen: Wo liegt das richtige Maß? Also: Wie weit kann, will und darf man mit politischen Entscheidungen in Krisenzeiten gehen?

Eines ist bereits offensichtlich: Wir erleben durch die Entscheidungen eine massive Individualisierung von gesellschaftlich zu bewältigenden Herausforderungen und das unter Bedingungen sozialer Ungleichheit: Familien werden auf sich selbst zurückgeworfen, Kinderbetreuung und Schulunterricht wird auf sie verlagert, egal, ob die Eltern das bewältigen können oder nicht. Ohne Nachbarschaftshilfen gebe es den gesellschaftlichen Zusammenhalt bald nicht mehr. Das funktioniert aber nur eine überschaubare Zeit.

Blick in die Glaskugel: Was passiert als nächstes?

Ich könnte mir vorstellen, dass es zu großräumigen Ausgangssperren kommt. In Bayern ist das bereits so. Das Paradoxe ist, dass die registrierten Infektionszahlen einfach schon deshalb drastisch nach oben gehen werden, weil Infektionen schneller erkannt werden und mehr getestet wird, letztendlich, weil Kenntnisse über das Virus zunehmen und Maßnahmen greifen.

Genau dies sollte besser kommuniziert werden – auch um Ängste nicht unnötig zu schüren und eine Perspektive zu bieten, dass es auch wieder in absehbarer Zeit einen Alltag geben wird. Die aktuelle Situation wird gesellschaftlich nicht lange durchzuhalten sein. Das gilt auch und insbesondere für „social distancing“. Es geht, in Anlehnung an die Washington Post darum, die Gesellschaft nicht zu erwürgen, während man versucht, sie zu retten.

Von Björn Wisker

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