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Marburg FDP fordert ein Ende von „Augenwischerei- und PR-Politik“
Marburg FDP fordert ein Ende von „Augenwischerei- und PR-Politik“
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09:58 11.12.2020
Spielfiguren sind vor einer Stadt aus Geld zu sehen. Die Liberalen stellten ihre politischen Ziele zum Haushalt 2021 vor.
Spielfiguren sind vor einer Stadt aus Geld zu sehen. Die Liberalen stellten ihre politischen Ziele zum Haushalt 2021 vor. Quelle: Foto: dpa
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Marburg

Ein Ende der „Verkehrspolitik nur mit dem Farbeimer“, mehr Investitionen in Schulen und Bildung sowie Stopp von Magistratseigenwerbung: Die Marburger FDP will nicht nur im Haushalt 2021 eine andere Ausgaben- und Strukturpolitik.

„Die Straßen sind ein großes Problem. Es braucht neue oder wenigstens intakte Wege, und das eben nicht nur für Autos“, sagt Christoph Ditschler, Parteichef. Aber mit der herrschenden „Verkehrspolitik mit dem Farbtopf“, also dem Einzeichnen von Flächen für Radfahrer, werde es für diese angesichts der Enge eben weder komfortabler noch sicherer. Schlagloch-Pisten wie die Ockershäuser Allee, unebene, abkippende, von Furchen durchzogene Straßen quer durch die Stadt seien „ein Hindernis für jeden“.

Die ZIMT-Regierung wähle für die „Befriedigung von Verkehrswende-Interessen“ das „Bequeme und Billige“ statt im Straßenraum tatsächlich etwas zu verändern. Selbst neue oder angedachte Radwege wie von den Lahnbergen in die Stadt, über den Rotenberg nach Wehrshausen oder auch jene als großer Wurf bezeichnete Strecke vom Marbacher Weg bis zu den Behringwerken „lösen kein Problem, sind Augenwischerei“.

Denn: „Der Asphalt bleibt schlecht, der Platz wird nicht mehr – und E-Bike hin oder her, ziehen sich nicht plötzlich hunderte Berufspendler bei Wind und Wetter eine Weste an und radeln zu ihrem Arbeitsplatz“, sagt Ditschler.

„Ehrlich wäre es zu sagen, dass es für viele Menschen hier keine echte Alternative zum Auto gibt“, sagt Fraktionschefin Lisa Freitag. Familien aus dem oberen Cappel würden sicher kein Lastenrad für Einkäufe nutzen, genauso wenig sei für manche Marbacher aus verschiedenen Gründen die Fahrt mit dem Bus keine Option.

Die implizite Forderung, jeder solle ein E-Bike nutzen, sei eine „romantische Idee von privilegierten Menschen“, sagt sie. Es gelte laut Ditschler also alleine schon wegen der jahrelangen Projektdauer, zumindest in Vorplanungen für Straßen- und Wegebau, darunter speziell der Behringtunnel, einzusteigen.

Bestätigt fühlt man sich bei den Liberalen indes, was die Warnung vor einer „Werbe-Kampagne“ des Oberbürgermeisters beim Corona-Stadtgeld-Gutschein im Sommer angeht. So sinnvoll die Hilfszahlungen in Höhe von insgesamt rund 1,5 Millionen Euro für Gastro und Handel gewesen seien, so sehr entpuppen sie sich – angesichts der exklusiven Brief-Unterschrift des OB – als „kalkulierte Scheckbuch- und PR-Politik“.

Das, also das Fehlen der Unterschrift von CDU-Bürgermeister Stötzel, passe aber zur „enttäuschenden Bilanz“ der Konservativen nach mehrjähriger Regierungsbeteiligung. Dass man selbst im eigens geschaffenen Anti-Graffiti-Programm im neuen Haushalt finanzielle Abstriche mache, lasse tief blicken. „Es ist ja nicht so, dass die Stadt nun von Schmierereien sauber geschrubbt und der Bedarf verschwunden wäre“, sagt Freitag.

Überhaupt Stadt-PR: Die FDP will städtische Eigenwerbung, PR-Kampagnen begrenzen, weiterhin das Magazin „Studier mal Marburg“ abschaffen. Wie auch beim „Express“ um Ex-Stadtwerke-Geschäftsführer Norbert Schüren sieht man darin ein dem Magistrat nahes, höriges Verlautbarungs-Organ.

Bereits zuletzt im Parlament vergeblich gefordert: Von Luftfiltern oder Luftreinigern bis hin zu IT-Personal müssten die Schulen jetzt, hätten angesichts der Pandemie schon spätestens seit Frühjahr ausgerüstet und umgebaut werden müssen. Der Magistrat als Schulträger ignoriere den coronabedingten Bedarf, rede sich aus der Mitverantwortung und „wartet auf Land, Bund oder eben Handwerker“ und tue alles mit dem Bildungsbauprogramm ab, sagt Freitag. „So ist es kein Wunder, dass Privatschulen immer beliebter werden.“

Von Björn Wisker