Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Marburg „Einzeltäter sind nicht isoliert“
Marburg „Einzeltäter sind nicht isoliert“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:58 19.02.2021
Eine Frau lehnt sich an einem Tatort in Hanau-Kesselstadt an die Schulter eines Mannes. Im Hintergrund sind Fotos der Opfer zu sehen.
Eine Frau lehnt sich an einem Tatort in Hanau-Kesselstadt an die Schulter eines Mannes. Im Hintergrund sind Fotos der Opfer zu sehen. Quelle: Boris Roessler/dpa
Anzeige
Marburg

Am 19. Februar vergangenen Jahres erschoss ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln, bevor er offenbar seine Mutter und sich selbst tötete. Was kann die Gesellschaft gegen Rassismus tun? Darüber hat die OP mit Dr. Reiner Becker, Leiter des Demokratiezentrums Hessen, gesprochen.

Herr Becker, die Hinterbliebenen der Opfer des Anschlags von Hanau beklagen, die Behörden hätten Warnsignale nicht beachtet – zum Beispiel ein im Internet veröffentlichtes rassistisches Pamphlet des Täters. Haben die Behörden nicht genau genug hingeschaut?

Dr. Reiner Becker

Natürlich kann man im Nachgang den Vorwurf aussprechen, dass nicht wahrgenommen wurde, dass sich ein potenzieller Täter im Netz bewegt mit einem immer kruder werdenden Weltbild. Auf der anderen Seite muss man an der Stelle doch sehr nüchtern und ehrlich sein: Die regelmäßige Beobachtung von digitalen Räumen ist eine Kärrnerarbeit. Man muss identifizieren, wo findet das statt, man muss feststellen, wie dynamisch das Netz ist. Das wissen wir alle als Nutzer: Da verlagern sich Dinge, da werden Dinge gelöscht, werden unter neuem Namen eingestellt. Wir haben es hier mit einem Medium zu tun, wo zwar etwas sichtbar wird, was vorher auch schon da war, was aber nicht so lokalisierbar ist wie die rechte Jugendclique im Dorf. Das soll das Ganze nicht entschuldigen, aber erklären.

Nach Anschlägen wie in Hanau oder Halle kommt immer wieder die Frage auf: Sind das wirklich Einzeltäter, die sich zuhause alleine radikalisiert haben, oder stecken dahinter rechtsextreme Strukturen?

Sowohl als auch. Das sind Menschen, die agieren als Einzeltäter, aber sie sind nicht isoliert. Es sind auch teilweise Personen, die nicht unbedingt in ein normales soziales Leben integriert sind. Die haben aber ihre Deutegemeinschaften im Netz. Sie bewegen sich in Foren, haben dort ihren Austausch und nehmen dort auch an Diskursen teil. Der Täter in Halle hat ja versucht, seine Taten zu filmen. Er wollte diese Bilder auch ins Netz stellen, um da in seiner Deutegemeinschaft Applaus zu bekommen. Und insgesamt, jetzt mal unabhängig von diesen beiden Tätern, muss man sagen: Nach allen Kenntnissen, die wir haben, verlagert sich vieles von einer sichtbaren rechtsextremen Szene – wie wir sie zum Beispiel im Lumdatal hatten – ins Netz.

Inwieweit haben rechtsextreme Taten auch etwas mit dem Erfolg rechter Parteien zu tun?

Da gibt es nicht die Wenn-Dann-Formel. Gesellschaft und politische Kultur, das sind sehr komplexe Dinge. Da geht es zum Beispiel darum: Wie sehr werden Vorurteile bedient und wo zeigen sie sich? Inwiefern gibt es ein Klima, wo man „endlich etwas sagen darf“, wo man sich nicht mehr isoliert fühlt mit seinen Vorurteilen? Wenn Teile einer Partei das prominent vertreten in den Parlamenten, dann begünstigt das solche Einstellungen.

Auch bei Sicherheitsbehörden hat es in den vergangenen Monaten rechtsradikale Vorfälle gegeben. Gibt es bei der Polizei rechte Netzwerke, oder handelt es sich um Einzelfälle?

Ich wäre zurzeit zurückhaltend, bei der Polizei in Hessen von Netzwerken zu sprechen. Auf einer soziologischen Ebene geht es bei Netzwerken darum, dass Menschen in Beziehungen stehen, die sich nicht ausnahmslos persönlich kennen. Wenn man zusammenarbeitet oder in denselben Verein geht, ist das noch kein Netzwerk. Ein Netzwerk wäre dann gegeben, wenn aus einer solchen Gruppe Beziehungen zu einer anderen Gruppe bestünden. Bisher kann man davon nach meiner Kenntnis nicht ausgehen. Aber wir sprechen hier von Gruppen, beispielsweise von Dienstgruppen, in denen in Chats rechtsextreme Inhalte geteilt wurden. Das sind dann nicht Einzelfälle.

Wenn vom Thema Rechts-extremismus die Rede ist, kommt häufig das Argument: Der Linksextremismus und der Islamismus seien genauso schlimm oder noch schlimmer. Wie beurteilen Sie das?

Es ist ein gängiger, bekannter Reflex. Und die Frage ist: Wozu müssen wir Dinge, die sehr unterschiedlich sind, in einen Topf werfen? Wenn Sie sich mit dem Thema gewaltorientierter Islamismus auseinandersetzen, sind die Gründe dafür, dass so etwas entsteht, teilweise völlig anders als bei Rechtsextremismus – und beim Linksextremismus ebenso. Extremismus ist ein sicherheitsbehördlicher Begriff. Der markiert eine Grenze, was noch verfassungskonform ist und was nicht. Aber aus einer politikwissenschaftlichen Perspektive könnten wir mit diesem Konzept gar nicht arbeiten, weil vieles – bis hin zu den harten Straf- und Gewalttaten – im Feld des Rechtsextremismus in der so genannten gesellschaftlichen Mitte entsteht. Deswegen ist es wichtig, zu unterscheiden, womit haben wir es genau zu tun, und es so zu benennen. Dann brauche ich auch nichts davon zu relativieren.

Stichwort „Mitte der Gesellschaft“: Was kann die Gesellschaft gegen rassistische Einstellungen tun?

Dafür gibt es kein einfaches Mittel. Es geht erst einmal darum, den Menschen zuzuhören, die von ihren rassistischen Erfahrungen berichten. Das können aber auch rechtliche Fragen sein, die eine andere Klärung finden müssen, zum Beispiel: Wer darf in diesem Land an Wahlen teilnehmen? Es geht um die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, die Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt.

Wichtig ist: Das ist kein Extremismus, das ist nichts, was wir wegschieben können an irgendwelche Ränder, sondern es sind Versatzstücke oder auch ganz klare Muster in der Mitte der Gesellschaft. Und da muss die Auseinandersetzung stattfinden. Damit verhindert man keinen Terror, das ist völlig klar. Aber wenn wir noch mal auf die politische Kultur und das Klima zurückkommen: Man kann etwas verändern. Aber auch im Sinne einer Gesellschaft, die den Anspruch erhebt, endlich das zu realisieren, was sie selbst verfasst hat in einem Grundgesetz – in dem es um die Gleichwertigkeit von Menschen in unserer Gesellschaft geht.

Von Stefan Dietrich

18.02.2021
18.02.2021
18.02.2021