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Marburg Ex-Angestellte belastet Notar massiv
Marburg Ex-Angestellte belastet Notar massiv
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07:58 12.12.2019
Das Haus, in dem sich das „Havanna 8“ in Marburg befand, soll ebenfalls Teil der Immobilienflipping-Deals sein. Im April wurde die Kneipe geschlossen – zwei Monate später hatten Aktivisten das Haus kurzzeitig besetzt. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Der 47 Jahre alte Jurist aus Marburg muss sich in dem Prozess verantworten, weil er sich in 54 Fällen habe bestechen lassen, so die Anklage. Er habe einem mit angeklagten Immobilienmakler 48 Mal auf die Beurkundung seiner Geschäfte einen Nachlass in Höhe von jeweils zehn Prozent eingeräumt. Die anderen Fälle sollen sich auf einen weiteren Marburger beziehen, der gesondert angeklagt ist.

Eine Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte, die von Juli 2017 bis diesen August in der Kanzlei beschäftigt war, sagte als Zeugin aus, dass der angeklagte 40 Jahre alte Immobilienmakler auf seine Rechnungen offenbar „immer wiederkehrend Nachlässe“ erhalten habe. Sie habe – wie auch ihre Kolleginnen – Rechnungen geschrieben und bei der Überprüfung von Zahlungseingängen festgestellt, dass es eine Differenz von zehn Prozent gegeben habe. Und: Der Makler habe ihr auch einmal eine Mail geschrieben, in der er eine Zahlung angekündigt habe – in Höhe von 1 788 Euro mit zehn Prozent Abzug.

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„Zehn-Prozent-Regelung“ war bekannt

Die Zeugin sagte, sie habe den Notar mehrfach darauf hingewiesen, dass er keine Nachlässe gewähren dürfe – das habe ihr Chef jedoch nicht hören wollen. Zudem sei diese „Zehn-Prozent-Regelung“ im Notariat bekannt gewesen.

Ihr sei auch sehr seltsam vorgekommen, dass „manche Verträge sehr lange in unseren Akten liegengeblieben sind“ – dabei sei das Notariat verpflichtet, nach spätestens zwei Wochen Abschriften der Kaufverträge an das Finanzamt geben müsse. „Wir mussten auf das Go warten, dass wir die Kaufverträge ausfertigen durften“, so die Zeugin – dieses „Go“ sei von den Angeklagten gekommen.

Der Zeugin sei auch aufgefallen, dass die Angeklagten sich Objekte untereinander hin- und herverkauft hätten – mit beträchtlichen Wertsteigerungen. Auch in diesem Punkt habe die ihren Chef darauf hingewiesen, dass sie der Meinung sei, dies müsse gemeldet werden – denn „ich konnte mir keine legale Methode vorstellen, wie das richtig sein kann“.

Als sie später nach den Hausdurchsuchungen ihre polizeiliche Aussage gemacht habe, sei sie danach mittels Aufhebungsvertrags aus der Kanzlei ausgeschieden – nicht freiwillig, wie sie betonte.

Sämtliche Außenstände eingetrieben

Eine noch in der Kanzlei arbeitende Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte hatte zuvor rund vier Stunden lang ausgesagt: Sie betonte, dass es keine Nachlässe gegeben habe. Vielmehr habe der angeklagte Immobilienmakler von sich aus zehn Prozent einbehalten. Die ausstehenden Beträge seien immer mal wieder angemahnt worden – per E-Mail und später dann auch mittels Mahnschreiben.

Diskrepanzen zwischen Ausbuchungen in Höhe der jeweils fehlenden zehn Prozent und den Rechnungssummen erläuterte sie damit, dass die Kanzlei mit unterschiedlichen Programmen arbeite – die von der Staatsanwaltschaft monierten Ausbuchungen seien lediglich für den internen Gebrauch so vermerkt worden, um die Papier-Akten archivieren zu können. Über Rechnungen und tatsächliche Zahlungseingänge sei eine weitere Liste geführt worden – letztlich seien sämtliche Außenstände eingetrieben worden, teils in Zwangsvollstreckung.

Der Steuerberater des Immobilienmaklers betonte indes, ihm sei nichts von einer Rabattierung bekannt. Es sei aber auch nicht seine Aufgabe gewesen, dies zu thematisieren – er habe die zu 90 Prozent gezahlten Rechnungen mit genau diesem Betrag verbucht.
Der Prozess wird am Freitag um 9 Uhr vor dem Landgericht fortgesetzt.

von Andreas Schmidt     

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