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Marburg Bundesregierung muss „genau aufpassen“
Marburg Bundesregierung muss „genau aufpassen“
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08:00 02.02.2021
Eine Arzthelferin hält eine Spritze mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer bereit.
Eine Arzthelferin hält eine Spritze mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer bereit. Quelle: Felix Kästle/dpa
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Gießen

Professor Steffen Augsberg ist nicht nur ein anerkannter Experte im Gesundheits- und Verfassungsrecht, sondern als eines von 24 Mitgliedern des Deutschen Ethikrates einer der maßgeblichen Berater der Bundesregierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Im Gespräch beschreibt der 44-Jährige, der seit 2013 Professor für Öffentliches Recht an der Justus-Liebig-Universität Gießen ist, nicht nur wie der Ethikrat arbeitet, sondern übt auch Kritik an den konkreten Maßnahmen der Bundesregierung.

Was ist der Ethikrat und was ist dessen Aufgabe?

Der Ethikrat berät die Bundesregierung und den Bundestag in Fragen insbesondere der Lebenswissenschaften. Wir diskutieren Probleme politikvorbereitend und zeigen unterschiedliche Lösungsoptionen und die Breite des Korridors zwischen verschiedenen Lösungsansätzen und geben so Entscheidungshilfen.

Wer sollte Ihrer Meinung nach zuerst geimpft werden? Das ist ja nicht nur eine medizinische, sondern auch eine ethische Frage.

Ich gehörte jener Arbeitsgruppe an, die gemeinsam mit der Leopoldina und der ständigen Impfkommission ein Positionspapier vorbereitet hat, das weitgehend in die Verordnung des Gesundheitsministeriums eingeflossen ist. Nach unserer Auffassung müssen die besonders Gefährdeten zuerst geimpft werden, das sind meistens, aber nicht unbedingt, die sehr Alten. Und zuerst sollten auch die geimpft werden, die berufsbedingt so erhebliche Kontakte haben, dass sie besonders gefährdet sind, also Ärzte und Pflegekräfte.

Und dann haben wir noch eine Gruppe benannt. Das sind die, die gewissermaßen sozial unverzichtbar sind, also zum Beispiel Polizisten und Feuerwehrleute, die berufsbedingt mit vielen anderen Menschen interagieren. Zu dieser Gruppe gehören auch die Experten, die Wasser- und Elektrizitätswerke am Laufen halten. Aber die könnte man natürlich erst einmal auch durch andere Maßnahmen schützen, so lange der Impfstoff knapp ist.

Wer sollte entscheiden, wer zuerst geimpft wird, die Medizin oder der Gesetzgeber?

Das ist in einem demokratischen Rechtsstaat sehr einfach. Alle grundrechtswesentlichen Entscheidungen, und dazu zählt auch die Impfstoffpriorisierung, sind durch den Gesetzgeber festzulegen. Das ist in unserer gegenwärtigen Situation in einer etwas knappen Form erfolgt. Es gibt daher nachvollziehbare Wünsche, dass man diese Maßnahmen noch stärker in einer im Parlament diskutierten und beschlossenen Regelung im Infektionsschutzgesetz umgesetzt hätte. Experten können den Politikern schon deshalb nicht die Entscheidung abnehmen, weil sie keine politische Verantwortung tragen und deshalb auch nicht zur Verantwortung gezogen werden können.

Steffen Augsberg, Mitglied des Deutschen Ethikrates und Professor im Fachbereich Rechtswissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen. Quelle: Axel Schmidt/Reuters-Pool/dpa

Sie haben gesagt, dass die wesentlichen Entscheidungen in einer Demokratie von den Parlamenten getroffen werden. De facto entscheiden aber derzeit die Kanzlerin und die 16 Ministerpräsidenten. Ist das nicht ein Problem?

Das ist durchaus ein Problem. In dieser Konstellation sind Entscheidungen auch sehr intransparent. Es gibt in der Krise natürlich ein Bedürfnis nach Flexibilität. Deshalb ist es auch nachvollziehbar, dass die Exekutive eine besondere Bedeutung bekommt, aber dass wir jetzt seit Monaten in diesem schon einstudierten Modus verfahren, erst treffen sich die Spitzen der Exekutive, und dann erst wird es den Parlamenten vorgestellt, das ist sicherlich sehr unglücklich.

Man muss aber ehrlicherweise auch sagen, dass die Parlamente das auch nicht mit Vehemenz einfordern. Es gibt weder im Bundestag noch in den Landtagen viele Stimmen, die sich darüber laut echauffieren, sondern es wird meistens hingenommen, weil das so ja auch eine gewisse Form von Entlastung bedeutet.

Im März, als Corona ausbrach, hat man das nachvollziehen können. Aber wird nicht fast ein Jahr später der Ausnahmezustand zum Dauerzustand, zur „neuen Normalität“?

Das würde ich so nicht sagen. Die Parlamente sind ja nicht vollständig kaltgestellt. Ich sehe da eher ein weiteres Fortschreiten bei einer schon länger zu beobachtenden Selbstentmachtung der Parlamente. Gerade der Bundestag zieht sich ja sehr stark darauf zurück, die Regierung zu unterstützen. Kritik an der Regierung wird da nicht als Stärkung des Parlamentarismus verstanden, sondern als innerparteiliche Disharmonie.

Befürchten Sie, dass unsere Politik sich langsam an den Ausnahmezustand gewöhnt?

Nein. Ich glaube auch nicht, dass wir den Ausnahmezustand haben. Der Begriff ist zu hart. Wir haben eine Situation, die mit unseren verfassungsrechtlichen Instrumentarien eigentlich recht gut in den Griff zu kriegen ist. Wir haben wahrscheinlich ein Sichgewöhnen an außergewöhnliche Umstände. Insoweit sehe ich ein Problem darin, dass manche die Vorstellung haben, dass „mehr“ besser ist und in eine Eskalationslogik geraten sind.

Die derzeit einzig vorstellbare Reaktion der Politik auf die hohen Corona-Zahlen ist: Wir brauchen noch mehr Beschränkungen. Es ist schwierig, das Bewusstsein dafür aufrechtzuerhalten, dass es jetzt schon sehr massive Grundrechtsbeeinträchtigungen gibt. Dass es jetzt schon Hunderttausende Menschen gibt, deren wirtschaftliche Existenz gefährdet oder bereits vernichtet ist, und dass wir mit Blick auf die Schüler größte soziale Schieflagen bekommen. Deshalb müssen wir immer wieder überprüfen, ob denn die konkreten Maßnahmen auch tatsächlich die in sie gesetzten Hoffnungen erfüllen. Wenn sie das nicht tun, dann muss man sie auch zurücknehmen. Das ist kein Versagen des politischen Systems, wenn wir in einer so noch nie dagewesenen Pandemie etwas ausprobieren und es funktioniert nicht.

Heiko Maas sagte in der „Bild am Sonntag“: „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“. Darf denn die Exekutive über die Grundrechte der Bürger entscheiden?

Es gibt manchmal eine Terminologie, die erstaunlich ist. Ich erinnere an einen Bericht vorm jüngsten Treffen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten zu einer Beschlussvorlage, in der mir gestattet wird, mich weiterhin mit Angehörigen meines eigenen Hausstandes zu treffen. Da müssen wir sehr aufpassen. Der Staat gestattet uns nicht, mit unseren Familien zusammen zu sein, sondern ganz im Gegenteil: Alle Beschränkungen müssen in höchstem Maße kritisch beäugt werden. Das heißt nicht, dass solche Beschränkungen von vornherein unzulässig sind, sondern dass wir verpflichtet sind, aus verfassungsrechtlichen Gründen besonders wachsam zu sein.

Ihr Kollege im Ethikrat, der Humangenetiker Wolfram Henn, hat gefordert, dass der, der die Impfung verweigert, auch nicht an ein Beatmungsgerät angeschlossen werden dürfe. Halten Sie das für eine ethisch vertretbare Position?

Ich glaube, dass der Kollege Henn der „Bild“-Zeitung insoweit zum Opfer gefallen ist, weil die aus einem komplexen Papier eine sehr platte Formulierung gemacht hat. Worum es ihm ging, war, darauf hinzuweisen, dass die, die die Gefährlichkeit der Pandemie abstreiten, sich aus seiner Sicht Gedanken darüber machen sollten, ob es dann nicht konsequent wäre, im Krankheitsfall auf Beatmungsplätze zu verzichten. Aber er hat nicht gefordert, dass sie von Staats wegen von einer Therapie ausgeschlossen werden müssten.

Nach der gleichen Logik dürfte man auch keine Flüchtlinge mehr aus dem Mittelmeer retten, weil die sich ja selbst freiwillig in Gefahr gebracht haben. Mit dieser Argumentation kommt man doch schnell in ein komisches Fahrwasser.

Und dann dürfte der Rettungsdienst keinem Verunfallten helfen, wenn der vorher zu schnell gefahren ist. Eigenverantwortung ist ein ganz schweres Kapitel an der Stelle. Sie ist zwar nicht normativ irrelevant, aber sie darf nicht so sehr überspitzt werden, dass es zu solchen abstrusen Ergebnissen führt.

Sollten Geimpfte privilegiert werden, um die Impfbereitschaft zu fördern?

Auch das ist problematisch. Wenn Geimpfte nicht mehr ansteckend sein sollten, dann fällt der entscheidende Grund weg, warum man Menschen bestimmte Freiheiten verweigert, denn dann gefährden sie weder sich noch andere. Aber wir wissen das eben im Moment auch noch nicht. Da muss man genau aufpassen.

Die öffentliche Diskussion der Corona-Maßnahmen ist nach meiner Wahrnehmung sehr aufgeladen. Es gibt nur noch Impfbefürworter und Corona-Leugner. Wie kommt man in der Diskussion wieder weg von solch moralisch aufgeladenen Positionen?

Ich sehe das auch so. Auch in dieser Diskussion ist sehr wenig Wertschätzung und Verständnis für die Gegenseite vorhanden, und zwar auf beiden Seiten. Wir sprechen mit Selbstverständlichkeit von „Covidioten“ und andere von der „Bill-Gates-Weltverschwörung“. Aber es gibt ganz viele in der Mitte, die unentschieden sind und die sich aus guten Gründen noch nicht hinreichend informiert fühlen.

Es gibt seit Kurzem die Initiative „Zero Covid 19“. Die fordert ein völliges Herunterfahren aller menschlichen Aktivitäten, bis die Inzidenz bei null liegt. Wann aber übersteigen die Kollateralschäden den Grenznutzen der Therapie?

Diese Initiative hat es geschafft, selbst von der „Taz“ als „halbtotalitär“ bezeichnet zu werden, und hinter das „halb“ kann man noch ein Fragezeichen setzen. Sie ist im besten Fall naiv, weil sie die komplexe Vernetzung unserer Gesellschaft völlig unterschätzt. Natürlich kämen wir mit einem harten Lockdown schneller ans Ziel als mit einem monatelangen Pseudo-Lockdown, aber so funktioniert unsere Wirtschaft nun mal nicht. Wir müssen sehr genau darauf achten, was die Corona-Maßnahmen auch langfristig mit uns machen und welche Folgen das hat. „Zero Covid 19“ ist eine Scheindebatte, die die verbreitete Lust am Grusel und der Apokalypse bedient. Deshalb ist ja auch in der Bevölkerung nach wie vor eine erstaunliche Bereitschaft vorhanden, auch noch so problematische und vielleicht sogar abwegige Maßnahmen hinzunehmen.

Haben Sie ein Beispiel für solche Maßnahmen?

Nehmen Sie im Gießener Kontext die 15-Kilometer-Regel. Wenn ich das richtig verstanden habe, beruhte doch die 200er-Inzidenz im Kreis Gießen im Wesentlichen auf punktuellen Ereignissen in Seniorenheimen. Ist es dann sinnvoll, einen ganzen Landkreis in Haftung zu nehmen? Wir müssen weg von dieser Logik immer größerer Beschränkungen, sondern stattdessen schlauere Beschränkungen machen.

In den Umfragen gewinnen aber die Politiker, die noch härtere und längere Maßnahmen fordern.

Das zeigt uns, dass es eine gewisse Autoritätshörigkeit oder zumindest Autoritätszufriedenheit in der breiten Bevölkerung gibt, die man früher mit rechtskonservativen Positionen verbunden hätte, die jetzt aber offensichtlich relativ breite Schichten umfasst. Personales Vertrauen ist attraktiv, weil man sich dann nicht selbst mit dem Problem auseinandersetzen muss und sagen kann: „Unsere Frau Bundeskanzlerin oder unser Herr Ministerpräsident, die werden das schon richtig machen“.

Wie sinnhaft ist die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken, wenn viele Menschen sie zum einen nicht bezahlen können und zum anderen gar nicht erst bekommen?

Die Masken sind insgesamt ein ganz problematisches Kapitel des Infektionsschutzes. Erst brachten sie gar nichts, dann waren bis vor Kurzem Alltagsmasken völlig ausreichend, wenn wir sie alle tragen. Jetzt muss es FFP2 sein. Das wird sicher nicht schaden, und die negativen Auswirkungen auf die Bartmode wird manche(r) begrüßen. Aber auch das ist keine Maßnahme, die uns den Ausweg aus dieser Krise zeigt.

Von Ingo Berghöfer

01.02.2021
01.02.2021