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Marburg Einspruch! Sie wollen das Ergebnis der OB-Wahl in Marburg kippen
Marburg Einspruch! Sie wollen das Ergebnis der OB-Wahl in Marburg kippen
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15:58 18.04.2021
Tom Kewald (17) will Einspruch gegen die OB-Stichwahl in Marburg einlegen. Unterstützt wird er von Nelly Langelüddecke vom Verein "Mehr Demokratie" in Hessen.
Tom Kewald (17) will Einspruch gegen die OB-Stichwahl in Marburg einlegen. Unterstützt wird er von Nelly Langelüddecke vom Verein "Mehr Demokratie" in Hessen. Quelle: Björn Wisker
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Marburg

Tom Kewald ist im Begriff, ein Revoluzzer zu werden. Der 17-Jährige, der an diesem typischen Aprilwetter-Tag am Obermarkt steht und von dort auf das Rathaus blickt, hat einen kühnen Plan: Der Schüler will das Ergebnis der jüngsten Marburger Oberbürgermeisterwahl anfechten. Dafür sammelt er Unterstützer-Unterschriften – und wenn er mindestens 100 zusammen hat, wird er die Liste dem städtischen Wahlleiter übergeben. Damit ist ein Prozess in Gang gesetzt, der letztlich, wenn sein Einspruch gegen die Gültigkeit vom offiziellen Gremium abgewiesen wird, zu einer Klage Kewalds vor Gericht führen würde.

„Ich hätte gerne bei der Wahl über meine Zukunft mitentschieden. Das durfte ich aber nicht, das durfte kein Unter-18-Jähriger. Und das will ich so nicht hinnehmen. Denn zum einen geht es bei politischen Entscheidungen um die Zukunft der Jugend – und welchen Unterschied sie als Gruppe machen kann, wie wichtig es ist, dass jede Stimme zählt, sieht man ja“, sagt Kewald und verweist auf den Mini-Vorsprung des wiedergewählten OB Dr. Thomas Spies (SPD) auf Nadine Bernshausen (Grüne), der laut offiziellem Endergebnis nur 95 Stimmen beträgt.

 Verstoß gegen Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl?

Kewald wird nach eigenen Angaben für eine Wiederholung der OB-Wahl die Missachtung seines subjektiven Wahlrechts beklagen, gleichsam Unterstützungserklärungen für den Einspruch sammeln. Auch wenn aktuell das aktive und passive Wahlrecht für Wahlen des Bundestages und Europaparlamentes bei 18 Jahren liegt, ist nur das passive Wahlrecht ausdrücklich an die Volljährigkeit gekoppelt. Die Regelungen von Grundgesetzartikel 38, Absatz 2 gelten allerdings nicht für Landtags- und Kommunalwahlen. Die Hessische Gemeindeordnung – so legt es der Verein „Mehr Demokratie“ aus – „verstößt somit also gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl“. Es bedürfe auf Landes- und Kommunalebene „plausibler Gründe, um die 16- und 17-Jährigen von der Wahrnehmung ihrer politischen Rechte auszuschließen“. Und diese habe es vor dem Urnengang nicht gegeben.

Man sehe die Folge anhand der aktuellen Politik, vom Klima bis zur Corona-Pandemie: „Junge Menschen, Auswirkungen auf ihr Leben spielen bei Entscheidungen keine Rolle, ihre Themen werden marginalisiert.

Die Gruppe der Älteren, deren Themen sind hingegen überrepräsentiert“, sagt Nelly Langelüddecke vom Verein „Mehr Demokratie“, der Kewalds Anfechtung unterstützt. „Es muss ein Wandel her.“ Als das Wahlrecht einst von 21 auf 18 Jahre gesenkt wurde, habe das entgegen der Befürchtungen der Demokratie auch nicht geschadet, sondern genutzt. „Je breiter die Beteiligung, desto legitimierter das Ergebnis und ausgewogener die politischen Entscheidungen“, sagt sie.

„Junge Menschen werden entmündigt“

In den meisten Bundesländern könnten sich Ab-16-Jährige an Kommunalwahlen beteiligen, nur in Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Saarland nicht. Das sei ein „weder nachvollziehbarer noch zulässiger Ausschluss eines großen Teils der Bürger“, sagt Langelüddecke. Nicht zuletzt „Fridays for Future“ habe die Politisierung der Jugend deutlich gemacht. Reif, aufgeklärt und informiert genug für eine fundierte Wahlentscheidung seien 16- und 17-Jährige allemal, alleine schon wegen des zu dem Zeitpunkt seit Jahren andauernden Politik- und Gesellschaftskunde-Unterrichts in der Schule, dem Nachrichten-Konsum. „Junge Menschen sind mündig, aber werden entmündigt und bei Entscheidungen übergangen“, sagt Kewald und nennt das anhaltende Digitalisierungs-Debakel an Schulen als Beispiel.

Der Wahlausschuss hatte die OB-Stichwahl einer genauen Überprüfung unterzogen und die ungültigen Stimmen noch einmal überprüft. Und: Trotz der gut 18000 Anträge auf Briefwahl waren letztendlich nur rund 14000 Wahlbriefe eingegangen. Ungereimtheiten wurden vom Wahlausschuss aber nicht festgestellt, seitdem gilt das Ergebnis als fix. Kewald ist es wichtig zu betonen, dass es ihm nicht um Spies oder Bernshausen, sondern um das Prinzip, letztlich um den Kampf für das Wahlrecht von Unter-18-Jährigen gehe. „Hätte die SPD oder eine andere Partei um 90 Stimmen verloren, würde das an meinem Anliegen nichts ändern.“

Bis Mitte nächster Woche will der 17-Jährige genug Unterstützer-Unterschriften zusammen haben. Die Jura-Professoren Hermann Heußner und Arne Pautsch sehen Erfolgschancen für den möglichen Klageweg, der nicht nur in Marburg, sondern wohl auch gegen die Parlamentswahl in Kassel bevorsteht.

Von Björn Wisker