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Marburg Berufsverbot für einen tadellosen Beamten
Marburg Berufsverbot für einen tadellosen Beamten
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10:00 28.01.2022
Der damalige Gewerkschaftssekretär und heutige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (rechts), bei einer Demonstration in Marburg für Herbert Bastian (Mitte), der aufgrund seiner politischen Aktivitäten aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden war. 
Der damalige Gewerkschaftssekretär und heutige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (rechts), bei einer Demonstration in Marburg für Herbert Bastian (Mitte), der aufgrund seiner politischen Aktivitäten aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden war.  Quelle: Privatfoto
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Marburg

Er wurde aus dem Dienst entlassen, verlor seine Bezüge und seine Pensionsansprüche – dabei hatte sich der Postbeamte Herbert Bastian an der Arbeit nichts zuschulden kommen lassen. Der einzige Grund: Er saß für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) im Marburger Stadtparlament. Zu Zeiten des Kalten Krieges genügte das als Begründung für Zweifel an der Verfassungstreue von Beamten – und damit für ein Berufsverbot. Grundlage war der sogenannte Radikalenerlass, den heute vor 50 Jahren die sozial-liberale Bundesregierung unter Kanzler Willy Brandt (SPD) gemeinsam mit den Bundesländern beschlossen hatte. 

Demnach sollten Beamtinnen und Beamte „die Gewähr dafür“ bieten, „jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes“ einzutreten. Der Beschluss sollte eigentlich Radikale und Extremisten vom linken und rechten Rand treffen. In der Praxis waren jedoch vor allem Linke betroffen. Im Laufe der 1970er- und 1980er-Jahre gab es 3,5 Millionen Regelanfragen zur Überprüfung von Bewerbern beim Verfassungsschutz, mehr als 2 000 Bewerber waren deshalb von einem Berufsverbot betroffen, mehr als 250 Beamte wurden aus dem Dienst entfernt. Darunter waren Lehrerinnen und Lehrer, später aber auch Beschäftigte der damals staatlichen Bahn und Post – wie der 2001 verstorbene Ockershäuser Herbert Bastian.

Herbert Bastians Erklärung vor Gericht

Am 15. September 1987 gab Herbert Bastian vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berlin (West) eine Erklärung ab. Darin legte er dar, warum er in die DKP eingetreten war, und bekannte sich zugleich zum Grundgesetz und zur parlamentarischen Demokratie. Einige Auszüge: „Es geht ausschließlich um meine politischen Auffassungen. (…) Mit allen Machtmitteln, über die ein Arbeitgeber verfügt, soll meine Meinung unterdrückt werden. (…) Meine Ankläger können sich nicht vorstellen, daß ein Mitglied der DKP jederzeit, und zwar aktiv und aus vollem Herzen, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt. Ich kann Ihnen hier noch einmal versichern, daß ich ohne Wenn und Aber und kein bißchen kühl und distanziert zu unserem Grundgesetz stehe, daß ich seine Prinzipien achte und hochhalte. Mehr noch, ich sehe gerade in ihnen den Ansatzpunkt für meine politischen Aktivitäten. Aber es gibt im ganzen Grundgesetz keine einzige Stelle, die den Bürgern der Bundesrepublik das eigenständige Denken verbietet. (…) Seit 13 Jahren, über vier Kommunalwahlen, habe ich mich um ein Mandat beworben und dieses Mandat auch ausgeübt. Schon diese Tatsache zeigt doch, wie ernst ich die parlamentarische Arbeit nehme.“
Quelle: Herbert Bastian. Erklärung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Westberlin 15.9.1987 / Persönliche Erklärung in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg. 25.9.1987. Herausgegeben von J. Kahl für das Marburger Komitee gegen Berufsverbote.

„Es begann im Frühjahr 1979“, erzählt Renate Bastian, „mit der Vorermittlung für ein Disziplinarverfahren. Das Verfahren hat uns dann die nächsten zehn Jahre begleitet.“ Die Witwe von Herbert Bastian sitzt heute für die Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung. In den 1970er-Jahren wurden beide, Renate und Herbert Bastian, für die DKP ins Stadtparlament gewählt. Und genau das wurde Herbert Bastian zum Vorwurf gemacht: „Er wurde aufgefordert, seine politischen Aktivitäten einzustellen“, berichtet sie.

Obwohl das Verfahren vor dem Bundesdisziplinargericht 1984 zu seinen Gunsten ausging, wurde Herbert Bastian 1984 vorläufig vom Dienst suspendiert, am 25. September 1987 mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dann endgültig aus dem Beamtenverhältnis entfernt. „Ich bin damals mitgefahren zu den Prozessen und war schockiert“, berichtet der heutige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke). „Der Richter führte aus, dass Herbert Bastian ein tadelloser Beamter war. Aber dass er für die DKP kandidiert und sein Mandat angenommen hat – das hat man ihm vorgeworfen. Das war für mich ein Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze.“ Renate Bastian beklagt, bei den Berufsverboten sei die Beweislast umgekehrt worden: „Der Beschuldigte musste beweisen, dass er sich in Zukunft nichts zuschulden kommen lässt.“

Herbert Bastian bei einer Kundgebung vor der Hauptpost in Marburg. (Quelle: Privatfoto)

Ramelow war damals junger Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen und gehörte zu den Menschen, die sich öffentlich für Bastian einsetzten. Bastian hatte seit seinem 14. Lebensjahr bei der Post gearbeitet, war Vertrauensmann der Postgewerkschaft und in Ockershausen als Kümmerer bekannt. Es gab Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern für Herbert Bastian und andere Betroffene, in Marburg, aber auch bis in die Niederlande, und zwei Resolutionen des Stadtparlaments. „Unsere Kinder sind mit dem Berufsverbot großgeworden – und mit der Solidarität“, erzählt Renate Bastian. „Was mich persönlich sehr bewegt hat, war, dass der damalige Oberbürgermeister Hanno Drechsler, der nicht als Kommunistenfreund bekannt war, und auch der CDU-Abgeordnete Walter Troeltsch sich für ihn eingesetzt haben.“ Auch finanziell erfuhr die Familie Solidarität – der Heinrich-Heine-Fonds sammelte Spenden für die Betroffenen von Berufsverboten.

Für Ramelow hatte sein Einsatz Folgen. „Ich hätte nie gedacht, dass meine Solidarität mit Herbert Bastian mir dann 30 Jahre Beobachtung durch den Verfassungsschutz einbringen würde“, sagt er. Der Linke-Politiker zog dagegen 2013 vor das Bundesverfassungsgericht – mit Erfolg. „Diesen letzten Schritt ist Herbert Bastian nicht gegangen“, bedauert Ramelow. Der Grund war Rücksicht auf die DKP, die ein Verbotsverfahren befürchtete. Das habe sie schon damals falsch gefunden, sagt Renate Bastian, die die DKP später gemeinsam mit ihrem Mann verließ.

Geschichte der Berufsverbote nie aufgearbeitet

Herbert Bastian stellte 1989 ein Gnadengesuch an Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Mit Erfolg: 1990 wurde er wieder als Postbeamter eingestellt. Aber: „Das Verfahren hat neben der Tätigkeit im Wechseldienst seine Gesundheit ruiniert“, sagt Renate Bastian. Ihr Mann starb mit nur 56 Jahren.

Die Regelanfragen und Berufsverbote wurden Ende der 1980er-Jahre eingestellt, sogar Willy Brandt bezeichnete sie als Fehler. Aber aufgearbeitet wurde die Geschichte der Berufsverbote nie. In einem Aufruf, den auch Ramelow unterstützt, fordern deshalb Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kultur, den Radikalenerlass offiziell aufzuheben und die Betroffenen vollumfänglich zu rehabilitieren.

Darauf hofft auch Renate Bastian. Durch die Berufsverbote seien Existenzen vernichtet worden. Für sie selbst gehe es aber weniger um die finanziellen Folgen: „Mir persönlich ist eine politische Rehabilitierung wichtig“, sagt sie.

Von Stefan Dietrich