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Marburg Zoff um Bürgerhaus-Vermietung an die AfD
Marburg Zoff um Bürgerhaus-Vermietung an die AfD
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00:17 16.05.2019
Das Bürgerhaus in Bauerbach wird am Samstag Schauplatz der AfD-Wahlkampfveranstaltung. Das Okay zur  Vermietung des Gebäudes kritisieren zwei Ortsbeiratsmitglieder. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Der Ortsbeiratsvorsitzende Lothar Böttner, der über die Vermietung des Bürgerhauses an die AfD am kommenden Samstag entschied, „gefährdet mit der Veranstaltung nicht nur unsere Sicherheit“, sondern setze den Stadtteil „auch noch dem ganzen Chaos aus“, heißt es in der Mail zweier SPD-­Politiker aus Bauerbach im Hinblick auf den Wahlkampf-Auftritt von AfD-Spitzenpolitiker Alexander Gauland. Die Bewohner müssten sich daher nun „an Böttner wenden“, um ihm zu sagen „was du davon hältst“ – via Mail, Telefon oder persönlich etwa bei seiner Bürgersprechstunde. Die entsprechenden Kontaktdaten stehen in der Mail – sind allerdings auch ­grundsätzlich öffentlich einsehbar. Der Aufruf solle jedenfalls an „Nachbarn und alle, die du kennst,“ weitergeleitet werden. Denn man wolle nicht, „dass die Bauerbacher einem unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt werden“.

Der parteilose, aber auf CDU-Vorschlag im Gremium aktive Böttner zeigt sich auf OP-Anfrage erschrocken: „Das ist eine klare Bedrohung meiner Person. Ich muss jetzt fürchten, dass gewaltbereite Extremisten vor meinem Privathaus auftauchen“, sagt Böttner auf OP-Anfrage. Es habe im Nachgang der Rundmail von Ende vergangener Woche mehrere Telefonanrufe gegeben, die allerdings „freundlich und rein informativ“ gewesen seien. Trotzdem besteht die Sorge: „Die Veranstaltung ist so oder so schon eine heikle Sache. Dass ich jetzt noch mit persönlichen Anfeindungen rechnen muss, ist sehr unangenehm.“

„Diese Aktion aus dem Ortsbeirat heraus ist sehr schade“, sagt er. Von sieben Mitgliedern würden zwei – die SPD-Vertreter – „immer schon lieber Bundes- statt Bauerbachpolitik machen“. Unterzeichner der Rundmail sind die Bauerbacher SPD-Vorsitzende Beate Abé und Heidemarie Häde, SPD-Schriftführerin im Außenstadtteil – allerdings ist die Rundmail nicht explizit mit der politischen Rolle und Funktion versehen. Das zu erwartende Polizeiaufgebot – wegen Teilnahme Rechts- wie Linksradikaler – sei so oder so für das Dorf eine „Zumutung“, schreiben die Autorinnen, die für die OP am Montag nicht erreichbar waren.

Magistrat hat kein Mittel zur Vermiet-Verweigerung

Im Vorfeld der Vermietung des 300 Besucher fassenden Bürgerhauses, über die er faktisch nicht alleine entscheidet, sondern die Stadtverwaltung miteinbezogen sei, habe er sich „rechtlich abgesichert“. Eine „Anfrage und Entscheidung dieser Tragweite­ ­mache ich nicht alleine“, sagt er. Der Magistrat habe auf seine Bitte die Möglichkeiten geprüft und festgestellt, dass es „keine Handhabe“ gebe, eine Vermiet-Verweigerung letztlich vor Gericht gekippt werden würde. Demokratisch gewählten Parteien dürfe man die Bereitstellung öffentlicher Räume nicht „einfach mal von vornherein verbieten. Abgesehen von der formalen Frage ist es doch auch so, dass Verbote die beste Werbung für solche Kräfte sind“, sagt er.

„Es ist eine bodenlose Frechheit, hier gegen einen Mann öffentlich Stimmung zu machen, der schlicht und einfach nach Recht und Gesetz handelt“, sagt Julian Schmidt, AfD-Kreisvorsitzender. Vermiet-Verweigerungen gab es in der Vergangenheit gegenüber der AfD mehrfach, wurden jedoch – wie etwa in München – regelmäßig durch Gerichtsurteile gekippt. Laut Parteiengesetz gilt: „Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werde.“ Auch der Umfang muss der Bedeutung der Partei angemessen sei, wofür die Wahlergebnisse ein wesentlicher Maßstab sind.

Ein Bündnis bereitet eine Gegendemo vor

Die Ordnungspolizei hat sich Ende vergangener Woche bereits ein Lagebild vor Ort verschafft – denn mit Protesten wird seit der AfD-Ankündigung gerechnet. Das Marburger „Bündnis gegen rechts“ – ein Zusammenschluss mehrerer linkspolitischer Organisationen wie Jusos, Hochschulgruppen, der Antifa und Gewerkschaften – plant nach ­eigenen Angaben tatsächlich zeitgleich zur EU-Wahlkampf-Veranstaltung eine Demonstration in Bauerbach.
Auf der ersten Zusammenkunft am Sonntagnachmittag war der Sitzungsraum im Bürgerhaus gut gefüllt. „Wir wollen der AfD den Tag vermiesen und nehmen es nicht einfach hin, dass die AfD in unsere Stadt kommt“, sagte Sebastian Müller vom Bündnis. Dass die Antifa – linksradikale und autonome Gruppen – bei dem friedlichen Protest dabei sein soll, gefällt einigen Bauerbachern ­allerdings nicht.

Der Vorschlag, dass man mit der AfD das Gespräch sucht, wurde von den Organisatoren klar abgelehnt. „Unsere Form ist der Protest, das Bündnis will nicht reden.“ Dieter Golzhäuser machte dann den Vorschlag, die 300 Stühle im Bürgerhaus mit Bauerbacher Einwohnern zu besetzen. „Wenn keiner ­jubelt aber stattdessen Buh-Rufe durch die Halle hallen, dann ist das doch der größte Protest.“ Weiterhin wurde vorgeschlagen, unter anderem ein Bürgerfest zu organisieren, eine Menschenkette zu bilden, die Glocken läuten zu lassen, Parkplätze zuzustellen. Was jetzt genau davon alles umgesetzt wird, soll in einer weiteren Sitzung geklärt werden.

Die Polizei rechnet ­indes mit 1.000 Demonstranten insgesamt, das Bündnis mit friedlichen Protesten ohne jegliche Gewalt.

von Björn Wisker und Katja Peters