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Marburg Kreisvorstands-Appell verhallte
Marburg Kreisvorstands-Appell verhallte
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12:00 22.12.2021
Wie geht es weiter mit der Fraktion der Marburger Linken um die Fraktionsvorsitzende Renate Bastian?
Wie geht es weiter mit der Fraktion der Marburger Linken um die Fraktionsvorsitzende Renate Bastian? Quelle: Tobias Hirsch
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Marburg

Noch immer gibt es Diskussionen um das Abstimmungsverhalten der Marburger Linken um Gewerbesteuersenkung und den Marburger Haushalt 2022. Die Linksfraktion hatte die Gewerbesteuersenkung abgelehnt und gespalten bei der Frage des Haushalts abgestimmt. Am Abend vor der Parlamentssitzung hatte der Kreisvorstand der Linken die Fraktion aufgefordert, die Gewerbesteuersenkung abzulehnen und sich beim Haushalt zu enthalten. Die anderen Koalitionspartner hätten dies offensichtlich als ausreichende Grundlage für den Fortbestand der Koalition betrachtet.

In dem Beschluss, der der OP inzwischen vorliegt, heißt es: „Der Kreisvorstand lehnt die vom Magistrat der Stadt Marburg vorgeschlagene Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes von 400 auf 357 Punkte ab.“ Der „unter direkter Beteiligung“ des Kreisvorstands ausgehandelte Koalitionsvertrag sei mit beinahe Dreiviertelmehrheit auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der Linken Marburg-Biedenkopf und der Marburger Linken am 15. November befürwortet worden. Der Kreisvorstand protestiere heftig gegen die Senkung der Gewerbesteuer, stelle aber weiterhin fest, dass keine Verletzung des Koalitionsvertrags vorliege, da keiner der „linken“ Punkte im Vertrag beeinträchtigt worden sei.

Der Kreisvorstand wollte daher an der „sozial-ökologischen Koalition“ festhalten und hatte die Abgeordneten der Marburger Linken dazu aufgefordert, gegen die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes zu stimmen und sich bei der Abstimmung über den Gesamthaushalt 2022 zu enthalten. Er beinhalte wesentliche Vorhaben der Linken, darunter die Einführung eines Nulltarifs für Stadtpassinhaber.

Die „Marburger Linke“ ist ein loses Bündnis von Linken, die nur zum Teil Mitglied der Linken Marburg-Biedenkopf sind. Zur Fraktion zählen auch ein DKP-Mitglied sowie Parteilose. Wie sich das Abstimmungsverhalten der Fraktion auf das Verhältnis zur Linken Marburg-Biedenkopf auswirkt, wird sich wohl Anfang kommenden Jahres zeigen. Angesichts der Tiefe des Zerwürfnisses, gegenseitiger heftiger Vorwürfe und der grundsätzlichen Bedeutung der Gewerbesteuer-Höhe für die Linke gibt es Beobachter, die auch eine Spaltung der Linksfraktion im Stadtparlament nicht ausschließen.

Von Till Conrad