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Marburg Kahle feuert Kritik-Salven in Richtung Magistrat
Marburg Kahle feuert Kritik-Salven in Richtung Magistrat
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19:43 23.01.2020
Mit diesem Plakat warb die FDP für ihren Neujahrsempfang. Quelle: Björn Wisker
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Marburg

Um Bildung, um das Lernen von Kinderkrippe bis zur Schule hätte es beim FDP-Neujahrsempfang gehen sollen. Das tat es in der Podiumsdiskussion zwischen Kahle und FDP-Landes-Generalsekretär Moritz­ Promny zwar auch, jedoch überragten Kahles klare kommunalpolitischen Aussagen die anderen eher grundsätzlichen Gesprächsinhalte im TTZ. 

„Vieles, was aus dem Rathaus, was von diesem Magistrat kommt, sind nur Luftblasen“, sagte Kahle vor rund 100 Zuhörern. Das von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) immer wieder betonte Bildungsbauprogramm (Bibap) sei eine­ „reine PR-Nummer“ mit der man „schöne Bilder und Posen produzieren kann“. Letztlich würden die Schulen ebenso wie in allen Jahren vor Spies‘ Amtsantritt mit den nötigen Millionenbeträgen saniert, aus- und umgebaut. „Ein neues Etikett auf alte Ware sorgt nicht für neuen oder gar besseren Inhalt.“

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"Falscher Umgang mit Menschen wie Themen"

Ohnehin habe sich die Stadtpolitik in Spies‘ Amtszeit und unter der ZIMT-Regierung aus SPD, BfM und CDU zu einer „One-man-Show“ entwickelt, in der „alle anderen als die eigenen Interessen unbeachtlich“ seien, politische und beratende­ Gremien „gezielt ausgehebelt statt einbezogen“ würden und Stadtbewohnern „ergebnisoffene Bürgerbeteiligung nur vorgegaukelt wird“. 

Schon die Ankündigung einer­ Kostenlos-Kinderbetreuung in Marburg im Spätsommer 2017 sei bereits ein Beleg für „falschen Umgang mit Themen wie Menschen“ – und grundsätzlich ein „ganz schäbiges und mieses Stück Kommunalpolitik“ gewesen. Spies sei sich angesichts der vor der Bundestagswahl 2017 schlechten Umfragewerte für die SPD nicht zu schade gewesen, das Thema als Wahlkampf-Manöver zu nutzen und „Eltern als politische Manövriermasse“ zu behandeln.

OB Spies kündigte kurz vor der Wahl an, dass für Marburger Eltern nicht nur die vom Land Hessen vorbereitete Kindergarten-Kostenlosigkeit gelten werde, sondern der Magistrat auch die U3-Betreuung gratis zur Verfügung stelle – was bis heute mit dem Verweis auf einen kommunalen Geldmangel nicht passiert ist. Kahle: „Man hat mit dem Vertrauen von Menschen, für die es um viel Geld geht, gespielt. Und man hat es – zum Schaden für die ganze Politik – verspielt.“

FDP-Landespolitiker: Stadt-Seilbahn als Gemeinsamkeit

In der Grundsatzdiskussion mit FDP-Mann Promny, der mehr Erzieherinnen und Technikeinsatz für frühkindliche Bildung sowie kleinere Betreuungsgruppen fordert, hält der Ex-Bürgermeister ein Plädoyer für eine anderen Personalpolitik: Angesichts des Fachkräftemangels brauche es die vermehrte Einstellung von Hilfs- und Ergänzungspersonal in Kindergärten und Krippen. „Fachkräfte müssen in allen Gruppen das Nonplusultra, die entscheidenden Mitarbeiter sein. Aber es ist wegen der Kombination aus Erziehermangel, Überlastung der vorhandenen Fachkräfte und dem steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen einfach ein Muss, mit Angelernten zusammenzuarbeiten. Musizieren, vorlesen, singen: Sie sollen die Hochqualifizierten unterstützen, ergänzen, nicht ersetzen.“ 

Kahle verlangt trotz der aktuell bereits etwa 36 Millionen Euro im städtischen Haushalt eine verstärkte Investition in den Betreuungssektor; im Krippenbereich solle es zudem statt 1,5 bis 2 lieber eine Betreuungsquote von 2,5 bis 3 qualifizierten Kräften pro Zehnergruppe geben. Der langjährige Bürgermeister wünscht sich auch etwas von der in Marburg immer schon oppositionellen FDP: „Wenn der Moment kommen sollte, muss man auch Verantwortung übernehmen.“ Ein Türöffner für ein denkbares Jamaika-Bündnis aus Grünen, CDU und FDP nach der Kommunalwahl 2021? Landespolitiker Promny verwies jedenfalls auf vorhandene inhaltliche Gemeinsamkeiten wie etwa den Bau von Seilbahnen in Städten.

von Björn Wisker