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Marburg Marburg könnte kreisfrei werden
Marburg Marburg könnte kreisfrei werden
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08:00 02.03.2020
Fotomontage Rathaus Marburg und Kreisverwaltung in Cappel. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Die Diskussion um einen möglichen Marburg-Exit aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf ist eröffnet: Die FDP-MBL-Fraktion im Stadtparlament fordert „einen besseren Deal“ für die Stadt gegenüber der Kreisebene. „Marburg muss mehr Geld behalten dürfen, da Marburg als Oberzentrum ja für alle Menschen im gesamten Kreis durchaus zentrale Infrastruktur zu Verfügung stellt und erhalten muss“, sagt Christoph Ditschler, FDP-Parteichef. Angesichts von nun rund 35 Millionen Euro, die aus dem Haushalt 2020 in Richtung Kreis abfließen, könne sich die Stadt etwa im Schul- und Kindergartenbereich nicht das leisten, was sie sich aber leisten müsste: zum Beispiel einen Sporthallen-Neubau. Die Fraktion lehnt einen „Marxit“ zwar ab, allerdings bedürfe es künftig anderer Regelungen im Verhältnis von Stadt und Kreis – etwa über kommunale Dienstleistungsverträge. Realistisch?

Fakt ist: Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) beklagte in den vergangenen Jahren immer wieder die Höhe der Kreisumlage, die die Stadt an den Kreis zahlen muss. Sie habe „unzulässige Höhen erreicht“ sagte er 2019 etwa im Zuge der Ausgestaltung des für Kommunen – letztlich also den Steuerzahler – als sehr teuer geltenden Bundesteilhabegesetzes. Spies forderte angesichts der Umlagenhöhe sodann „eine Form kooperativer Kreisfreiheit“. Im OP-Gespräch unterstreicht Spies diese Haltung: „Die Umlage saugt zu viel Geld ab.“ Und „in den Köpfen der Stadtbewohner sei die Landkreis-Ebene ohnehin nie und bis heute nicht angekommen" – fast 50 Jahre seit dem Ende der Kreisfreiheit Marburgs. Wenn mehr Geld aus Marburg für das Oberzentrum Marburg bliebe, komme das letztlich auch Kreisbewohnern zugute. Gänzlich aus der Kreisstruktur auszubrechen, sei für ihn kein Thema, er wolle sogar eher eine „engere Kooperation“. Denn: „Man kann vieles intelligenter lösen.“ Ja, auch andere Vereinbarungen als die bestehenden. Dringlichster Punkt: der Verkehr. „Wie der Kreis seinen Nahverkehr steuert, betrifft uns in der Stadt mittlerweile genauso wie unser eigener“, sagt Spies im Hinblick auf die seit Jahren steigenden Pendlerzahlen.

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Kreisfreiheit ist für Städte faktisch erst ab 100.000 Einwohnern möglich

Auch Jens Seipp, CDU-Fraktionschef und somit Teil der ZIMT-Regierung mit SPD und BfM, zeigt sich offen für eine Kreisfreiheit: „Es ist ein Ärgernis, mit welcher Selbstverständlichkeit und in welcher Höhe man sich bei uns an unserem Geld bedient.“ In der Stadtverwaltung könne man von den etwaig anfallenden Behördenaufgaben „vieles mindestens genauso gut“, also solle man es auch selbst machen dürfen. Jedenfalls müsse die Verwaltungsstruktur in Marburg-Biedenkopf „nicht auf ewig bleiben, wie sie ist“.

Und die Stadt Gießen will nun nach eigenen Angaben eine Kreisfreiheit „aus eigenem Selbstvertrauen heraus anstreben“, wie die dortige Oberbürgermeisterin sagt. Dort will man „keine Selbstverzwergung“ und kann sich vorstellen, die „Eigenständigkeit einzufordern“, wie aus einer Anfrage der SPD an den Gießener Magistrat hervorgeht. Für Marburg wäre die Kreisfreiheit eine Rückkehr zu einem alten Zustand; in den 1970er-Jahren verlor die Stadt nach einer Gebietsreform ihren Status als kreisfreie Stadt. Vorreiter für die aktuelle „Marxit“-Diskussion ist das südhessische Hanau, das angesichts seines anhaltenden Bevölkerungsbooms auf perspektivisch mehr als 100 000 Einwohner nächstes Jahr den „Huxit“ vollziehen will.

Stadt könnte Verwaltungsaufgaben allein stemmen

Ein Gutachten, das der OP vorliegt, hat die Situation in Hanau bewertet. Die Risiken kreisen demnach vor allem um die Aufgaben und das Personal des Jobcenters und Gesundheitsamts sowie der Abfallwirtschaft. Regionale Doppelstrukturen könnten in diesen Bereichen eher zu Problemen führen. Die Gutachten stellten nicht zuletzt deswegen einen „strategischen Mehrwert einer Auskreisung infrage“. Aber: Die Stadt könne, da sie in eine auch wirtschaftlich leistungsfähige Region eingebunden sein, die zusätzlichen Verwaltungsaufgaben alleine stemmen. Problem: Seit Februar dieses Jahres, seit der Novelle der hessischen Gemeindeordnung gilt, dass Kreisfreiheit faktisch erst ab 100 000 Einwohnern möglich ist – eine Marke, die Hanau in Kürze erreichen wird, wovon Marburg allerdings mehr als 20 000 Menschen und mindestens Dutzende Baugebiete – oder aber Eingemeindungen von Nachbarkommunen wie Cölbe, Lahntal oder Ebsdorfergrund – entfernt ist.

Stadt vs. Kreis: Darum geht es

Wo ist das Problem in Marburg? Die Stadtverwaltung führt Aufgaben aus, die gesetzlich eigentlich von der übergeordneten Struktur übernommen werden. Konkret etwa der Bereich Schule: Alle Marburger Schulen werden speziell in Bezug auf Bauen und technische Ausstattung aus dem Rathaus und nicht aus der Kreisbehörde heraus betreut. Das ist so, weil die Universitätsstadt – wie auch etwa Gießen, Fulda und Rüsselsheim – wegen ihrer Einwohnergröße und besonderen regionalen Bedeutung als Sonderstatusstadt agiert.

Was macht dann noch der Landkreis? Klassische Aufgaben sind Kraftfahrzeugzulassung, Lebensmittelüberwachung sowie Sicherstellung von Natur- und Denkmalschutz. Schulbau, Nahverkehr und Jugendhilfe zählen ebenso hinzu wie das Kreisjobcenter zur Arbeitslosen- oder eine Behörde zur Ausländer-Betreuung, Volkshochschulen und Straßennetz-Instandhaltung. Ein entscheidender Verwaltungsbaustein des Kreises: das Gesundheitsamt. Eine freiwillige Aufgabe von Landkreisen ist etwa Vereins- und Wirtschaftsförderung. Das alles ist auch in Marburg-Biedenkopf so – aber eben in einigen Fällen nur im Zusammenspiel mit den kleinen Gemeinden wie Lahntal und Kleinstädten wie Kirchhain. Die Stadt Marburg regelt hingegen vieles davon – als Schulträger oder Ausländer-Betreuer – mit einer mehr als 1 000 Mitarbeiter starken Verwaltung selbst.

Wie berechnet sich die Kreisumlage? Vor allem für die Wahrnehmung der Aufgaben des Kreises muss die Stadt – faktisch als Dienstleistungsgarantie für ihre Bewohner – jährlich eine Art Gebühr, Umlage genannt, zahlen. Die Finanzierung von Kreisen stellt sich nämlich anders dar als die der kreisfreien oder auch der Sonderstatusstädte. Den Gemeinden stehen Realsteuern (Gewerbesteuer sowie Grundsteuer A und B) zu, wohingegen Kreise zur Deckung ihres Finanzbedarfs eine Kreisumlage von den kreisangehörigen Gemeinden erheben dürfen. Diese berechnet sich aus der Steuerkraft der Gemeinden – Marburg verbucht jährlich mehr als 100 Millionen Euro Gewerbesteuer – und den Schlüsselzuweisungen, die wiederum das Land Hessen über den kommunalen Finanzausgleich steuert. Von dieser Umlagegrundlage wird ein bestimmter Von-Hundert-Satz als Kreisumlage definiert und fließt in den Kreishaushalt.

Von Björn Wisker

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